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Unternehmensnachfolge:
BVerfG verkündet Urteil am 17.12.2014

Wie gemeldet, drohen die vom Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vorgesehenen Privilegien für mittelständische Unternehmer und Unternehmen wegzufallen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte vor zwei Jahren das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er verfassungsrechtliche Bedenken gegen entsprechende Teile des Gesetzes hegte. Nach der geltenden Rechtslage können betriebliche Vermögenseinheiten bzw. Anteile daran (Einzelunternehmen oder Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften, wie z. B. Beteiligungen an OHG und KG, aber auch entsprechend qualifizierte Anteile an Kapitalgesellschaften) – weitgehend – steuerfrei auf andere Personen übertragen werden. Der BFH hält entsprechende Begünstigungen nicht für gerechtfertigt.

Wie bekannt wurde, wird das BVerfG nun endlich am 17.12.2014 verkünden, wie es die ihm vorgelegte Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerrechts beantwortet hat. Damit klärt sich – wenn auch mit großer Verzögerung – eine wichtige Rechtsfrage mit besonderer Bedeutung für (Familien-) Unternehmen und - unternehmer. Die aktuelle Lage ist von großer Rechtsunsicherheit geprägt.

Es wird damit gerechnet, dass das BVerfG zu einer teilweisen Unvereinbarkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes mit dem Grundgesetz kommt und dem Gesetzgeber aufgibt, innerhalb einer bestimmten Frist zu einer Neuregelung zu kommen. Bei dieser Entscheidungsvariante blieben die derzeit geltenden Privilegien zumindest vorübergehend noch weiter anwendbar. Denkbar ist aber auch, dass die Privilegien sogar teils rückwirkend aberkannt werden (bereits abgeschlossene Übertragungsvorgänge würden dann nachteilig davon berührt, wenn entsprechende Privilegien bei Erlass der jeweiligen Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheide ausdrücklich nur vorläufig gewährt wurden).