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KMU: Betriebliche Vorsorgevollmacht

Es liegt in der Natur des Menschen, sich ungern Gedanken darüber zu machen, was passiert, wenn man aufgrund eines plötzlich eintretenden Ereignisses wie Unfall oder Krankheit nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Doch gerade mittelständische Unternehmer sind gut beraten, sich dazu Gedanken zu machen und ihre Interessen mittels einer betrieblichen Vorsorgevollmacht abzusichern.

Darauf weist der Deutsche Arbeitgeber Verband hin.

Namentlich betroffen sind beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs, für die kein weiterer Geschäftsführer bestellt ist. Immer dann besteht nämlich die durchaus greifbare Gefahr, dass entsprechende persönliche Ereignissen alsbald auch auf die betriebliche Ebene durchschlagen und dort für schwerwiegende betriebliche Verwerfung sorgen, etwa weil dort dringende Entscheidungen nicht getroffen bzw. umgesetzt werden können.

Der Grund: Das Gesetz schreibt einzig dem im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer eine vollumfängliche Vertretungsbefugnis in Bezug auf die von ihm geführte GmbH zu. Im Vergleich dazu haben selbst Prokuristen immer nur eine beschränkte Vertretungsbefugnis, die meist immer dann versagt, wenn es um außergewöhnliche Maßnahmen und/oder Grundstücksverfügungen geht. Muss in dieser Situation etwa eine neue grundpfandrechtsrückgedeckte Kreditlinie zur Wahrung hinreichender Liquidität aufgenommen werden, kann das nicht geschehen, weil die Gesellschaft in dieser Lage vollkommen führungslos ist.

Für den verhinderten beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kann auch nicht einfach interimsweise ein anderer Geschäftsführer bestellt werden. Denn das könnte allein die Gesellschafterversammlung, und diese ist gleichermaßen handlungsunfähig, weil allein der verhinderte Gesellschafter dort die maßgeblichen Stimmen inne hat.

Insofern bleibt fast immer nur der Weg zum Vormundschaftsgericht, um dort die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers zu erreichen. Mitunter ist das Bestellungsverfahren allerdings sehr langwierig und nicht immer ganz durchsichtig. So kann es sein, dass plötzlich ganz unliebsame Personen im Unternehmen Vollmachten erhalten, die ihnen der Verhinderte selbst bislang immer vorenthalten hatte.

Solchen Problemen kann man wirkungsvoll mit einer sog. Vorsorgevollmacht begegnen. Ihre Inhalte sollten aber unbedingt nur unter fachkundiger Anleitung festgeschrieben werden. Zudem wird meist eine ergänzende notarielle Beurkundung sinnvoll sein, schon um sicherzustellen, dass im Notfall mit ihr wirklich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können, so z.B. die besagte Eintragung der kreditsichernder Grundschuld auf einem Betriebsgrundstück.