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+++ Aktuell & Nützlich +++

KMU: Forderungseinzugsstrategie überprüfen

Stocken Kundenzahlungen und führt die erste Mahnung nicht gleich zum Ziel, ist das Dilemma schon fast vorprogrammiert. Denn selbst wenn ein Kunde seine Schulden gegenüber einem einzelnen Unternehmen doch noch irgendwann voll bezahlen sollte – es ist dann längst nicht mehr ausgemacht, ob das Unternehmen dieses Geld am Ende auch wirklich behalten darf.

Zumindest dann nicht, wenn der Kunde noch andere fällige Schulden hat und diese (gegenläufig) unbezahlt lässt. Schlägt irgendwann die Stunde des Insolvenzverwalters, suchen diese inzwischen schon fast zielgerichtet nach Unternehmen, die sich zuvor sehr großzügig gegenüber ihren säumigen Kunden gezeigt hatten. Denn von ihnen können sie mitunter (fast) alle Zahlungen wieder zurückverlangen, die der inzwischen unter Verwaltung stehende Kunde einst geleistet hatte.

Anknüpfungspunkt für dieses Rückforderungsverlangen ist eine Norm des Insolvenzrechts, die sich aus Gläubigersicht in den vergangenen Jahren ausgesprochen nachteilig entwickelt hat. Bislang hatten Insolvenzverwalter meist nur den Zahlungsverkehr, der in einem dreimonatigen Zeitkorridor vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden hat, rückabgewickelt. Nun versuchen sie zunehmend auch den Zahlungsverkehr davor anzugreifen, mitunter bis zu 10 Jahre zurück. Ganz frei von Restriktionen können sie dabei sicherlich nicht agieren. Doch erhöhen gerade die praxisüblichen Einzugsstrategien von Unternehmen die Erfolgsaussichten von Rückforderungsansprüchen beträchtlich. Unternehmen sind deshalb gut beraten, ihre Einzugsstrategien auf entsprechende Schadteile hin zu überprüfen. Im Einzelnen geben wir folgende

Handlungsempfehlungen:

  • Ganz generell sollte im Zuge der Schuldneransprache jede Unterstellung unterbleiben, die Vermögenslage des säumigen Schuldners könne prekär sein. Erst recht verbittet sich jede Drohung, bei fortgesetzter Nichtzahlung über das Vermögen des säumigen Schuldners Insolvenzantrag stellen zu wollen, selbst wenn man insgeheim nie beabsichtigt, diesen je zu stellen.
  • Die schriftliche und damit nachweisbare Kommunikation mit dem säumigen Kunden sollte auf ein Notwendiges reduziert werden.
  • Wem als Gläubiger Altforderungen zustehen, sollte neues Geschäft mit dem säumigen Kunden bis zur vollständigen Tilgung der Altschulden unbedingt vermeiden, erst recht wenn er das neue Geschäft ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch auf Vorkasse hin abgewickelt.
  • Der Abschluss privatschriftlicher Ratenzahlungsvereinbarungen sollte überhaupt nur bei betragsmäßig für das Schuldnervermögen nicht wesentlich relevanten Forderungen erwogen werden. Die einzelne Rate sollte jeweils nur so hoch angesetzt werden, wie auch tatsächlich zu erwarten ist, dass sie der Schuldner regelmäßig und pünktlich wird bezahlen können. In jedem Falle sollten Zusicherungen der Schuldner, in Bezug auf die einzelnen im Zahlungsplan enthaltenen Raten, leistungsfähig zu sein, in den jeweiligen Urkunden enthalten sein.
  • Praxisüblich ist die Implementierung einer sog. Verfallsklausel in den Zahlungsvereinbarungen. Diese legt fest, dass im Falle einer Säumnis der Restforderungsbetrag sofort in voller Höhe fällig wird. Eine solche - automatisch wirkende -Verfallsklausel erscheint jedoch schädlich. Besser dürfte es sein, den Verfallseintritt erst von einer ausdrücklichen (Kündigungs-)Erklärung des Gläubigers abhängig zu machen.
  • Ist der Gläubiger von vornherein der Meinung, dass der Schuldner nach Zeit und Betrag keine regelmäßige Zahlungen wird leisten können, sollte anstelle des Abschlusses einer Ratenzahlungsvereinbarung gleich die Titulierung der Gesamtforderung erwogen werden, selbst wenn auch die Vollstreckung voraussichtlich nur zu einer ratierlichen Tilgung führen wird. Forderungen können regelmäßig mit Hilfe der ordentlichen Gerichte tituliert werden. Spielt der Schuldner mit, helfen mitunter aber auch die bloße Einschaltung eines Notars oder zweier je eine Seite vertretende Anwälte.
  • Unnötig zu sagen, dass Gläubigerunternehmen ihre Interessen aber immer noch am besten dadurch wahren, indem sie sich noch vor jeder Leistungserbringung zusätzliche Sicherungen von Seiten ihrer Kunden vertraglich versprechen lassen, etwa in Form von Bürgschaften und/oder Sicherungs- bzw. Vorbehaltseigentum.
  • Auch die generelle Leistungsabgabe nur auf Vorkasse hin wird sicherlich in der Vielzahl der Fälle einen adäquaten Schutz vor Forderungsausfällen geben. In bestimmten Einzelfällen kann aber ein Insolvenzverwalter selbst in solche (Bar)Geschäfte noch nachträglich eingreifen. Auf eine ausführliche Darstellung gerade dieses Problembereichs und bestehender Lösungsansätze muss hier allerdings verzichtet werden, da sich dieser Problembereich letztlich nicht auf einige wenige allgemeine Aussagen runterbrechen lässt.

Diese Darstellung ist verkürzt und stelle keine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage dar. Sie kann eine professionelle Beratung nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.