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Unternehmensnachfolge
BVerfG: Steuerbegünstigungen teils unverhältnismäßig

Nach über zweijähriger Schwebezeit entschied das Bundesverfassungsgericht heute (17.12.2014), dass die bestehenden erbschaft- und schenkungsteuerlichen Privilegien für Unternehmensvermögen nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar sind. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die einschlägigen gesetzlichen Regelungen bis längstens 30. Juni 2016  verfassungskonform abzuändern. Solange dürfen die Altregelungen aber unverändert weiter angewandt werden.

Nach ihnen galt und gilt, dass unter Umständen sog. Schachtelbeteiligungen an Kapitalgesellschaften, übrige Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften,  aber auch alle sonstigen betriebsgebundenen Vermögensgegenstände teils vollständig, jedenfalls aber fast vollständig steuerfrei verschenkt oder vererbt werden können.

Das Bundesverfassungsgericht entschied sinngemäß, dass das steuerpolitische Motiv des Gesetzgebers, Unternehmen vor einer empfindlichen Substanzbesteuerung zur Unzeit zu schützen, um die daran anknüpfenden Arbeitsplätze nicht zu gefährden, durchaus beachtlich sei. Es rügte aber, dass die konkrete gesetzliche Ausformung gemessen daran zu undifferenziert bzw. nicht ausgewogen genug sei. So blieben selbst Eigentümer größter Unternehmensvermögen von einer Besteuerung ausgenommen, ohne dass dafür möglicherweise ein Bedürfnis bestehe. Jedenfalls unterbleibe gegenwärtig grundlos eine entsprechende Bedürfnisprüfung. Ferner weiche er sein eigenes Leitmotiv, Arbeitsplätze zu erhalten, grundlos jedenfalls für Kleinbetriebe (mit bis zu 20 Beschäftigten) auf. Schließlich werde auch völlig unproduktives Unternehmensvermögen in nicht notwendiger Weise vor einem Steuerzugriff bewahrt.

Dies verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

02. Januar 2015