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Sven Staehlin, Justiziar und Vorstand im DAV

Ausgewählte Aspekte der Vermögensnachfolge

Teil 3: Die "Familien-Stiftung"

Häufig wird der Gesamtwert aus verschiedenen Einzelvermögensgegenständen größer sein als die Summe aus den Einzelwerten, etwa dann, wenn die Einheit eine Art Organismus von einiger Beständigkeit bildet, der in der Lage ist, in gewisser Selbständigkeit Erträge zu erwirtschaften (was z.B. bei Unternehmen der Fall ist). Oder wenn die Gesamtheit im weitesten Sinne besonders ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Inhaber solcher Sammlungen einen über das Ideelle hinausgehenden Verlust erleiden, sobald deren Zersplitterung droht. In diesem Sinne geht vom Erbrecht eine latente Bedrohung für entsprechende Sammlungen aus. Das hatten wir bereits im zweiten Teil dieser Serie ausgiebig dargestellt. Dargestellt wurde aber auch, dass sich dieser Gefahr gut mit verschiedenen Instrumenten vorbeugen lässt. Genannt und dargestellt hatten wir zum einen den sog. Familien-Pool. Unter bestimmten Umständen kann aber auch die Implementierung einer Stiftung die bessere Wahl sein.

I. Grenzen des Familien-Pools

Zum besseren Verständnis sei wiederholt: Der Familien-Pool ist letztlich nichts anderes als eine ordinäre, mit Rechtsfähigkeit ausgestattete Gesellschaft, also ein Rechtsmantel, den der Alteigentümer bildlich gesprochen ausgewählten Einzelgegenstände überstülpen kann. Der Rechtsmantel verklammert dann diese Gegenstände und tritt in rechtlicher Hinsicht voll an die Stelle des Alteigentümers. Wenn der Alteigentümer später stirbt, kann sich das Erbrecht so nicht mehr zersetzend in Bezug auf diese Einheit auswirken, denn diese liegt nun auf einer eigenen Ebene, in die das Erbrecht nicht mehr hineinspielt.

Der Alteigentümer kann relativ frei bestimmen, was später mit dem Poolvermögen passieren darf und was nicht. Soll das Poolvermögen lange über seinen Tod hinaus bestehen bleiben, wird er die Steuerungs- und Entscheidungsgewalt seiner Nachfolger in Bezug auf das Poolvermögen von vornherein deutlich zu beschränken versuchen. Allein: Längst ist nicht alles wirksam, was ihm hier an Beschränkungen einfallen kann. Zwar erscheint es zulässig festzulegen, dass der oder die Nachfolger über sehr lange Zeit hinweg mit dem Poolgebilde eng verbunden bleiben müssen (zum "Poolgänger" wird man ohnehin erst, wenn man sich dazu aus freien Stücken entschieden hat). Doch irgendwann (man sagt nach so etwa 30 Jahren) sollen der oder die Nachfolger durchaus selbstbestimmt aus der Poolgesellschaft aussteigen dürfen und im Gegenzug dafür eine wertangemessene Kapitalabfindung für ihre "Miteigentumsanteile" am Poolgebilde verlangen dürfen. Je größer dann der Wert der im Pool vorhandenen Substanz ist bzw. je größer dessen Ertragskraft, umso höher ist die dann fällige Kapitalabfindung. Das kann sich durchaus zu einem ernstzunehmenden Bestandsproblem entwickeln. Sind in dieser Situation nämlich weder das Poolvermögen selbst hinreichend liquide noch die verbliebenen Nachfolger, kann das im Äußersten dazu führen, dass der Pool letztlich doch aufgelöst und das vorhandene Vermögen zu diesen Zwecken liquidiert werden muss.

II. Die Familien-Stiftung

Will der Alteigentümer - von entsprechender Weitsicht getragen - auch dieser Gefahr wirksam begegnen, kommt er um die Implementierung einer Stiftung wohl nicht umhin. Wie der Familien-Pool ist sie im Grunde auch nur ein mit Rechtsfähigkeit ausgestatteter Mantel, der im Ausgangspunkt Ähnliches bewirkt, wenn man ihn über entsprechende Einzelgegenstände stülpt. Im Unterschied zum Familien-Pool gehört die Stiftung allerdings niemandem, sie kennt keine Eigentümer und folglich auch keine solchen Miteigentumsanteile, die wie beim Familienpool zu bestandsbedrohenden Abfindungsansprüchen führen könnten.
Und noch ein Unterschied folgt daraus: Sobald ein Vermögen abgestiftet ist, ist es im Grunde auf Ewig verloren; nicht einmal der Alteigentümer selbst (hier Stifter genannt) kann es später wieder so einfach zurückholen. Er könnte allenthalben schon bei der Abstiftung von Vermögen verfügen, dass die Stiftung nicht bloß all ihre jährlichen Erträge, sondern immer zusätzlich auch Teile ihrer Vermögenssubstanz für die zu bewirkende Versorgung der Begünstigten wieder herauszugeben hat.

Das aber wird er so zumindest am Anfang nie erwägen, jedenfalls dann nicht, wenn es ihm gerade darum geht, das von ihm abgestiftete Vermögen vor einer ansonsten drohenden Zersplitterung zu bewahren. Bleibe danach ein Raubbau möglich, wäre die Gefahr der Zersplitterung gerade nicht eliminiert - dann aber hätte der Stifter die Stiftung wohl erst gar nicht errichtet.

Und ein nachträglicher Sinneswandel des Stifters ist weitgehend irrelevant. Im Grunde gilt nämlich das: Der Stifter muss bereits alles Wesentliche im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung abschließend festgelegt haben: In welchem Umfang und wofür und nach welchem Modus soll die Stiftung ihre Mittel später verwenden? Wer gehört gegenwärtig sowie künftig zum Kreis der Begünstigten? Und anderes mehr. Was der Stifter in diesem Zeitpunkt seiner Stiftung nach Art und Weise "ins Buch schreibt", gilt grundsätzlich unveränderlich für alle Zeit. Selbst wenn der Stifter es der Stiftung explizit einräumen würde, später eigenständig vom Modus Erhalt zum Modus Verbrauch überzugehen – die Stiftung dürfte selbst dann ihre Substanz nicht kurzfristig angreifen und "ausschütten". Bei dem einst festgelegten Kreis der Begünstigen, die davon ggf. profitieren würden, bliebe es ohnehin.

Bei der Entscheidung für oder gegen eine Stiftung gibt es sicherlich noch eine ganze Reihe anderer entscheidungsrelevanter Faktoren. Ihre Darstellung muss hier aber dahinstehen, denn das würde zum einen zu weit führen, und zum anderen will diese Darstellung ganz bewusst nur einen Überblick geben. Interessierte Unternehmens- und Vermögensinhaber sollten sich dazu in jedem Fall nur von einem darauf spezialisierten Juristen beraten lassen. Viele werden sich möglicherweise diesen zusätzlichen Gang ersparen wollen, erscheint doch der eigene Steuerberater auch als qualifiziert. Und praktischerweise muss man gerade ihn nicht erst noch aufwendig in die Verhältnisse einweisen. Trotzdessen ist er nur scheinbar der richtige Ansprechpartner. Stiftungsrecht ist Spezialmaterie. Für die Beurteilung, ob eine Stiftung Sinn macht oder nicht, braucht der Berater Kenntnisse und Erfahrungen aus gleich mehreren Einzeldisziplinen. Das ist entspricht üblicherweise weder der Ausbildung noch den Kernkompetenzen eines Steuerberaters.

Ein Wort noch zur Besteuerung von Stiftungen:

Auf die Abstiftung von Vermögen wird grundsätzlich Schenkungssteuer fällig. Für abgestiftetes Betriebsvermögen gilt das aber einstweilen nicht bzw. nur begrenzt (ab dem 01.07.2016 wird es voraussichtlich aber weit weniger günstiger sein, Betriebsvermögen abzustiften; Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dazu hatten wir berichtet.)

Nach Ablauf von 30 Jahren würde grundsätzlich erneut Schenkungsteuer fällig wie auch alle 30 Jahre danach wieder (sofern das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz in der dann jeweils geltenden Fassung das so noch vorsieht).

Die laufende Besteuerung von Stiftungen weist keine Besonderheiten auf. Für sie gilt der allgemeine Körperschaftsteuersatz wie für jede andere Körperschaft auch. Soweit die Stiftung selbst Träger eines Unternehmens ist, kann zusätzlich Gewerbesteuer anfallen.
Sofern ihr Wirken als gemeinnützig anerkannt ist, dürfen in der Stiftung die Gewinne aber vollkommen steuerfrei anwachsen. Auf den ersten Blick erscheint es sehr fernliegend, dass eine auf die private Versorgung ausgerichtete Familienstiftung je als gemeinnützig anerkannt werden könnte. Das trifft so pauschal aber nicht einmal zu. Versorgt die Stiftung nämlich private Zwecke letztlich nur mit bei jedenfalls im Kern gemeinnütziger Ausrichtung soll die private Mitveranlassung durchweg unschädlich sein. Heißt: Wenn die Stiftung die eigene Familie nur mitversorgt, kann sie in Summe trotzdem als gemeinnützig gelten. Konkret ist die Bedingung die, dass die Stiftung ihre Mittel wenigstens zu zwei Drittel für gemeinnützige Zwecke einsetzen muss. Steuerfreiheit und Familienversorgung schließen sich insofern also nicht unbedingt aus.
Gegebenenfalls muss zur Zielerreichung strukturell noch eine zweite Stiftung hinzukommen. Dieses Konstrukt einer sog. Doppelstiftung ist aber Thema eines eigenen Beitrags.

Die vorangegangenen Teile dieser Serie finden Sie hier:
Teil 1: Grundgedanken
Teil 2: Der Familien-Pool


15. Januar 2015