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Sven Staehlin, Justiziar und Vorstand im DAV

Vermögensnachfolge: Die Doppelstiftung

Wer generationenübergreifend große Familienvermögen übertragen und perpertuieren möchte, sollte den Einsatz eines sog. Familienpools erwägen. Oder den Einsatz einer Stiftung. Oder – was hier zu beleuchten ist – den parallelen Einsatz von gleich zwei Stiftungen.

In den Köpfen hat sich das Begriffspaar Stiftung und Gemeinnützigkeit festgesetzt. Rechtlich besteht eine solche Verknüpfung allerdings keineswegs. Selbst für eine so private Angelegenheit wie die Versorgung von Familienmitgliedern kann sehr wohl eine Stiftung eingesetzt werden. Sie ist voll rechts- und damit auch eigentumsfähig, wodurch sie sich bestens als Vehikel eignet, um Vermögen abzugrenzen und zu bündeln sowie dauerhaft von der leiblichen Existenz natürlicher Personen abzukoppeln. Die Lebensdauer einer Stiftung ist unbegrenzt, sie kennt keine Gesellschafter, keine Kündigung und keine selbstbestimmte Liquidation. Insofern können sich bei ihr von vornherein einige Gefahren nicht verwirklichen, die ansonsten regelmäßig den Fortbestand von Vermögen in seiner Einheit bedrohen; vor allem sind es Gesellschafter oder Erben, die ursächlich für die Ausbeutung oder Zersplitterung von Vermögenseinheiten sind. Entsprechende Gesellschafter oder Erben kennt ein Stiftungsvermögen jedoch nicht.
Die Abstiftung von Vermögen ist unumkehrbar. Daraus folgt aber nicht, dass ein Stifter von der Abstiftung an jeden Einfluss auf dessen Verwaltung verlöre (bzw. auf die Geschäftsführung eines abgestifteten Familienunternehmens). Der Stifter braucht sich nur selbst zum Stiftungsorgan zu berufen und für die Zeit danach den Kreis nachfolgeberechtigter Personen auf den Familienkreis zu beschränken. Fremde Dritte bleiben so ausgeschlossen.
Mitunter kann es aber auch interessant sein, den Stiftungszweck nicht rein auf die Versorgung der eigenen Familie zu verengen, sondern mit seiner Stiftung auch gemeinnützige Ziele zu verfolgen. Der Sinn des Stifters für das Gemeinwohl muss dafür noch nicht einmal über Maßen ausgeprägt sein. Solche Mischstiftungen genießen nämlich durchaus einige interessante steuerliche Vorteile, zumindest dann, wenn sie den Gemeinnützigkeitsstatus besitzen. Immerhin ein ganzes Drittel des Stiftungseinkommens lässt sich in diesen Fällen trotzdem noch zugunsten des Stifters und seinen Angehörigen abzweigen, ohne dass dies irgendwie problematisch wäre.

Bei einer solchen mit Gemeinnützigkeitsstatus versehenen familienversorgenden Stiftung wachsen die laufenden Erträge vollkommen steuerfrei an. Wichtiger aber noch: An sie ist eine steuerfreie Abstiftung auch von solchem Vermögen möglich, das anderenfalls vom ErbStG voll erfasst und in seiner Substanz besteuert würde, und zwar sowohl im Zeitpunkt der Abstiftung als auch alle 30 Jahre wiederkehrend – zusätzlich zur laufenden Ertragsbesteuerung. Etwa bei sehr werthaltigem, ertragsreichem privaten Immobilienvermögen bringt der Gemeinnützigkeitsstatus damit durchaus greifbare Vorteile.

Ein Gemeinnützigkeitsstatus wird auch bei der Abstiftung von Familienunternehmen relevanter. Das vor allem wegen eines sich verändernden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Bislang war es gleichgültig, ob die empfangende Stiftung als gemeinnützig anerkannt war oder nicht. Denn bereits nach allgemeinen Regeln waren Unternehmungen (weitgehend) vor einer Substanzbesteuerung geschützt. Das wird sich künftig ändern. Gemeinnützigkeitsaspekte werden deshalb vermehrt bei der Festlegung der richtigen Abstiftungsstrategie eine Rolle spielen.

Die (auch) gemeinnützige Abstiftung eines Familienunternehmens ist allerdings nicht unaufwendig. Denn es muss erreicht werden, dass die gemeinnützige Stiftung die maßgeblichen Gesellschaftsanteile auf sich vereint, gleichzeitig soll sie darüber das Unternehmen aber nicht "beherrschen" dürfen. Denn das wiederum nähme der Stiftung die Gemeinnützigkeit.

Die Gestaltungspraxis löst das Problem über den Kniff einer sog. Doppelstiftung. Hier werden letztlich zwei Stiftungen parallel errichtet und miteinander kombiniert. Die Gesellschaftsanteile erhält dann die jeweils eine Stiftung, die den Anteilen innewohnenden Leitungsrechte die jeweils andere. Dadurch kann die eine Stiftung gemeinnützig sein und es auch bleiben. Die zweite Stiftung ist ein reines Lenkungsvehikel, sie erhält weder einen Gemeinnützigkeitsstatus noch braucht sie einen. In der Ausformung einer einfachen Familienstiftung hilft sie sogar dabei, den Einfluss familienfremder Dritter abzuwehren. Was bei dieser Darstellungsweise noch relativ logisch und einfach klingt, ist am Ende außerordentlich anspruchsvoll, insbesondere was die rechtliche Ausgestaltung anbetrifft. Die Komplexität der Konstruktion wird je nach Einzelfall noch gesteigert, etwa über die Einbindung zusätzlicher Kapitalgesellschaften.  Deren Einbindung folgt meist dem Ziel, nachteilige Beschränkungen zu umgehen bzw. den Versorgungsgrad zu erhöhen.

Stiftungsrecht ist Spezialmaterie. Interessierte Unternehmens- und Vermögensinhaber sind deshalb gut beraten, sich diesbezüglich nicht (allein) von einem/ihrem Steuerberater leiten zu lassen.

Die vorangegangenen Teile dieser Serie finden Sie hier:
Teil 1: Grundgedanken zur Vermögensnachfolge
Teil 2: Vermögensnachfolge – der Familienpool
Teil 3: Vermögensnachfolge – die Familienstiftung


15. Januar 2015