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Sven Staehlin, Justiziar und Vorstand im DAV

Ausgewählte Aspekte der Vermögensnachfolge Teil 5:
Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der steuerliche Grundsatz ist recht einfach: Von jedem Vermögenswert, den eine Person auf eine andere Person überträgt – leb- oder todeszeitig –, ohne dass dafür eine Gegenleistung erfolgt, soll der Fiskus einen Anteil abbekommen. Das geht im Unterschied zu anderen Steuerarten durchaus an die Substanz bzw. den Vermögenstamm: Im Falle einer vielgliedrigen Kettenübertragung kann so aus einem ehemals großen Vermögen ganz schnell ein nur mittleres bzw. kleines Vermögen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese (auch für eine Steuer recht eigentümliche) Wirkweise auf die Vereinbarkeit mit der verfassungsmäßigen Eigentumsgarantie überprüft – und am Ende doch für akzeptabel befunden.

Immerhin: Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz hält diesen leitenden Grundsatz nicht ausnahmslos durch. Mittels einzelner Tatbestände nimmt es diesen teils folgenschweren Auswirkungen die Spitze bzw. beseitigt sie sogar ganz.

Insbesondere Familienvermögen schont es gehörig. Übertragungen und Verfügungen an Ehegatten bleiben bis zu einem Betrag von 500.000 € unangetastet, Verfügungen an Kinder und Enkelkinder bis zu 400.000,00 € bzw. 200.000 €. Daneben sieht das Gesetz eigenständige Privilegien – etwa für das selbstgenutzte Ehegattenheim oder Todesfallversorgungen – vor, darauf soll hier aber nicht weiter eingegangen werden.

Zusätzlich profitieren Familien von deutlich niedrigeren Steuersätzen. Diese sehen wie folgt aus:

Wert in € bis einschl.

I

II

III

75.000

7

15

30

300.000

11

20

30

600.000

15

25

30

6.000.000

19

30

30

13.000.000

23

35

50

26.000.000

27

40

50

über 26.000.000

30

43

50

Die niedrigen Steuersätze der Spalte I (in %) gelten (grundsätzlich) nur für Abwärtsverfügungen von Eltern an ihre Kinder bzw. Enkel sowie für Verfügungen an den aktuellen Ehegatten/Lebenspartner. Für Geschwister, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern sowie den ehemaligen Ehegatten bzw. Lebenspartner gelten die Zwischensätze der Spalte II. Für alle übrigen Personen gelten die Steuersätze der Spalte III (Normalfall).

Vermögensinhaber können diese und andere Ausnahmetatbestände für sich und ihre Familie gut ausnutzen. Bei sorgsamer Steuerplanung und -gestaltung können sie mindestens Teile ihres von einer Steuer bedrohten Vermögens vor einer Vergemeinschaftung bewahren. Man kann im Grunde recht leicht gute Erfolge erzielen, was an der Rechenformel des ErbStG liegt: Weil mit jeweils höherer Bemessungsgrundlage auch der darauf anzuwendende Steuersatz ansteigt, erwächst daraus grundsätzlich eine überproportional höhere Steuer. Daraus folgt: Gelingt es, Werte gestalterisch aus der steuerlichen Bemessungsgrundlage herauszuhalten, ist das Ergebnis mindestens eine überproportional niedrigere Steuer.

Unnötig zu sagen, dass jeder Gestaltungserfolg umso größer sein wird, je eher man sich mit einer Vermögensnachfolgeplanung auseinandersetzt.

Die Vermögensnachfolgegestaltung ist eine komplexe Angelegenheit. Regelmäßig müssen eine Vielzahl von Einzelinteressen aufeinander abgestimmt werden. Auch wird man für wirksame Sicherungen sorgen müssen, damit der verfügende Vermögensinhaber am Ende nicht völlig verarmt dasteht. Insgesamt gilt: Die Risiken sind beträchtlich und die Fallstricke zahlreich. Ohne professionelle auf die Vermögensnachfolge spezialisierte Berater sollte man hier nichts eigenständig versuchen. Dennoch schadet es nicht, wenn Vermögensinhaber verstehen, an welchen Stellschrauben man anknüpfen kann, um für eine steueroptimale Vermögensnachfolge zu sorgen. Einen Auszug derer finden Sie nachstehend:

Freibetragsstrategie

Wie eingangs dargestellt, bleiben Vermögen und Vermögensteile steuerverschont, sofern und soweit Freibeträge greifen.

Soweit an sachlichen Merkmalen anknüpfende Freibeträge bestehen, lassen sich diese zielgerichtet dadurch ausnutzen, indem man rechtzeitig Vermögen in solche "Wertsachen" investiert bzw. umwandelt.

Was die eingangs benannten familienpolitisch motivieren persönlichen Freibeträge zwischen 200.0000 € und 500.000 € anbetrifft, so erneuern diese sich alle 10 Jahre. Wer sich also von entsprechender Weitsicht getragen von seinem Vermögen rein scheibchenweise trennt, kann mit den Jahrzehnten durchaus Steuern sparen.

Der Effekt lässt sich noch dadurch steigern, indem man Vermögen heute wie in zehn Jahren jeweils auf so viele Personen wie möglich verteilt. Denn auf jedes einzelne Zuwendungsverhältnis findet ein eigenständiger Freibetrag Anwendung. Allerdings spielen planerisch nur die hohen Freibeträge für Abkömmlinge bzw. Enkel wirklich eine Rolle, die Zahl vorhandener Abkömmlinge bzw. Enkel bildet insofern eine natürliche "Freibetrags-Vervielfältigungsgrenze".

In gewisser Weise fällt in das Feld denkbar möglicher Freibetragsstrategien auch die sog. "Güterstandschaukel". Darunter verstehen Steuerrechtler eine – anerkannte – Methode, um das während der Ehezeit erworbene Vermögen lebzeitig von einem Ehegatten auf einen anderen zu übertragen, ohne gleichzeitig – und das ist der Clou - zu einem Verbrauch persönlicher Ehegattenfreibeträge zu kommen. Voraussetzung ist, dass die Eheleute zuvor im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben und ein Zugewinnausgleichsanspruch besteht, weil der Zugewinn des einen Ehegatten während der Ehezeit geringer ausgefallen ist als der Zugewinn des anderen Ehegatten. Die Entstehung dieses Anspruchs wird durch einen Güterstandwechsel künstlich provoziert und in Erfüllung dessen Vermögen von einem Ehegatten auf den anderen übertragen; der Fiskus erhält davon nichts.

Sobald entsprechendes Vermögen gleichmäßig zwischen beiden Elternteile verteilt ist, kann es von dort aus in einem zweiten Schritt ganz oder teilweise auf etwaig vorhandene Kinder verteilt werden. Da einem Kind gegenüber jedem Elternteil der volle Kinderfreibetrag von 400.000 € zusteht, kann folglich Vermögen bis zu einem Betrag von 800.000 € von einer Generation auf die nächste vollkommen steuerfrei verschoben werden. Diese Freibetragsgrenzen gelten zwar durchaus allgemein, die Güterstandschaukel hat insofern zu keiner Rechtsverbesserung geführt. Aber in der Regel wird erst die Güterstandschaukel rein faktisch die Grundlage dafür sein, dass der zweite Ehegatte überhaupt eine entsprechende Schenkung an sein Kind besorgen kann. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass der dafür geltende zweite Freibetrag voll ausgenutzt werden kann.

Bei der Erörterung günstiger Freibetragsstrategien darf eine kritische Anmerkung zum sog. Berliner Testament nicht fehlen. Beim Berliner Testament setzen Ehegatten sich gegenseitig zu Erben ein und enterben dadurch faktisch ihre Kinder. Insbesondere für ältere Paare mit erwachsenen Kindern und größerem Vermögen ist diese Art von Testament heute nicht mehr passend. Denn davon profitiert im Grunde nur das Finanzamt. Es gibt erheblich bessere und erprobte Alternativen, die zur gleichen Absicherung und Versorgung des überlebenden Ehegatten führen. Nur verschenken diese (im ersten Erbgang) gerade nicht leichtfertigt den Kinderfreibetrag von 400.000 €, wie es beim Berliner Testament der Fall ist.

Generationensprung

Planerisch sind etwaig vorhandene Enkel immer dann besonders wertvoll, wenn ein greifbares Risiko für eine Doppelbesteuerung besteht. Auf die übliche Kettenfolge Großeltern / Eltern sowie Eltern / Enkel verzichtet man dann und wendet vorrangig den Enkeln alles Vermögen zu.

Mangels Zwischenerwerb Großeltern / Eltern liegt von vornherein nur ein einziger steuerbarer Vorgang vor. Den Vorteil verdeutlicht folgendes Beispiel:

Der Vermögensinhaber (Großelternteil) verstirbt, Erbe wird sein Kind (Elternteil). Auf dieses Erbe fällt Erbschaftsteuer an. Später verstirbt auch das Kind (Elternteil), Erbe wird dann das Kindeskind (Enkel). Für dieses Erbe muss der Enkel nun grundsätzlich wieder Erbschaftsteuer zahlen, und zwar (grundsätzlich, vgl. § 14 ErbStG) auch für jenes in seiner Erbschaft enthaltene elterliche Erbe, dessentwegen schon einmal Erbschaftsteuer bezahlt wurde.

Steuerklassen-"Wahl"

Wie bereits dargelegt, ist die Schwere der Steuerlast zu einem erheblichen Teil abhängig von der Verwandtschaftsklasse, in die der Erwerber fällt. Deshalb sollte man sich von Vermögen immer zugunsten von Erwerbern mit dem geringsten Steuersatz trennen. Das sind grundsätzlich die in gerade Linie nachfolgenden Verwandten und der Ehegatte.

Vermögensumwandlung / Investitionen in "gutes" Vermögen

Das ErbStG klammert einzelne "gute" Vermögensteile mitunter vollständig, mindestens aber anteilig in der Weise aus, so dass diese Teile in dem ausgeklammerten Umfang erst gar nicht in die steuerliche Bemessungsgrundlage mit einfließen. Dazu zählt etwa das selbst genutzte Ehegatteneigenheim. Dazu zählen aber eben auch bestimmte Formen von Betriebsvermögen.

Ein Hinweis noch zum Schluss: Wer schenkt, sollte dies immer nur unter vereinbarten Widerrufs- und Rücktrittsvorbehalten tun, etwa damit am Ende der Schenker nicht allein auf das Wohlwollen des Bedachten angewiesen ist oder keine unnötige Doppelbesteuerung eintritt (was denkbar ist, wenn der ehedem Beschenkte verstirbt und der Schenker dann kraft testamentarischer Verfügung oder gesetzlicher Erfolge den Nachlass des Beschenkten einschließlich dem ehemaligen Schenkgut erbt).

Die vorangegangenen Teile dieser Serie finden Sie hier:
Teil 1: Grundgedanken zur Vermögensnachfolge
Teil 2: Vermögensnachfolge – der Familienpool
Teil 3: Vermögensnachfolge – die Familienstiftung
Teil 4: Vermögensnachfolge – die Doppelstiftung

18. Februar 2015