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Peter Schmidt, Präsident des DAV

Wenn Sinn zu Irrsinn wird,
wird Therapie zur Pflicht

Die Marktwirtschaft liegt auf dem Sterbebett,
die Demokratie steht auf dem Spiel

Es gibt eine Frage, die sicher 95 Prozent der Bevölkerung dieses Landes verbindet: Wie konnte der Wahnsinn Einzug halten in die Entscheidungsfindung der deutschen Politik. Das fragt sich der aufrechte Sozialdemokrat und Gewerkschafter, der sein Leben lang gekämpft hat für die Sicherheit von Arbeitsplätzen, für Wohlstand, technologischen Fortschritt und den Aufschwung unserer Volkswirtschaft. Das fragt sich der christlich-demokratische "Bürger der Mitte", weltoffen, familienfreundlich, einem Ideal der klassischen Allgemeinbildung und der Selbstverantwortung des Menschen verpflichtet. Das fragt sich fast jeder, der morgens die Zeitung aufschlägt oder des abends mit ungutem Gefühl Herrn Kleber und Frau Gause ins Wohnzimmer bittet.

Wir bauen für 400.000 Euro Fledermausbrücken, weil uns die Sorge um diese Tiere um den Schlaf zu bringen scheint und wir schreddern in Windwahnparks gleichzeitig hunderttausende Tiere ohne jedes Mitgefühl. Wir opfern hunderte Milliarden Euro für eine Energiewende, die unsere Volkswirtschaft und Millionen Arbeitsplätze den Kopf kosten kann. Wir glauben an 46 Geschlechter, investieren Millionen in die Umrüstung von Ampelmännchen auf Ampelfrauchen, werfen ein Vermögen zum Fenster heraus für eine Voodoo-Genderforschung, die nichts weiter als ein in-sich-geschlossenes-Illusionssystem bedient. Wir glauben den Grünen eine Entschuldigung für die Mitverantwortung an so vielen Pädophilie-Entgleisungen und lassen zu, dass die gleichen Ideologen jetzt Kindergärten und Schulen zu Umerziehungsanstalten für eine hypersexualisierte Minderheit machen. Wir nehmen unser eigenes Rechtssystem nicht mehr ernst, wollen höchstes Recht für deutsche Frauen und scheren uns einen Dreck um die Rechtlosigkeit zehntausender Frauen in Deutschland, die das Pech haben, unter dem Diktat einer Religion zu stehen, die den Frauen keine Rechte zusteht. Wir nehmen den Menschen alle Würde weil wir das Prinzip der Selbstverantwortung täglich mit Füßen treten.

Man kann lange nach den Ursachen suchen und wird am Ende doch bei enthemmtem Fanatismus ankommen, einer Kraft, die stets das Gute will und nur das Böse schafft.

Die Verbindung von Idiotie und Fanatismus ist nicht so weit hergeholt, wie man vermuten mag, und diese Verbindung verheißt prinzipiell nichts Gutes. So war es schon, als 1973 das "Sozialistische Patientenkollektiv" in Heidelberg gegründet wurde, eine der Ausgeburten der 68er-Salonkommunisten. 52 Psychiatrie-Patienten gründeten eine Terrorgruppe, an deren Ende die RAF und ungezählte Morde standen.

Nicht die Kranken sind zu therapieren, sondern die Gesellschaft die krank macht, lautete seinerzeit die Lösung: Der kalte Kapitalismus, der mordende Imperialismus, die Bourgeoisie, die herrschende Klasse, das "System". Und so haben die Kranken den Arztkittel angezogen und die Rollen vertauscht.

Das demokratische Gemeinwesen wurde damals durch die Krawalle der Bürgersöhne und Bürgertöchter durchgeschüttelt und auf eine extreme Zerreißprobe gestellt. Es bewies aber zu dieser Zeit noch, dass das zentrale Immunsystem unserer Gesellschaft genügend Abwehrkräfte hatte, um sich zurück zur Mitte auspendeln zu können.

Ein Zeitsprung von mehr als 40 Jahren ins Deutschland von heute zeigt dann, dass exakt diese Methode inzwischen vielfach kopiert wird. Eine Unzahl als Therapeuten kostümierter Pflegebedürftiger beherrscht die politische Entscheidungswelt und viele dieser Hochstapler haben es bis in die höchsten politischen Entscheidungsgremien gebracht. Die Ideologie und Phraseologie der damaligen Zeit wurde zwar ein wenig durchgerüttelt - aus der Bourgeoisie ist jetzt der "Weiße Mann" geworden - aber alles in allem haben sich die Krankheitsbilder erhalten beim berühmten Marsch durch die Institutionen.

Allerdings hat unser Gemeinwesen sein Immunsystem verloren hat – sehenden Auges haben wir zugelassen, dass alle unsere Abwehrkräfte vorsätzlich zerstört werden konnten. Zuerst haben wir die Schlacht um Begriffe und Bedeutungen verloren, dann haben wir die Marktwirtschaft begraben und zuletzt werden wir auch das höchste Gut, unsere Demokratie, preisgeben.

Von einer "freien Marktwirtschaft" kann im Übrigen schon lange nicht mehr gesprochen werden. So viel Beschönigung ist kaum möglich, um die Fakten ignorieren zu können. In riesigen Sektoren ist die Marktwirtschaft schon ganz oder teilweise aufgehoben: Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheitswesen. Der Arbeitsmarkt ist fest in staatlicher Hand. Der gesamte "Freiberufler"-Sektor agiert nach staatlich vorgegeben Gebührenordnungen, Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte. Schornsteinfeger. IHKs und Kammern. Auch "Gebühreneinzugszentrale" ist ein Stichwort – sowohl für Idiotie als auch für die Frechheit im Umgang mit Sprache. Beitragsservice lautet der neue Euphemismus. Ein raffiniertes Gespinst aus Zuschüssen, Subventionen und staatlicher Lenkung hat die Mehrheit der Bevölkerung, und leider auch viele Unternehmer, blind für diese Entwicklung gemacht und zu mehr oder weniger zufriedenen "Empfängern" gemacht.

Trotz dieser offensichtlich planwirtschaftlichen Zustände wird das Gezeter um die "Kälte des Kapitalismus" und die elende Ausbeutung stärker. Nicht schwächer, wie man vermuten sollte. Der Grund dafür ist einfach: in den Schutzzonen staatlicher Wirtschaft und Zuwendung haben sich Millionen "Empfänger" ein auskömmliches Leben eingerichtet. Und je mehr Not und Elend, Kälte und Ausbeutung noch aus dem letzten Ritzen herausdefiniert werden kann, desto mehr Hilfskräfte müssen rekrutiert werden, um den Opfern beizustehen. Wohlfeile Arbeitsplätze, die nur eines erfordern: noch mehr Betreuungsfälle zu finden, um die Arbeitsplätze auch zu sichern. Ein tödlicher Kreislauf, dessen Aufhebung man sich kaum noch vorstellen kann. Die Armutsindustrie explodiert dementsprechend. Es gibt mehr als 2.000 Gleichstellungsbeauftragte. Und 186 Lehrstühle für Gender-Studien, - von denen wir eingangs schon sprachen - einer weiteren, perfiden Verbindung von Idiotie und Fanatismus. Und die wird, wenn ihr die Zerstörung der Familienstrukturen und der menschlichen Identität endlich gelungen ist, für ein böses Erwachen sorgen bei all denen, die im Moment noch süß im Subventions-Schlaraffenland vor sich hin träumen.

Will man die Treiber dieser Entwicklung ausfindig machen, kommt man nicht umhin nach denen Ausschau zu halten, die den maximalen Gewinn damit erzielen.

Ein wesentlicher Treiber an der Aushöhlung der freien Marktwirtschaft sind ohne Zweifel die ungezählten NGOs, die aus einem mit Milliarden gefüllten Subventionstrog sich ernähren, und inzwischen in einem nahezu rechtsfreien Raum agieren.

Nichts gegen Bürgerinitiativen und Bürgerdemokratie. Sie müssen immer Teil einer intakten Demokratie sein. Aber ebenso gehören staatliche Regeln dazu, denen sich auch die Bürgerdemokratie zu unterwerfen hat, es gehört Transparenz der Zahlungsströme ebenso hinzu wie eine Sanktionierung bei Rechtsbruch. Wie konnte die Politik zulassen, dass eine Unzahl von Organisationen auf der Basis einer eigenen Moraldefinition Konzerne an den Rand des Bankrotts bringen darf, ohne im Fall von Fälschung und betrügerischen Vorwürfen gerichtlich belangt werden zu können?

Interessant ist zudem, dass die Fanatiker-Rudel den rituell reklamierten "Volkswillen" nur in den seltensten Fällen repräsentieren. Bei Stuttgart21 konnte dies sogar durch einen Volksentscheid belegt werden. Bei allen anderen Themen hilft eine traditionell links-grüne Medienlandschaft, das Mißverhältnis zu verschleiern. Seit 20 Jahren sind zum Beispiel fast 70 Prozent der Frauen – konstant – gegen eine Quote. "Durchregiert" wird trotzdem gegen Volkes Wille.

Wie lange sich der böse Wolf als Großmutter verkleidet halten und auch das letzte Geißlein gefressen haben wird, wie lange dieser Zeitgeist quälend auf uns liegen wird, ist schwer vorauszusagen. Nur eines kann man sicher sagen: wenn das Geld alle ist und die Party vorbei wird der Wolf nicht von selbst zum Schaf.

8. Dezember 2014