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Dr. Ulrich Horstmann, Autor

Erhard über Bord –
die CDU im Taumel der Prinzipienlosigkeit
Teil 2 – Das neue Deutschland: mehr DDR-Volkskammer als Erhard'sche Wirtschaftspolitik

Systemrenovierungsbedarf zeigt sich auch in dem inländischen Phänomen von Dauerkanzlern bzw. der Dauerkanzlerin. In den USA ist die Amtszeit auf zwei Wahlperioden begrenzt. Auch so wird die Demokratie gesichert, nicht mit großen Koalitionen und runden Tischen in Hinterzimmern. Mangels Transparenz und der Arbeit von Interessenverbänden kann der Wählerwille so in weitem Maße ausgeschaltet werden. Das kaum mehr jemand wählen geht, ist kein Wunder, denn die auch noch schlecht informierten Bürger resignieren oft. Erstarrte Rituale ersetzen eine lebendiger zu gestaltende Demokratie mit einer funktionierenden Streitkultur in den Parlamenten.

Hohe Zustimmungsraten – auch für die kaum mehr nachvollziehbare vermeintliche Griechenlandrettung - erinnern an die Volkskammer der DDR. Das vermeintlich ‚alternativlose' politische Regierungshandeln ist den Bürgern immer schwerer zu vermitteln. Es reicht nach Jahren sinnloser Geldvergeudung. Den Griechen geht es schlechter als vor fünf Jahren, als die ‚Rettungsmaßnahmen' begannen. Und das System Merkel ist inzwischen eine noch undemokratischere Variante des Systems Kohl. Nach den bleiern langen weitgehend reformlosen Regierungsjahren mit Helmut Kohl (1982-1998, lesenswert zum System Kohl: Friedbert Pflüger: Ehrenwort. Das System Kohl und der Neubeginn. München 2000), der den hierzu nicht gefragten Bürgern (sie lehnten den Euro mehrheitlich ab und favorisierten weiter die ‚Deutsche Mark' bei Beibehaltung der Geldpolitik der Deutschen Bundesbank, die einen guten Ruf als regierungsunabhängige Hüterin des Geldwertes besaß) den Euro aufnötigte, nun die als ‚Mutti' bezeichnete Dauerkanzlerin. Sie schaltete noch konsequenter die Partei gleich und rettet jetzt den von Kohl eingeführten Euro bei Nichtbeachtung oder politisch gefälliger Auslegung des Maastricht-Vertrages und damit einer de facto-Beseitigung aller Sicherungsmaßnahmen den von den inländischen Bürgern nicht gewünschten Euro im Verbund mit Mario Draghi, ‚koste es was es wolle'. Die Folge dieser politischen Hybris ist die absehbare weitgehende Enteignung inländischer Bürger.

Eine solche dauerhaft machtsichernde Parteienherrschaft war das Gegenbild zu Erhards Vorstellungen. Erhard war Populist im besten Sinne im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel, deren Euro-Rettungspolitik gegen die Interessen der Bürger gerichtet ist. Sie müsste dafür sorgen, dass die Bürger vor finanziellen Schäden, die sie nicht zu vertreten haben, bewahrt bleiben (‚Maß halten' im Erhardschen Sinne gilt nicht mehr – bereits damals wurde er deswegen heftig kritisiert. Zur Rettung des Euro ist inzwischen jedes vernünftige finanzielle Maß verloren gegangen). Obwohl Erhard vom Wählervolk noch 1965 breite Zustimmung erhielt, endete seine Regierungszeit bereits 1966. Sein Laissez faire-Stil, der seiner ordnungspolitischen Weltanschauung entsprach, wurde nicht verstanden oder bewusst als Führungsschwäche missinterpretiert. Erhard verkörperte eine neue freiheitliche, bundesrepublikanische Politik. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD 1966-1969 markierte auch das Ende der von ihm konzipierten ‚Sozialen Marktwirtschaft'. Das ordnungspolitische Versagen, auch auf europäischer Ebene weist auf die Reformen hin, die jetzt notwendig sind.

Was ist jetzt zu tun?

Erhard war Optimist und wollte die Zuversicht auf die Bürger übertragen, die ihre Zukunft frei von fehllenkenden staatlichen Regulierungen gestalten sollen. Institutionen misstraute er, auch seine Sorgen um ein planwirtschaftlich gestaltetes Europa waren – wie sich jetzt zeigt - berechtigt. Kleine politische Einheiten schaffen Wahlfreiheit, die Bürger können so leichter – bei schlechten Regierungen - abwandern. Statt des neuen Kollektivismus in Westeuropa, den u.a. Merkel und Draghi ermöglichen, muss der Maastricht-Vertrag wieder eingehalten werden. Eine grundlegende Neuorientierung in der Wirtschafts-, Geld- und Sozialpolitik ist erforderlich.

Die EU-Staaten müssen freien Wettbewerb - ohne starre Regulierungen, die auf eine Förderung multinationaler Unternehmen hinausläuft - garantieren. Korrumpierender Lobbyismus muss durch ein klar formuliertes Kartellrecht verhindert werden. Vor allem das komplizierte deutsche Steuersystem passt längst nicht mehr zu einer leistungsorientierten Sozialen Marktwirtschaft. Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof bietet die richtigen Hinweise.

Bei dem Abbau zentralstaatlicher Lenkung muss der Zeigerfinger nicht immer auf die Brüsseler Bürokratie oder die in Frankreich regierenden Sozialisten gerichtet sein. Fangen wir vor doch vor der Haustür an! Ein negatives Beispiel für eine nicht mal europafähige Industriepolitik stellen die nationalen und interventionistischen Vorgaben im Energiebereich dar. Besonders tragisch dabei ist, dass die Lasten für den Ausbau der regenerativen Energien (Solar- und Windkraftenergie) überproportional von den oft schlecht- oder sogar desinformierten Normalbürgern zu tragen sind. Erhard hatte statt machtpolitischer oder industrieller Interessen das Wohl des Verbrauchers im Blick. Planwirtschaft findet sich auch in der Bildungs- und Gesundheitspolitik. Die Infrastruktur verrottet. Mit der Ausweitung der fehllenkenden Sozialpolitik ist kein Geld mehr für die gesellschaftliche Zukunft unbedingt notwendige Ausgaben vorhanden. 

Daher muss Hilfe zur Selbsthilfe für die Bürger wieder das Ziel sein, sonst wird eine Jugend in Sorge und finanzieller Abhängigkeit von Eltern oder dem Staat zu einem Dauerphänomen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ist besorgniserregend und fördert extreme politische Parteien. Im Inland ist die Beschäftigungslage für junge Menschen zwar günstiger, die potenziellen Finanzlasten sind aber abschreckend hoch. Das unethische »Umlage-Verfahren«, aus purer Not geboren, hat heute keinerlei Berechtigung mehr. Es muss verhindert werden, dass vor allem jüngere Menschen durch den nicht mehr finanzierbaren Generationenvertrag nach und nach enteignet werden. Ihre Abwanderung muss durch eine glaubwürdige Perspektive zum Vermögensaufbau verhindert werden. Die Auflösung nationaler Verankerungen bietet - so verstanden - neue Chancen und die vernetzte Welt Lösungen, um Zukunft wieder auf dem festen Boden freiheitlicher und demokratischer Werte gestalten zu können. Sie sind der Kompass. Diktaturen können freie Meinungsäußerungen schlechter unterdrücken. Angesichts des internationalen Kreativitäts- und Freiheitswettbewerbs sind nationale Insellösungen auf dem Rückzug, Nationalismus ist daher die falsche Antwort auf die globalen Herausforderungen!

Freiheit wird verstärkt zu einem universellen Gut. Die Abschottung über Mauern gelingt in einer digitalisierten Welt nicht mehr. Die vernetzte Welt bietet so Möglichkeiten zu mehr Freiheit, Demokratie und Wettbewerb. Im Sinne Erhards bieten sich für kleine, innovative Mittelständler hier neue Expansionsfelder. Entsprechend des von Joseph A. Schumpeters geprägten Begriffs »kreative Zerstörung « werden so überkommene Strukturen zerstört. Die Konservierung des Bestehenden ist in einer globalen Wettbewerbswelt um die besten Ideen immer ein Rückschritt. Immer besser zu werden, alles zu hinterfragen, war immer das Motto erfolgreicher Gesellschaften und Unternehmen – notwendigerweise fußend auf einem Konsens des »fair play«, den bereits der Urvater der Marktwirtschaft, Adam Smith (1723–1790), unterstellte. Wettbewerbs- und Freiheitssicherung muss heute dazu kommen. Die Demokratie als bürgernahe Politikgestaltung lässt sich so leichter sichern, muss aber wie die Erfahrung zeigt, immer neu erkämpft werden.

Das Schlagwort »Industrie 4.0« ist zu Recht ein Hoffnungsträger. Staatliche Wachstumsförderungspolitik oder ein Festhalten an marktwidrig ausgerichteten Großunternehmen (Sicherung von leicht erzielbaren Gewinnen dank fehlenden Wettbewerbs) ist falsch. Erhard setzte demgegenüber auf eine gestaltende Ordnungspolitik und kritisierte Wachstumspolitik scharf. Das Scheitern vieler staatlich geförderter »Silicon Valleys « außerhalb Kaliforniens bleibt eine Warnung. Für kreative Innovationen müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Der Staat kann allenfalls »Steigbügelhalter« sein. Durch die passende Bereitstellung von Infrastruktur, heute würde man eher von »Plattformen« sprechen, auf den sich Märkte entwickeln können, ist Wettbewerb möglich, der in immer mehr Bereichen nur noch global denkbar ist. Auch hier ist noch viel zu tun durch das Setzten sinnvoller Standards. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sollte dazu beitragen, diese – auch international – zu setzen. Es bleibt nur die Frage, ob nach jahrzehntelangen Verfälschungen Erhard'scher Begriffe und einer praktizierten sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ein Umdenken noch möglich ist. Besteht überhaupt noch der Wille und die Möglichkeit dazu?

Vorrausetzung für ein Umsteuern ist, das die bürgerlichen Parteien Ludwig Erhard wieder neu entdecken. Sie müssen Erhards Ideen der Bevölkerung wieder vermitteln. Sie waren in einer funktionierenden Demokratie mehrheitsfähig, wie sich zeigte. Der Sozialrevolutionär Erhard wies den Weg. Machtorientierte Politiker, die über die Parteikarriere nicht mehr hinausdenken, nehmen die Bürger hier nicht mehr mit und verbauen ihnen so die Zukunft. Die Eigenvorsorge erlahmt durch immer mehr staatliche Einmischung und Betreuung. Ein gesellschaftlicher Aufstieg über hartes Arbeiten und Sparen ist erschwert, die Verlockungen des Sozialstaats bleiben. Während für Erhard nur eine ganz kleine Minderheit staatliche Unterstützung als Ausnahmefall erhalten sollte, hat der intransparente Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat eine Art Gegenmodell zur ‚Soziale Marktwirtschaft' Erhards geschaffen. Bei diesem neuen ‚Sozialismus für Reiche' profitieren gut verdienende Großunternehmen von Subventionen oder Steuererleichterungen. Auch Topverdiener werden begünstigt. Der so konzipiert ungerechte Sozialstaat wird immer mehr von der wegbrechenden Mittelschicht finanziert, deren Leistungsantrieb erlahmt. Mit der dauerhaften Nullzinspolitik ist sogar der notwendige Umbau zur kapitalgedeckten Altersversorgung unattraktiv. Wie man es dreht und wendet: Mit einer solchen Finanz-, Sozial- und Geldpolitik entfernt man sich immer weiter von der Marktwirtschaft Erhards.

Hinzuzufügen ist hier, dass die erneute Durchsetzung seiner Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik – wie 1949-1957 – derzeit nur mit einer Koalition aus CDU/CSU und FDP möglich ist und eben nicht im Rahmen einer die Demokratie einschränkenden Großen Koalition. Mit einer inhaltsleer führenden Dauerkanzlerin Merkel sowie einer wieder sozialistisch ausgerichteten SPD sind marktwirtschaftskonforme Reformen unmöglich. Der Euro, das müssten Juncker, Draghi und Merkel längst erkannt haben, taugt nicht als Friedensprojekt. Im Gegenteil, er spaltet Europa. Die Dauersubventionierung Südeuropas ist eine Illusion.

Die Rückkehr zum Recht – der Maastricht-Vertrag war die Geschäftsgrundlage für den Euro – ist die Lösung, um die "organisierte Unverantwortlichkeit" zu stoppen. Die Europapolitik der Kanzlerin ist gescheitert. Daher sollten jetzt Neuwahlen erfolgen.

Viel Steuer- und Sparergeld ist bereits jetzt sicher verloren. Ohne Reformen wird so lange "weitergerettet", bis nichts mehr da ist. Auch die Bonität der Staaten, die Hilfen gewähren, wird mit weiteren Zusagen sinken. Mit einem ‚Weiter so' bricht das Kartenhaus absehbar unter zu viel Schulden zusammen. Eine um ihre Zukunftschancen betrogene Generation müsste dann die Lasten einer verfehlten Euro- und Europapolitik abtragen – zusätzlich zur tickenden demographischen Zeitbombe.

Mit Mut und Entschlossenheit gilt es, in Europa wieder für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung mit festen Regeln zu kämpfen - lieber rechtzeitig als nach dem absehbaren Scheitern der vermeintlich alternativlosen Notfall- und Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Merkel und EZB-Chef Draghi. Es droht sonst mehr Zentralismus, Kontrolle und Planwirtschaft. Nicht nur der Wohlstand, auch die Demokratie, die bürgerliche Freiheit und nicht zuletzt die Aufrechterhaltung eines friedlichen Miteinanders in Europa stehen auf dem Spiel.

15. April 2015

 

 
   

Dr. Ulrich Horstmann

Dr. Ulrich Horstmann ist Autor diverser Fachbücher.

Ulrich Horstmann: Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft!: Warum sich Ludwig Erhard im Grabe umdrehen würde.
FinanzBuch Verlag 2014, 256 S.,
ISBN 978-3-89879-779-5, € 19,99,
auch als eBook erhältlich

Ulrich Horstmann: Die Währungsreform kommt!  
Über Versuche der Politiker den Euro zu retten, fehlgeleitete Finanzmärkte und wie Sie Ihr Vermögen trotzdem sichern.
FinanzBuch Verlag 2011, 272 S.,
ISBN 978-3-89879-654-5, € 16,99

Ders.: Alles, was Sie über »Das Kapital im 21. Jahrhundert« von Thomas Piketty wissen müssen
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