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Martin Rhonheimer, Professor für Ethik und politische Philosophie

Das Subsidiaritätsprinzip –
vergessener Garant von Freiheit und Selbstverantwortung

Teil 1

Überbordender Sozialstaat, exorbitante Steuerbelastung und stetig zunehmende öffentliche Verschuldung sind Symptome dafür, in welch hohem Maße der moderne Bürger vom Staat und seinen Bürokratien und damit auch von der Politik in Abhängigkeit geraten ist. Individuelle Freiheit und Eigenverantwortung sind dabei zunehmend unter die Räder geraten. Die Familie, gegründet auf der Ehe zwischen Mann und Frau, gilt immer weniger als gestaltende Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Sie wird oft als "Auslaufmodell" verunglimpft oder im besten Fall als mögliche "Option" unter vielen trivialisiert. Sie ist zunehmend zum Objekt staatlicher Überlebenshilfen geworden, die aus Mitteln gespeist werden, die der Staat den Empfängern dieser Hilfen zuvor in der Form von Steuern weggenommen hat.

Auf der anderen Seite werden von Politikern und oft auch von Kirchenleuten unter dem Beifall der Öffentlichkeit die "Reichen", Unternehmer und "Kapitalisten" als Parasiten verteufelt und für die Auswüchse der Politik zur Kasse gebeten – genau jene also, die ihren Reichtum nicht nur für den privaten Konsum, sondern vor allem für die Erzeugung neuen Reichtums zur Verfügung stellen, was durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ermöglichung neuer und innovativer Technologien allen zugutekommt.

Die zunehmende Korrosion der Familie durch ihre sozialstaatliche Relegation in die weitgehende Funktionslosigkeit und gleichzeitige finanzielle Überlastung sowie die bürokratische Behinderung des wertschöpfenden Unternehmertums durch staatliche Bevormundung und Interventionen in den freien Markt sind Folge der Missachtung eines fundamentalen Prinzips: des Subsidiaritätsprinzips. Fachleute kennen den Terminus vornehmlich aus dem EU-Recht. Wenige wissen, dass das im Maastrichter Vertrag ausgesprochene Prinzip der Subsidiarität zumindest seinem Namen nach auf die katholische Soziallehre zurückgeht. Es wurde 1931 von Papst Pius XI. zum ersten Mal formuliert.

Gemäß Artikel 5 des Maastrichter Vertrags, mit dem die Europäische Union geschaffen wurde, bedeutet das Subsidiaritätsprinzip, dass "die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig" wird, "sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind." Das Prinzip ist letztlich ein Prinzip der Effizienz. In der EU-Version eignet ihm die Tendenz zu immer größerer Zentralisierung, vorausgesetzt die Zentralgewalt kann nachweisen, dass sie dies oder jenes besser und effizienter als die untere Ebene machen kann. Solche Zentralisierung liegt in der Logik der erwünschten zunehmenden "Integration" die ja durch das ebenfalls geltende Solidaritätsprinzip vorangetrieben werden soll.

Der ursprüngliche Sinn des Subsidiaritätsprinzips, wie es der katholischen Soziallehre entspringt, war jedoch ein anderer. Es bezweckt nicht unmittelbar größtmögliche Effizienz, sondern Respektierung, ja Förderung individueller Freiheit und kleinräumiger Verantwortlichkeit. Es ist ein sozialphilosophisches Prinzip, das ein bestimmtes Bild des Menschen voraussetzt, also anthropologische Wurzeln besitzt. Diese Wurzeln bestehen in der Sicht des Menschen als eigenverantwortliches Individuum, das im Bezug mit anderen Menschen lebt, auf diese angewiesen ist und durch die Interaktion mit ihnen auf vorteilhafte Weisen die Beschränkungen seiner Natur überwinden und seine Bedürfnisse decken kann. Der Mensch erscheint so als freies und zugleich gesellschaftliches Wesen, das von Anfang seines Lebens an in natürlich gegebenen sozialen Bezügen existiert.

Deshalb – und hier wird das Prinzip normativ – sollen die gesellschaftlichen Akteure vornehmlich die einzelnen Menschen sein: einerseits in der Familie, die die menschliche Gesellschaft reproduziert und zukünftigen Bürgern die Grundlagen von Bildung und Sozialkompetenz verleiht; andrerseits auf dem freien Markt, auf dem Menschen in wechselseitig vorteilhafter Weise miteinander in Tauschbeziehungen treten und damit neuen Reichtum schaffen und ein Anheben des allgemeinen Wohlstandsniveaus bewirken. In der Marktwirtschaft – wobei man den Begriff "Markt" nicht durch die Beschränkung auf materielle Werte verengen sollte – nützt das Verfolgen der eigenen Zwecke immer auch den anderen, die ihrigen zu erreichen. Die Logik des Marktes entspricht deshalb in besonderer Weise der sozialen Natur des Menschen. Sie macht das Zusammenleben der Menschen zu einem wechselseitig vorteilhaften Geschehen.

Der freie Markt ist der Nährboden für schöpferisches und innovatives Unternehmertum, das wie auch die Familie auf dem Privateigentum beruht und genau dadurch sozial segensreiche Auswirkungen zeitigt. Doch besitzt ihrer Natur nach auch die Familie – die auf der Natur gründende menschliche Reproduktions- und Vorsorgegemeinschaft  – einen unternehmerischen Charakter, der ihr aber durch den für- und vorsorgenden Sozialstaat weitgehend abhandengekommen ist – mit gravierenden Folgen. Die Verantwortung der meisten Familien besteht heute immer mehr nur noch darin, den täglichen Konsum, die Freizeit und die Ferien zu planen.

Gemäß traditioneller christlicher Lehre ist das Recht auf Privateigentum kein absolutes Recht, sondern es steht im Dienst des Prinzips, dass die Güter dieser Erde für alle Menschen bestimmt sind (dies vertrat auch der klassische Liberalismus in der Tradition von John Locke). Die katholische Kirche lehrt – am ausführlichsten in der ersten Sozialenzyklika "Rerum novarum" von Papst Leo XIII. und wiederum in Übereinstimmung mit dem klassischen Liberalismus –, dass dies gerade durch das Privateigentum am besten erreicht wird und der Staat es deshalb zu schützen hat. Die auf dem Privateigentum lastende Sozialverpflichtung ist kein Freipass für den Staat, es durch Besteuerung mit dem Ziel der Umverteilung teilweise zu konfiszieren (aus Steuergeldern finanzierte Infrastrukturen beruhen hingegen nicht notwendigerweise auf Umverteilung und heben den allgemeinen Wohlstand). Die Sozialverpflichtung des Privateigentums ist eine moralische Verpflichtung des Eigentümers, sein Eigentum nicht nur für den eigenen Konsum zu verwenden, sondern auch auf die Bedürfnisse des Mitmenschen zu achten, vor allem wenn dieser sich in extremer Not befindet. In vorkapitalistischen und vorindustriellen Gesellschaften geschah dies vornehmlich durch Almosen und andere Werke der Nächstenliebe. Heute geschieht es effizienter und mit noch nie dagewesenen Wohlstandsfolgen durch das Investieren von Reichtum, wodurch dieses zu Kapital wird, das Arbeitsplätze schafft, die wiederum zum Ausbezahlen von Löhnen führen. Der Kapitalismus ist ja, mit den Worten von George Gilder, die "Wirtschaftsform des Gebens", in der man nur dadurch reicher werden kann, indem man auch andere bereichert. So wie Henry Ford, der steinreich starb, zuvor durch die Schaffung eines für alle erschwinglichen Automobils das Leben seiner Mitbürger, ja eines ganzen Landes verändert hatte (auch indem er tausenden von Arbeitern einen festen Lebensunterhalt ermöglichte und zudem in seinen Fabriken als erster den Achtstundentag einführte, zwei Jahrzehnte bevor eine solche Arbeitszeitregelung in den USA gesetzlich festgelegt wurde).

Individuelle Freiheit, Familie, Marktbeziehung und Unternehmertum: Sie allein genügen jedoch nicht. Menschen schließen sich notgedrungen, zum Überleben und zum besseren Leben zu "höheren" Sozialgebilden zusammen und schaffen sich entsprechende Organe, genannt Regierungen. Dies zu dem Zweck, dadurch ihre Ziele besser erreichen zu können, insbesondere den Schutz von Leben und Eigentum. Aber der Staat ist weder Ziel der Existenz noch Hauptakteur. Er steht im Dienste des Individuums, der Familie und der Ermöglichung freier und wechselseitig vorteilhafter Markttransaktionen. Durch interventionistische Wirtschafts- und Sozialpolitik  wird der Staat langfristig zum Wohlstandsvernichter, zum bürokratischen Großkonsumenten, der immer mehr Menschen in seinem Dienst Löhne für eine Arbeit ausbezahlt, die die unternehmerische Produktivität behindert, selbst aber weitgehend unproduktiv ist. Dazu fördert er das weitverbreitete Übel, das die Amerikaner "Crony Capitalism" nennen: Die Allianz von Big Business und Big Government, die Verfilzung von Staat und Großunternehmen  – "Klientelismus" –, die ökonomisch ineffizient, diskriminierend und moralisch fragwürdig ist, auch dann, wenn sie so hehren Zielen wie dem Umweltschutz dient.

Die "Effizienz" echter Subsidiarität ist letztlich eine Folge der Respektierung der menschlichen Natur: Der Mensch ist ein freies und eigenverantwortliches Wesen und diese Eigenschaften verwirklichen sich nur dort, wo der Mensch für die Folgen seines eigenen Handelns selbst die Verantwortung zu tragen vermag. Das schafft die richtigen, auch die moralisch richtigen Anreize und ist genau deshalb "effizient". Ökonomen sprechen hier vom Zusammenhang von Risiko und Haftung. Das Subsidiaritätsprinzip ist deshalb ein Prinzip, das Handeln in überschaubaren Zusammenhängen fordert. Es widerstrebt allen Formen von Zentralismus und bewirkt, dass jene entscheiden, die auch von den Folgen ihrer Entscheidungen direkt betroffen sind.

So formulierte denn Papst Pius XI. 1931 in seiner Enzyklika "Quadragesimo anno" auf folgende Weise den, wie er schrieb, "höchst gewichtigen sozialphilosophischen Grundsatz", der später "Subsidiaritätsprinzip" genannt wurde: "Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen."

"Subsidiarität" staatlicher Tätigkeit heißt also nicht, Aufgaben zu übernehmen, die angeblich die übergeordnete Instanz "effizienter" wahrzunehmen vermag, sondern die untergeordneten Sozialgebilde in der Wahrnehmung ihrer je eigenen Aufgabe zu unterstützen. Das erste und grundlegende Gebot der subsidiären Staatstätigkeit ist der Schutz des Privateigentums und von allem, was damit in irgendeiner Weise verbunden ist. Dies ist nicht die einzige Aufgabe des Staates, aber die grundlegende und für das Gemeinwohl wichtigste. Wen das erstaunt, der sollte unbedingt weiterlesen.

Weiter zu Teil 2

29. April 2015

 

 
   

Professor Dr.
Martin Rhonheimer

Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce, Rom und Präsident des sich im Aufbau befindlichen "Austrian Institute of Economics and Social Philosophy", Wien.

Zahlreiche Buchpublikationen in verschiedenen Sprachen, darunter:

Martin Rhonheimer, Christentum und säkularer Staat. Geschichte - Gegenwart - Zukunft (Mit einem Vorwort von Ernst-Wolfgang Böckenförde), Herder, Freiburg i. Br. 2012, ISBN 978-3451306037, 480 S., € 29,-

Ders., The Common Good of Constitutional Democracy: Essays in Political Philosophy and on Catholic Social Doctrine, Catholic University of America Press, Washington D.C., 2013, ISBN 978-0813220093, 535 S., € 45,37.

Ders., Die Perspektive der Moral. Philosophische Grundlagen der Tugendethik, Akademie Verlag, Berlin 2001, ISBN 978-3050036298, 398 S., € 49,95.