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+++ Aktuell & Nützlich +++

Zur Rentenversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Ein Geschäftsführer wird es regelmäßig vorziehen, sich selbst um seine Altersvorsorge zu kümmern anstatt in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Doch gilt für ihn wie für andere Berufsgruppen auch: Er kann nicht einfach frei zwischen privater "Vollvorsorge" und der Teilnahme an dem gesetzlichen Rentenversicherungssystem entscheiden. Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist er rentenversicherungspflichtig. Was die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelnen aber sind und welche Berufsgruppen sie wann ausfüllen, ist seit Jahrzehnten Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Inzwischen existiert eine Fülle einzelfallspezifischer Gerichtsurteile, die – zu einem Kriterienkatalog zusammengefasst – so etwas wie Rechtssicherheit vermittelt und sich in Grenzfällen gut als Grundlage für geschäftsführerfreundliche Gestaltungen eignet.

Im Grundsatz gilt Folgendes:

  • Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter der GmbH und an dieser zu 50 % oder mehr beteiligt sind, sind im Grundsatz versicherungsfrei. Leitend dafür ist die Wertung, dass ein Geschäftsführer in dieser Konstellation einem Selbständigen gleicht; Selbständige sind im Grundsatz von einer Rentenversicherungspflicht ausgenommen.
    Zwar untersteht auch der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafterversammlung. Aufgrund seiner qualifizierten Mehrheit dort kann er aber jede missliebige Entscheidung eines etwaigen Mitgesellschafters blockieren bzw. ein abweichendes Votum überstimmen.
  • Geschäftsführer, deren Kapitalbeteiligung weniger als 50 % ausmacht, sind tendenziell versicherungspflichtig; die zusätzliche Gesellschaftereigenschaft verhilft hier nicht zur Versicherungsfreiheit.

  • Der Nur- oder Fremdgeschäftsführer ist typischerweise arbeitnehmergleich und damit im Grundsatz versicherungspflichtig.

In allen drei Fällen ist jedoch aufgrund von besonderen Umständen des Einzelfalles immer auch ein anderes Ergebnis möglich. So kann etwa auch der kleinste Minderheitsgesellschafter eine selbständigenähnliche Stellung haben, wenn er über eine starke Sperrminorität  verfügt. Damit lässt sich spielen, zumal die atypisch starke Stellung  nicht einmal im Gesellschaftsvertrag verfasst sein muss. Entscheidend ist die Gesamtschau aller Rechtsverhältnisse.

Selbst faktisch wirkende Einflüsse können ausschlaggebend für eine Versicherungsfreiheit sein. So wurde einem Geschäftsführer eine hinreichend starke faktische Stellung deshalb zugesprochen, weil er der GmbH ein jederzeit kündbares Darlehen hingegeben hatte, ohne das die GmbH nicht überlebensfähig gewesen wäre. Bei einer Familiengesellschaft ergab sich die freie Stellung des Geschäftsführers (er entstammte der gleichen Familie) daraus, dass er aufgrund der ausgeprägten Familienbande mit keinem ernsthaften Widerspruch seitens der versammelten Familiengesellschafter zu rechnen brauchte.

Gesellschaften, die ihre Geschäftsführer nach alledem nicht in der Versicherungspflicht sehen, sollten es aber niemals einseitig bei ihrer Sicht der Dinge belassen. Zu hoch sind die Risiken, die aus einer Fehleinschätzung später erwachsen können. Auf eine Anspruchsverjährung lässt sich ohnehin nicht hoffen; bis zu 30 Jahre zurück können offene Beiträge – mit hohen Zinsen – nachgefordert werden. Gesellschaften sollten ihre Sicht der Dinge also immer mit den Behörden abstimmen. Mit dem sog. Statusfeststellungsverfahren steht dafür ein geordneter Rahmen bereit. Entweder ist danach die Versicherungsfreiheit unstreitig oder es muss über diese Frage Gericht gehalten werden.

Ein Erfolg im Statusfeststellungsverfahren ist übrigens umso wahrscheinlicher, je früher etwaige Gestaltungsspielräume erkannt und genutzt werden. Ohne die Einbindung erfahrener Spezialisten kann das aber kaum gelingen. Umgekehrt werden in den Unternehmen  die dort Verantwortlichen immer auch ein Mindestmaß an eigenen Kenntnissen diesbezüglich haben müssen. Denn nur wer eine Ahnung hat, wo die maßgeblichen Stellschrauben liegen könnten, wird die entscheidenden Berater dafür überhaupt erst nachfragen können. 

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