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Steuerstrafrecht: BMF plant Verschärfungen

Das BMF möchte die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige alsbald deutlich verschärfen. Zugleich sollen sich die steuerstrafrechtlichen Rechtsverfolgungsfristen von teils fünf auf einheitlich zehn Jahren verlängern. Das geht aus einem am 27.08.2014 veröffentlichten Referentenentwurf hervor.

Bislang waren die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige – insbesondere was den darzustellenden Umfang der freiwilligen Tataufdeckung anbetrifft – höchst unterschiedlich, abhängig von der Höhe des jeweils angerichteten Steuerschadens. Hat sich der Täter einer Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht, musste er schon nach der geltenden Rechtslage für die letzten zehn Jahre alle von ihm verschleierten Einkünfte freiwillig aufdecken, um in den Genuss der Straffreiheit zu kommen. Hat er dagegen nur eine einfache Steuerhinterziehung begangen, reichte bislang die Tataufdeckung für die letzten fünf Jahre aus (jeweils beginnend mit der Bekanntgabe des ersten falschen Steuerbescheids). Dabei wird eine einfache Steuerhinterziehung in der Regel zu einer "fallschweren" Steuerhinterziehung, sobald der Verkürzungsbetrag € 50.000,00 (jede einzelne Steuerart des entsprechenden Steuerjahres für sich betrachtet) überschreitet.
Nach den Vorstellungen des BMF soll die strafrechtliche Verjährungsfrist samt Aufdeckungsobliegenheit künftig einheitlich zehn Jahre betragen.

Zusätzlich sieht der Referentenentwurf
Veränderungen beim sog. Selbstanzeigezuschlag vor.


Seit 2011 verlangt das Gesetz, dass der Täter nicht mehr bloß seine Tat bzw. Taten selbständig anzeigt, sondern zusätzlich die von ihm verkürzten Steuern durch Zahlung auch tatsächlich ausgleicht. Erst dann erhält er die gewünschte Straffreiheit. Übersteigt nun der Hinterziehungsbetrag € 50.000,00, erstreckt sich diese Nachzahlungspflicht noch auf einen Zuschlag von pauschal 5 %.
Künftig soll dieser Selbstanzeigezuschlag schon auf Beträge ab € 25.000,00 anfallen und stufenweise bis auf 20 % anwachsen. Und er soll für den Täter in jedem Falle verloren sein; selbst wenn die erwartete Strafbefreiung am Ende nicht eintreten sollte, etwa weil die Selbstanzeige des Täters unrichtig oder unvollständig war, wird dieser Betrag dann bestenfalls auf eine Geldstrafe angerechnet.
Schließlich soll die Strafbefreiung künftig noch davon abhängen, dass der Täter nicht bloß die Hauptschuld mitsamt Zuschlag zahlt, sondern auch die von der Abgabenordnung vorgesehenen Zinsen von 6 Prozent.

Der offizielle Beginn des Gesetzgebungsverfahrens
ist für den 24.09.2014 vorgesehen.

Ausdrücklich sei betont, dass die vorstehenden Ausführungen sich ausschließlich auf das Steuerstrafrecht beziehen. Für das materielle Steuerrecht besteht offenkundig kein Handlungsbedarf: Es regelt längst, dass dem Staat vorsätzlich vorenthaltene Steuern in jedem Falle zu erstatten sind, und zwar völlig losgelöst davon, ob der Staat von seinem Sühnerecht Gebrauch macht oder nicht. Eine Steuererstattung hat daher auch für längst strafverjährte Zeiträume zu erfolgen. Unbegrenzt gilt aber auch das nicht. In der Regel ist wohl nach etwa 12 Jahren Schluss, doch können verschiedene Sonderregelungen Rechtsfrieden teils früher, mitunter aber auch erst Jahre später eintreten lassen.