Start | Kontakt | Impressum
 
 
 

Aktuell & Nützlich

 
 

RSS-Feed
abonnieren

 
 
 

Wie "untreu" darf man sein?

Nur derjenige, der gar nichts tut, begeht keine Fehler. Unternehmerische Arbeit besteht, neben vielen anderen Dingen, aus dem Fällen von Entscheidungen. Diesen folgen stets auch Konsequenzen, die dem Betrieb des Unternehmers dienen oder schaden können. Nicht genug, dass der wirtschaftliche Schaden einer Fehlentscheidung durch die positiven Konsequenzen anderer Entscheidungen kompensiert werden muss, löst er in letzter Zeit immer häufiger auch gerichtliche Ermittlungsverfahren gegen Unternehmer aus.

Aus Schulbüchern und elterlichen Betrieben ist allen Unternehmern bekannt, dass sie als Entscheider durch die dazugehörigen Eigentümer kontrolliert werden. Was die Kontrolle der Geschäftsführung durch den Beirat und die Gesellschafterversammlung, ist jene des Vorstandes durch den Aufsichtsrat und die Hauptversammlung. Immer häufige gesellen sich heute auch Staatsanwälte zu den Kontrolleuren – und das, obwohl keine Straftaten begangen wurden.

Öffentlich bekannte Fälle sind jene zweier Landesbanken, deren Vorstände strategische Entscheidungen gefällt und entsprechende Investitionen getätigt hatten. Sie wurden im nachhinein aufgrund der eingetretenen, wirtschaftlichen Umweltbedingungen durch die Vorstände als Fehlinvestitionen angesehen. Da Staatsanwälte diese unternehmerischen Entscheidungen unter Strafe zu stellen versuchten, mußte in langwierigen Verfahren festgestellt werden, dass Untreue in diesen Fällen nicht nachgewiesen werden kann.

Dennoch, obwohl die prominenten Fälle aufgezeigt haben, dass strategische Fehler nicht ohne weiteres als Straftat anzusehen sind, gibt es viele öffentlich unbekannte Fälle, die zeigen, wie "grau" die Zone der Definition von "Untreue" bei Risikoentscheidungen mittlerweile ist. Geschäftsführer und Vorstände haben schon aufgrund ihrer Pflicht zur Vermögensbetreuung und der ihr unterliegenden Qualifikation "Täterqualität". Dass durch ihre "Tat" ein (Vermögens-) Schaden entsteht, kann die Ermittlung eingeleitet haben, ist aber nicht so wesentlich wie die (vermutete) Pflichtwidrigkeit in ihrem Tun.

Da unternehmerische Entscheidungen immer mit dem Risiko des Scheiterns verbunden sind – und nur deshalb nicht allgemein unter Strafe gestellt werden können –, werden nur Entscheidungen, die "nicht vertretbar" erscheinen, als pflichtwidrig aufgefaßt. Da die Entscheidungen rückblickend geprüft werden, spielt Vorsatz übrigens keine Rolle. Soweit die Grundlagen unternehmerischer (Fehl-) Entscheidung aber dokumentiert wurden, wie etwa Rentabilitätsbetrachtungen für Investitionsentscheidungen, kann ohnehin nicht ausgehandelt werden, ob diese Entscheidungen vorsätzlich falsch gefällt wurden. Auch die persönliche Bereicherung des Geschäftsführers oder Vorstands spielt keine Rolle, denn der Vorwurf der Untreue ist nicht mit jenem des Betrugs oder Betrugsversuchs zu verwechseln.

Das unabhängige unternehmerische Netzwerk des Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. steht seinen Mitgliedern mit vielen wertvollen Erfahrungen in der ordnungsmäßigen Dokumentation von Entscheidungsgrundlagen aller Art zur Verfügung.

Gewissenhafte Dokumentation wichtiger Entscheidungen ist auch wichtig, um Problemen vorzubeugen, die im Gerichtsverfahren durch rückblickende Analyse entstehen. Während der Geschäftsführer neben vielen anderen Tagesangelegenheiten und unter bestimmten Annahmen über die Zukunft eine (strategische) Entscheidung trifft, wird das Gericht, falls sich diese Entscheidung später als Fehler herausstellt, diesen einen Vorgang isoliert betrachten und alle Bedingungen, die daraus nachträglich einen Fehler gemacht haben, ebenfalls berücksichtigen.

Letztlich tragen die mit Untreuevorwürfen belasteten Unternehmer die Folgen der hier beschriebenen Rechtsentwicklung. Sie müssen sich zum Teil jahrelangen Ermittlungen und Verhandlungen aussetzen, parallel dazu ihr Unternehmen dennoch optimistisch und profitabel fortführen und sind, auch wenn am Ende ein Freispruch oder eine Stillegung des Verfahrens unter Auflagen folgt, allein durch die öffentliche Wirkung des Rechtsfalles selbst schon "bestraft". Daneben stellt sich die Frage, ob Strafverfahren, in denen Gerichte versuchen, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge nachträglich rückblickend zu beurteilen, der Gesellschaft nutzen.

Was die Gesellschaft hingegen auch in Zukunft braucht, sind Unternehmenslenker, die eigenverantwortlich entscheiden und Innovation vorantreiben können. Letztlich wird der "Standort Deutschland" nur daraus profitieren. Das ist es, wofür sich der Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. einsetzt. Was die Zukunft von uns erwartet, sind nach vorne gerichtetes Handeln, keine langwierige und kostspielige Auseinandersetzung mit früheren Entscheidungen, die man anders hätte fällen müssen, wenn man die Zukunft seinerzeit schon gekannt hätte.

Übrigens wurde bislang noch keine Ermittlung gegen eine Entscheidung eingeleitet, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen nachträglich als Glücksfall erwies, die rückblickend und im Lichte der Erkenntnisse des Entscheidungsmoments jedoch eigentlich ein Fehler war.

15. April 2015