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Arbeitsrecht:
Keine Entschädigung bei unwirksamer Wettbewerbsverbotsklausel (BAG)

Wer im Anschluss an das Ende eines Arbeitsverhältnisses kein neues Beschäftigungsverhältnis eingeht, weil er an die Gültigkeit einer im Alt-Arbeitsvertrag enthaltenen, aber unwirksamen Wettbewerbsverbotsklausel glaubt, kann für seinen Verzicht nachträglich keine Entschädigung verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall klagte eine Arbeitnehmerin auf eine Entschädigung, weil sie sich an eine im Alt-Arbeitsvertrag enthaltene Klausel hielt, die ihr jede Betätigung für ein Konkurrenzunternehmen im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis untersagte. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben ihrer Klage jeweils statt. Das Bundesarbeitsgericht hob diese Urteile dagegen auf.

Die Klausel im streitgegenständlichen Arbeitsvertrag war ohne Zweifel von vornherein unwirksam, weil darin nicht gleichzeitig auch das Versprechen auf eine angemessene, im Voraus bezifferte Karenzentschädigung zugunsten der verzichtenden Arbeitnehmerin enthalten war (vgl. auch § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB). Die klagende Arbeitnehmerin hielt sich trotzdem an das Verbot und pochte deshalb auf die Zahlung der an sich nach § 74 Abs. 2 HGB gebotenen, aber eben nicht vereinbarten Entschädigung. Doch das Bundesarbeitsgericht urteilte: Wer sich an ein unwirksames Betätigungsverbot halte, könne für diesen Verzicht nach seiner Wahl keine an § 74 Abs. 2 HGB orientierte Entschädigung verlangen. Die Verbotsnorm § 74 Abs. 2 HGB stehe nicht zur Disposition der Arbeitnehmer. Folglich liefen auch sog. salvatorische Klauseln ins Leere.

Weitere Informationen zum Thema nachvertragliches Wettbewerbsverbot finden Sie übrigens hier.

24. April 2017