Start | Kontakt | Impressum | Datenschutz
 
 
 

Aktuelles

 
 
 

RSS-Feed
abonnieren

 
 
 

Gerd Held, Journalist

Über die Souveränität - Teil 1 von 2

Wir haben uns daran gewöhnt, dass Politik aus lauter "Themen" besteht: Renten, Bildung, Konjunktur, Gesundheit, Klima, Digitalisierung, und so weiter. Die politische Kunst scheint darin zu bestehen, Themen zu "besetzen". Man unterstreicht die Wichtigkeit eines Themas, veranstaltet Konferenzen, präsentiert Projekte und "vernetzt" sich. So kann man den Eindruck vielfältiger, weitverzweigter Aktivität erwecken, ohne tatsächlich zu Lösungen von Problemen zu kommen. Die unendlich wuchernden Baustellen bei Energie, Schulden und Migration zeigen das. Auch die Europäische Union weist ein immer krasseres Missverhältnis zwischen Themen und Erträgen auf. Es ist nicht übertrieben, das "Thema" als den eigentlichen Grundbaustein der vielbewunderten global governance zu bezeichnen.

In diesen politischen Themenpark bricht nun etwas ein, das dazu gar nicht passen will. Es gibt inzwischen eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, die sich von dieser Aktivität nicht mehr beeindrucken lässt. Das Volk, der Demos der Demokratie, ist nicht nur mit einzelnen Entscheidungen nicht einverstanden, sondern mit dem ganzen Modus des politischen Handelns. So ist in verschiedenen Ländern eine durchaus heterogene Opposition von beträchtlicher Stärke entstanden, die in einigen Fällen sogar schon Einfluss auf das Regieren nimmt. Den bisher größten Einschlag in den Themenpark gab es kürzlich, als eine Mehrheit der britischen Wähler per Referendum entschied, dass Großbritannien aus der Europäischen Union aussteigt – jener Union, die sich als ein besonders avanciertes Modell der global governance versteht. Das britische "taking back control" war nicht nur ein Votum gegen bestimmte EU-Programme, sondern stellte andere Anforderungen an das politische Handeln: Es stellte die Frage nach den realen Bilanzen des politischen Handelns. Und damit verbunden ist die Frage nach den politischen Einheiten, den Trägern des Handelns. Mit einem Wort: Es stellte die Frage nach der Verantwortung.

Das unterscheidet sie auch von den herkömmlichen "Basisbewegungen", die ebenso nur Themen und keine Verantwortung kennen. Natürlich gibt es diesen Themenpark mitsamt seiner selbstherrlichen Akteure noch, aber er ist jetzt einer ganz neuen politischen Konkurrenz ausgesetzt. Die Abspeisung mit bloßen Themen zieht nicht mehr, verantwortungsfähige Institutionen sind gefragt. Träger statt Themen – das ist die fundamentale Verschiebung.
In dieser Situation wird ein Begriff wieder interessant: die Souveränität.

Allerdings kommt es sehr darauf an, in welchem Sinn man diesen Begriff versteht. Oft wird Souveränität als eine Form der Macht verstanden, als eine von nichts und niemandem gehemmte Willkür. Doch das trifft nicht wirklich den Grund, warum "Souveränität" mit dem Anbruch der Moderne bedeutsam wurde. Der folgende Essay versucht zu zeigen, dass Souveränität ein Verantwortungsprogramm ist und daher eine komplexere, würdigere Freiheit bieten kann. Das Streben nach Souveränität kann eine hilfreiche Orientierung für die neue Stimmungslage in der Politik sein.  

Das merkwürdige Verschwinden eines politischen Leitbegriffs

Der Begriff der "Souveränität" ist weitgehend aus dem (politischen) Vokabular der Gegenwart verschwunden. Das Wort klingt irgendwie altbacken. Man denkt an absolute Macht, an Königsthrone und die Herrschaft alter Männer. Doch ganz verschwunden ist die Wertschätzung von Souveränität nicht. Sie hat sich in die individuelle Lebensführung zurückgezogen. Hier kommt kaum ein Ratgeber-Buch ohne die Aufforderung aus, mit Problemen "souverän umzugehen". Gemeint ist damit die Fähigkeit, sich nicht von den Wechselfällen des Lebens bestimmen zu lassen, sondern ein Stück darüber zu stehen. Das gilt im Guten wie im Schlechten: Souverän ist, wer bei einem großen Erfolg nicht überheblich wird, und wer bei schmerzhaften Niederlagen seinen aufrechten Gang nicht verliert. Dazu gehört auch die Fähigkeit, sich nicht in hoffnungslose Kämpfe zu verbeißen, sondern über manchen Fehler hinwegzusehen und Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Souveränität ist nicht als Selbstisolierung zu haben. Sie meint keine Selbstherrlichkeit, sondern erweist sich dort, wo man mit einer fremden, widrigen, undurchschaubaren Lage konfrontiert ist, der man sich nicht entziehen kann und will.

Souveränität handelt demnach von einer aktiven, zugreifenden, "positiven" Freiheit, nicht nur von einem "frei sein von etwas". Im Wort "souverän" steckt das lateinische "superanus" (darüber befindlich, überlegen) und tatsächlich geht es um die Höhenfrage des menschlichen Handelns: Wie kommt man, bei begrenzten eigenen Kräften, zu einer Reichweite jenseits von kleinlicher Vorteilssuche und opportunistischer Anpassung?

Doch in der politischen Sphäre wird "Souveränität" gegenwärtig eher selten und zögernd verwendet. Dabei liegt hier der historische Ursprung des Begriffs. Der Staatsphilosoph Jean Bodin (1530-1596) hat ihn geprägt, in der Zeit der Religionskriege. An diesem Anfang der Neuzeit, als politische Macht nicht mehr von religiösen Autoritäten entliehen werden konnte und Hoheit in neuer Form errichtet werden musste, kam "souverän" als Begriff in Umlauf. Die neue Form, die bei Bodin schon anklingt, besteht darin, dass Politik sich von einem allumfassenden Herrschaftsanspruch verabschiedet, aber in einigen Angelegenheiten eine Alleinherrschaft errichtet, die einheitlicher und unerbittlicher ist als in früheren Zeiten - zum Beispiel beim Gewaltmonopol. Dazu gehört auch, das Politische von der Persönlichkeit eines individuellen Herrschers zu trennen und einen Staat als rechtlich und materiell fixiertes "Sondergebäude" zu errichten.

Die Konsequenz dieser Erfindung namens "Souveränität" war nicht, wie vielleicht vermutet werden könnte, die Entstehung noch größerer Imperien. Vielmehr führte sie historisch zu einer Pluralisierung der Staatenwelt. Auch im Innern kam es zu einer Pluralisierung, denn es bildeten sich eigenständige Sphären des Privatlebens, des Wirtschaftslebens, des kulturellen Lebens – die strikte Durchsetzung eines politischen Entscheidungsmonopols war nur möglich, wenn der Gegenstandsbereich der Politik begrenzt wurde und nur noch eine Sphäre neben anderen bildete.

"Souveränität" als Schwellenbegriff der Neuzeit

Etymologische Ableitungen sind manchmal inspirierend, aber man sollte nicht alles auf sie bauen. Die Wortwurzel "superanus" führt leicht dazu, die "Herausgehobenheit" zum alleinigen Sinngehalt des Begriffs zu machen und diese dann zu personalisieren. In diesem Sinn kann man etwa beim Internetdienst Wikipedia unter dem Stichwort "Souveränitätsthese" lesen: "Der Souveränitätsthese des französischen Staatsrechtlers Jean Bodin zufolge ist es absolut notwendig, dass der Fürst souverän ist, weil er sonst seine Amtsgewalt nicht optimal ausüben könne. Mit dieser These rechtfertigt Bodin den Absolutismus als ideale Staatsform."(1)

Fruchtbarer als Schlussfolgerungen aus dem Wortlaut eines Begriffs zu ziehen ist die Frage, für welches Problem zu einem gegebenen Zeitpunkt ein neuer Begriff geprägt werden musste. Die Frühphase moderner Staatenbildung, die von Bodin reflektiert wird, enthält mindestens vier Momente.(2) Davon ist ein Moment tatsächlich die Heraushebung einer einzigen, unteilbaren, dem König zugeordneten Macht und die Beseitigung aller konkurrierenden fürstlichen, kirchlichen, ständischen, regionalen Machtansprüche. Wer nur dies Moment der Souveränität sieht, wird sie mit einer absoluten und persönlichen Alleinherrschaft identifizieren. Aber es gibt weitere Momente:

  • Bodin stellt die gesetzgeberische Macht des Souveräns unter zwei höhere Gesetze – das göttlichen Gesetz und das Naturgesetz. Darin machen sich schon die Anfänge der neuzeitlichen Öffnung des Weltbildes bemerkbar. Weiterhin gibt es eine eigene Sphäre, die als weitgehend eigenständig begriffen wird: die Familien, denen eine jeweils eigene Souveränität des – väterlichen – Familienoberhaupts zugeordnet wird. Hier kündigt sich die allmähliche Sphärentrennung zwischen Öffentlichkeit und Privatheit an.
  • Bei Bodin ist die Herrschaft, die sich mit dem Begriff "souverän" verbindet, nicht nur personale Herrschaft. Sie wird zu einem eigenständigen, von der Person des Herrschers unabhängigen rechtlich-institutionellen Komplex.(3)
  • Souveränität umfasst auch einen sachlichen Staats"apparat" in Gestalt von Verwaltung, Gerichtswesen, stehendem Heer, gebauter Infrastruktur, systematischer Haushaltsführung. Hier kündigt sich die "Versachlichung der Herrschaftsformen" (Max Weber) an.(4)
  • Mit dieser Versachlichung ist nicht nur ein Wachstum des Staates verbunden, sondern auch eine räumliche Begrenzung. Die neue Hoheit beschränkt sich auf ein eindeutig begrenztes Territorium. Mit diesem Staatsbezug der Souveränität ist eine prinzipielle Relativierung von Herrschaft verbunden: Der neue Territorialstaat ist Staat unter Staaten. Die nach dem Westfälischen Frieden (1648) bezeichnete "Westfälische Souveränität" kennt keine Superstaaten.(5)

Diese Momente sind bei Bodin nur ansatzweise vorhanden. Aber sie gehören zur inneren Dynamik der politischen Konstellation, die sich in den folgenden Jahrhunderten unter dem Label "souverän" entfaltet. Kernpunkt ist dabei die Bildung von staatlichen Einheiten, die aus verschiedenen Bauelementen zusammengefügt sind und sich als Ganzes deutlich von ihrer Umwelt abgrenzen (ohne zwangsläufig hermetisch abgeschlossen zu sein). Max Weber spricht von der rationalen "Staatsanstalt", in der sich Herrschaft objektiviert.(6) Die Herausbildung einer absoluten Position, auf die alle Macht zuläuft und von der sie wieder ausstrahlt, ist Anstoß zu einer historisch neuen Formierung staatlichen Einheiten. Bei der Souveränität stehen "Höhe" und "Einheit" also in einem Wechselverhältnis. Auch der Übergang zur Demokratie setzt dies Wechselverhältnis voraus. Erst musste die Institution aus Höhe und Einheit gebildet sein, bevor die Herrschaft sich auf das Volk erweitern konnte. Erst musste die Souveränität hergestellt sein, bevor der Volkssouverän möglich war. Nicht als Ausdehnung willkürlicher Alleinherrschaft auf eine Mehrheits-Willkür ist die moderne Demokratie eine Errungenschaft, sondern als Ausdehnung von Souveränität. Demokratie muss sich auf die Tätigkeit eines souveränen Staatswesens beziehen.

(2) Vgl. Jean Bodin (1983/1986), Sechs Bücher über den Staat. 2 Bde. München

(3) Eine knappe, aber profunde Übersicht zur Entstehung des Komplexes "öffentliches Recht" findet sich bei Michael Stolleis, Öffentliches Recht in Deutschland (München 2014, S. 21 – 54)

(4) Vgl. Max Weber (1985), Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen, S. 681ff

(5) Zum räumlichen Aspekt vgl. Gerd Held, Territorium und Großstadt, Wiesbaden 2005

(6) Vgl. Max Weber (1985, S. 815ff)

08. August 2016

 
   

Gerd Held

Journalist