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Annette Heinisch, Rechtsanwältin

"Dialog unter Gehörlosen"

Nachbetrachtung zur Wahl in Frankreich

Frankreichwahl

Frankreich hat gewählt. Den Deutschen fällt ein Stein vom Herzen, denn der nächste Präsident wird  mit hoher Wahrscheinlichkeit Emmanuel Macron. Es könnte aus deutscher Sicht ein vergifteter Sieg sein, denn die Deutschen denken zu eindimensional. Es ist gut oder böse, links oder rechts, Pro – EU oder Anti – EU. Macron wird in deutsche Schubladen eingeordnet, er soll linksliberal und proeuropäisch sein, damit ein Guter.

Diese deutsche Denkweise von vorgestern ist aber das Problem. Als Macron sich entschloss, als unabhängiger Kandidat anzutreten, war ich gerade in Toulouse und beobachtete das mit großem Interesse. Sein Hauptanliegen war und ist, einen neuen Weg zu gehen. Seiner Ansicht nach ist die politische Aufteilung der Welt in links und rechts einfältig und überholt, für die Herausforderungen dieser Zeit völlig ungeeignet. Komplexität und Vielfalt ließen sich nicht mit einem holzschnittartigen Denken in Gegensätzen bewältigen.

Juristen haben ein hohes "Nervpotential", wenn sie auf eine vermeintlich einfache Frage mit dem Satz antworten: "Das kommt darauf an." Aber genau das ist zumeist die richtige Antwort, denn die Frage, was die ratsame Handlungsoption ist, hängt von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren ab. Es gibt sozusagen keine binären Optionen, sondern ein differenzierter Ansatz ist nötig. Das ist prinzipiell die Idee von Macron, der als Unabhängiger nach vorne, in die Zukunft gehen will, weg von den eingefahrenen politischen Mustern - "En marche!"

Wir hingegen versuchen, ihn in herkömmliche Denkmuster einzuordnen
und  machen damit zwei folgenschwere Fehler:

Zum Einen verkennen wir, dass Macron zwar proeuropäisch ist, aber die EU konsequent zum Nutzen französischer Interessen umbauen will: Der deutsche Exportüberschuss ist ihm ein Dorn im Auge. Er will er Staatsschulden sozialisieren und Eurobonds einführen, ein echtes EU – Budget mit Hunderten Milliarden einführen und einen eigenen Finanzminister der Eurozone. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens wird nun Frankreich die Führungsrolle in der EU übernehmen. Es hat zusammen mit den ebenso notleidenden Ländern der sogenannten "Club Med – Fraktion " die Mehrheit und kann sich schon rein rechnerisch nur auf Kosten Deutschlands sowie der weiteren Geberländer über Wasser halten. Er geht voran, wie sein Motto sagt, aber eben für Frankreich.

Die alte Gleichung "EU = gut für Deutschland" gilt nicht mehr.

Zum Anderen verpassen wir damit einen entscheidenden Augenblick der Geschichte. Das Rad der Politik dreht sich nämlich weiter, dann aber ohne uns. Wir finden große Koalitionen super, anderswo hat sich die Welt weiter gedreht. In Frankreich haben fast 50% der Wähler radikale Parteien gewählt, die Volksparteien sind bedeutungslos geworden.

Das ist ein Bild der Zukunft auch für Deutschland, gerade weil an alten Zöpfen selbst dann unbeirrt festgehalten wird, wenn sie sich als falsch erwiesen haben. Wir polarisieren mit jedem Tag mehr, indem wir Andersdenkenden nicht mehr zuhören, ihnen keine Luft zum Atmen mehr lassen. Je mehr EU es geben wird, desto stärker werden die bereits sichtbaren Zentrifugalkräfte unkontrollierbar werden.

Diese Zentrifugalkräfte haben dazu geführt, dass Großbritannien seine Autonomie den verkrusteten und unbeweglichen EU – Strukturen vorzog. Über die britische Gesellschaft hat David Goodhart ein Buch mit dem Titel "The road to somewhere" herausgegeben, in welchem er eine Spaltung der britischen Gesellschaft in zwei Hauptgruppen konstatiert, den "anywheres" und den "somewheres". Die "anywheres" seien die Kosmopoliten, die wohlhabend seien, überall arbeiten und leben könnten, keinerlei Bindungen an eine Nation oder Ort haben. Demgegenüber seien die "somewheres" in ihrem Land oder Ort verwurzelt, weniger mobil und schlechter ausgebildet.

Die "anywheres" hätten den "somewheres" ihre Art zu leben aufgezwungen, wobei erstere zumeist den Nutzen offener Grenzen und multikultureller  Gesellschaften hätten, letztere die Nachteile ertragen müssten. Die "somewheres" seien zu lange ignoriert oder unterdrückt worden, so dass es zur heutigen Spaltung gekommen sei.

Mancher Brite bezweifelt, dass die Gleichung "gut ausgebildet – mobil – anywhere" und "schlecht ausgebildet – immobil – somewhere" so einfach stimmt. Schließlich gibt es eine Menge schlecht ausgebildete und prekär lebende "anywheres" und sehr gut ausgebildete, wohlhabende "somewheres". Nicht nur Grundbesitzer, auch Familienunternehmer sind örtlich gebunden, jedoch weder arm noch ungebildet. Dass eine derartige Spaltung vorhanden ist, ist aber unstrittig. Ähnliches beobachten wir in den USA.

In Frankreich sehen wir exakt dasselbe, eine Spaltung der Gesellschaft. Noch haben die "anywheres" gewonnen, das wird aber nur so bleiben, wenn sie den "somewheres" etwas bieten können. Die französische Philosophin Chantal Delsol hat in einem Beitrag in der "Zeit" mit dem Titel "Die Eliten hören nicht auf das Volk" erklärt, dass die EU für viele Franzosen für eine "inhärent antidemokratische Zukunft" stehe. Den Bürgern ginge es gar nicht in erster Linie um das Geld, sondern um Autonomie. Sie wollten nicht fremdbestimmt sein. Die einzige Lösung sei eine radikale Reform der EU nach einem strikten Subsidiaritätsprinzip. Sie bezweifelt aber, dass die sogenannten Eliten auf das Volk hören. Sie schreibt fast resignierend:

"In diesem Dialog unter Gehörlosen verschwindet Stück für Stück
diese schönste aller Visionen. Die einmalige Chance in der Geschichte,
ein geeintes Europa zu schaffen."

Eines aber ist gewiss: Immer dort, wo die "Eliten" sich so lange und mit solchem Elan gegen das eigene Volk stellen, sind ihre Tage gezählt. Ob das wünschenswert ist, ist eine andere Frage. Man sollte nicht vergessen, dass die Zeit nach dem Sturz des Königs in der französischen Revolution aus gutem Grund "Le Terreur" genannt wurde. Wenn es soweit käme, hätten es aber die derzeitigen Machthaber zu verantworten, die vorgeben, aus der Geschichte gelernt zu haben, jede Lektion tatsächlich verpassen und sich mit aller Kraft an ihre Macht klammern. Die EU mit heutiger Struktur ist weder ein Friedensprojekt noch ein Wohlstandsgarant. Sie gleicht eher einer tickenden Zeitbombe.

26. April 2017


Annette Heinisch

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.