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Norbert Geis

Griechenlandhilfe und Verfassung

Von der Finanzkrise wurden alle europäischen Länder erfasst. Besonders schwer sind die Länder mit hoher Staatsverschuldung belastet. Dies gilt insbesondere für die PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien). Besonders hart aber hat es Griechenland getroffen.

Die Haushaltsführung dieses Landes stand schon immer im krassen Widerspruch zum Stabilitäts- und Wachstumspakt der Währungsunion. Seit der Finanzkrise jedoch ist das Land nicht mehr in der Lage, ohne Hilfe und Gewährleistung der Euro-Mitgliedsländer seinen Haushalt zu finanzieren. Deshalb wurde in den Mitgliedsstaaten erwogen, das hoch verschuldete Land aus der Währungsunion zu entlassen. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2 – 3 % des gesamten Bruttoinlandsproduktes der Euro-Staaten wäre dies zu verkraften gewesen. Griechenland wollte aber in der Euro-Zone bleiben. Eine Kündigung sieht der Währungsvertrag nicht vor. Das Land unternahm allerdings auch gewaltige Anstrengungen: Starke Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung des Rentenzugangsalters, Einstellungs-Stopp im Öffentlichen Dienst, Kürzungen von Renten- und Gehaltszahlungen sowie gezielte Strukturreformen. Letztlich entschieden sich die Länder der Euro-Zone, Griechenland doch weiter zu unterstützen und es in der Eurozone zu halten. Dies auch, um die Einheit von Europa zu wahren.

Viele sehen in der Unterstützung Griechenlands einen Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot, Artikel 125 Abs. 1 AEUV. Danach hat jedes Land für sich selbst zu sorgen. Eine Transferunion ist ausgeschlossen. Für eine Änderung dieses Grundsatzes gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Durch die freiwillige Hilfe einzelner Staaten wird das Bail-Out-Verbot nicht verletzt. Anderes gilt jedoch für die Verpflichtungen, welche die Währungsunion insgesamt durch die europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den Europäischen Stabilitätsmechanismus eingegangen ist. Durch diese zwei Vertragswerke sind die Mitgliedsländer automatisch gezwungen, an notleidende Staaten der Euro-Zone Finanzhilfen zu leisten.

Verstoß gegen das Demokratieprinzip

Wenn dadurch bei den einzelnen Staaten der Währungsunion eine so hohe Belastung entsteht, dass die Budgethoheit stark eingeschränkt wird, wäre dies ein Verstoß nicht nur gegen das Bail-Out-Verbot, sondern auch gegen das Demokratieprinzip. Dann nämlich würde das Parlament weitgehend nur noch zu einem Zustimmungsorgan degradiert werden. Jetzt schon trifft die Bundesrepublik Deutschland durch Bareinlagen und Gewährleistungen eine Haftung in Höhe von etwa 400 Mrd. Euro. Hinzu kämen dann noch 500 Mrd. Euro, wenn die anderen beteiligten Vertragsstaaten alle nicht in der Lage sein sollten, ihren Beitrag zu leisten. Darin könnte man bereits eine starke Beeinträchtigung der Budgethoheit sehen. Dies wäre ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip gem. Art. 38 I GG i.V. mit Art. 20 I, II und mit Art. 79 III GG.

Das Verfassungsgericht kommt in zwei Urteilen vom 07.09.2011 und vom 12.09.2012 zur Finanzstabilisierungsfazilität und zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus zu dem Ergebnis, dass die beiden Verträge noch nicht gegen die Verfassung verstoßen, da auch bei hoher Belastung die freie Verfügung im Haushalt immer noch gewährleistet sei.

Damit ist die Diskussion nicht beendet. Es bleiben Fragen offen:

Im Vertrag von Maastricht wurde festgelegt, dass aus der Währungsunion keine Haftungs- und Transferunion entstehen dürfe. Eröffnet aber der Euro-Rettungsschirm nicht doch die Möglichkeit, dieses Prinzip zu unterlaufen?

Kann durch entsprechende Zahlung in den Rettungsschirm die Schuldenbremse gemäß Art. 109 III GG ausgehebelt werden? Gilt das Gleiche auch für die Maastricht-Kriterien?
Kann nicht doch durch die automatisch fällig werdenden Zahlungen die Stellung des Parlaments und damit das Demokratieprinzip in Gefahr kommen, wenn bei hohen Zahlungen eine freie Gestaltung des Haushaltes nicht mehr möglich ist? Wann ist diese Grenze erreicht?

Es ist Aufgabe der Politik, darauf zu achten, dass diese Grundsätze der Währungsunion nicht so weit verletzt werden, dass die Stabilität unseres Haushaltes und damit die Stabilität unseres gesamten Staatswesens erschüttert wird. Zugleich besteht aber auch die Notwendigkeit, den Zusammenhalt der EU nicht zu gefährden. Eine schwierige Aufgabe. Europa ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Artikel erschien zuerst in "Erhards Erben" 01/2017.

01. Mai 2017

Norbert Geis

CSU-Mitglied Norbert Geis war von 1987 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der Europa-Union Parlamentarier-Gruppe Deutscher Bundestag. Er ist Mitglied im Kuratorium des Forums Deutscher Katholiken und kämpft für eine Steuerpolitik, die mehr "Netto vom Brutto" beläßt.