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Hubert Königstein

Anmerkungen zur Planung
eines bürgerlichen Fernsehens

Zu dem interessanten Beitrag von Viktor Heese zur Gründung eines bürgerlichen Fernsehens   möchte ich  ein paar Anmerkungen machen.

Die Idee finde ich interessant, zumal sich alle Sender staatsfreundlich bzw. freundlich zu herrschenden Parteien eingependelt haben. Weil aus bürgerlicher Sicht wir "zu viel Staat" haben, wäre ein solches Korrektiv überfällig.

Wenn man bedenkt, dass der Bauernkrieg, zu Zeiten Luthers, unter anderem den Grund hatte, dass der Zehnte auf die Ernte um einen Zehnten auf das Vieh ausgedehnt werden sollte, dass der amerikanische Unabhängigkeitskrieg zur Loslösung von England den Auslöser Teesteuer hatte, dass einer der Auslöser der Französischen Revolution war, dass Adel und Klerus keine Steuern zahlten, muss man staunen, dass bei unseren höchst kompliziert konzipierten (Leuchttürme des erreichten Irrsinns vgl. BFH v. 6.8.2006 – XI R 26/04, der überzeugend u.a. wegen Verstoßes gegen die Normenklarheit die Regelung zur Mindestbesteuerung für verfassungswidrig hielt und das BVerfG am 12.10.2010 - 2 BVL 59/06 völlig Unverständliches für verfassungsmäßig ansieht), völlig intransparenten Abgabenregelungen hohe Abgaben - bei Ledigen  um 65 % - scheinbar klaglos hingenommen werden. Wenn Gewerkschaften nicht nur dagegen nicht zu Felde ziehen, sondern noch Vorschläge machen, wie man die Abgaben erhöhen könnte, bleibt einem der Mund vor Staunen offen.

Günter Ederer hat 1997 in seinem Film "Die Trottel der Nation – Wer arbeitet wird abgezockt." die Verhältnisse hervorragend dargestellt. Die vermeintlich Reicheren sollen also nicht über höhere Löhne ihrer Arbeitnehmer "entreichert" werden - dann käme das ja den Gewerkschaftsmitgliedern zugute - , sondern über höhere Abgaben. Trojanisches Pferd ist in dem Zusammenhang keine falsche Analogie.

Staunen muss man auch, dass unter absolutistischen Verhältnissen erheblich niedrigere Abgaben zu Bürgerkriegen führten, während unter demokratischen Verhältnissen - wo (bisher) niemand um seinen Kopf fürchten muss - man Abgabenquoten von 65 % fahren kann.

Steuern müssen immer unter  Machtgesichtspunkten gesehen werden. Wenn - wie aktuell - bei Lohnsteigerungen von um 2 %, bei einer Inflationsrate von 1,9 %, die Steuereinnahmen um 8 bis 9 % steigen, dann hat der Staat seine Macht um weitere rund 6 % zu Lasten der Bürger ausgedehnt, die Bürger wurden im entsprechenden Umfang weiter entmachtet.

Ich bin der Auffassung, dass man von demokratischen Verhältnissen erst sprechen kann, wenn nicht Politiker oder eine diffuse Nomenklatura über die Steuerhöhe bestimmen, sondern die Steuerzahler selbst. Dazu muss das Steuer- und Abgabensystem so umgebaut werden, dass solche Volksabstimmungen überhaupt möglich sind. Es ist auch demokratisch fragwürdig, wenn 3 % der Bevölkerung, die Parteimitglieder sind, den übrigen 97 % vorgeben können, wer überhaupt gewählt werden kann. Kennzeichen der Erbmonarchie war die Vorfestlegung des Herrschers, hier geschieht die Vorfestlegung durch Beschränkung der Auswahlmöglichkeiten. Die in dem Rahmen Gewählten dürfen sich ungehindert im Portemonnaie der Bürger ausbreiten. Während das BVerfG noch in der Entscheidung vom 22.6.1995 (BVerfGE 93 121) einen Halbteilungsgrundsatz – dem Bürger muss von seinem Einkommen die Hälfte verbleiben - aufgestellt hatte, hat das BVerfG am 18.1.2006 – 2 BvR 2194/99 den Halbteilungsgrundsatz wieder abgeräumt und entschieden, dass der Verfassung keine Belastungsobergrenze zu entnehmen sei. Damit hat das BVerfG die Bürger der ungehinderten Ausplünderung durch Politiker ausgeliefert.

Von Bedeutung ist, dass die Entscheidung nur Einkommen- und Gewerbesteuer betrifft, es aber noch rund 150 weitere Steuerarten gibt. Dass es möglich ist, Wähler mit Versprechungen zu täuschen, weil nach der Wahl am Gegenteil der Versprechungen mitgewirkt wird, dass man sich nicht an Versprechungen und Wähler gebunden sieht, sondern der Fraktionszwang und das vorhandene oder nicht vorhandene, schlechte oder gute Gewissen Entscheidungsmaßstab ist -  dass macht Wahlbetrug zum System.

Solche Verhältnisse können als demokratisches Erfolgsmodell nicht dienen. Die Tatsache der Nichtwähler kommt bei der Sitzverteilung nicht vor. Bei der Sitzverteilung wird fingiert, dass die Nichtwähler die gleichen Kandidaten gewählt hätten, wie die Wähler. Eigentlich müssten die auf die Nichtwähler entfallenden Sitze im Parlament unbesetzt bleiben, dies entspricht demokratischen Prinzipien eher als die heutigen Verhältnisse, wo Abgeordnete ohne die entsprechenden Wählerstimmen Sitze besetzen. Was heute als Mehrheitsentscheidung angesehen wird, würde sich dann als  Minderheitenentscheidung erweisen.  

Marktwirtschaft ist im Wesentlichen Tausch, es werden Waren und Dienstleistungen gegen das Universaltauschmittel Geld getauscht. Hier wirkt sich das Leistungsprinzip aus, ohne Leistung hat man nichts zum Tauschen. Dieses Leistungsprinzip wird durch Staatstätigkeit in hohem Maße ausgehöhlt, so dass Schüler schon als Berufsziel Harz-IVer angeben. Hier wird ein Lohnanteil der Erwerbstätigen als Steuer vom Staat vereinnahmt, und das Geld an die Harz-IVer ohne Gegenleistung weitergegeben. Diese "kaufen" mit dem Lohn der Erwerbstätigen deren Produkte. Deutlicher kann der Offenbarungseid bei den bürgerlichen Verhältnissen nicht ausfallen.

Nach 1989 haben sich immer mehr Verhältnisse in den alten Bundesländern so geändert, dass sie den DDR-Verhältnissen vor dem Zusammenbruch sehr ähnlich sind: Mietpreisbremse, Mindestlohn, Kitas, Familienpolitik und die Aushöhlung unserer Grundrechte, allen voran das Eigentumsrecht und das Freiheitsrecht. Karteien und Akten müssen nicht mehr geführt und sortiert werden, man muss für Informationen nicht einmal mehr in die Wohnung einbrechen, man überwacht unmerklich im Hintergrund, blickt auf Bankkonten, ohne dass der Betroffene etwas mitbekommt.

Telekommunikationsunternehmen und Banken dürfen ihre Kunden nicht über Überwachungsmaßnahmen informieren.  Eine Gauck-Behörde wäre heute undenkbar, es entstehen ja erst gar keine (Stasi)Akten. Das Wort Eigentum (= das Recht mit einer Sache nach Belieben verfahren und jeden von der Einwirkung auf die Sache ausschließen zu können) ist, auch durch Steuern, so desavouiert und geschändet, wie es vordem eigentlich nur in einem kommunistischen Umfeld denkbar war.

Das BVerfG, das 98 % aller Verfassungsbeschwerden zurückweist, hat sich nicht als der Garant unserer Grundrechte eher als deren Totengräber erwiesen.

Um solche Verhältnisse darzustellen und breit bekannt machen zu können, braucht es Medien, die nicht "his masters voice" sind.

Themen über Themen und Notwendigkeit um Notwendigkeit für einen bürgerlichen Sender.

Wäre Internet eventuell eine kostengünstigere und ähnlich wirksame Alternative statt eines bürgerlichen Fernsehsenders? Siehe z.B.  www.money.de .
  
Da sämtliche Kapitalgesellschaften ihre Bilanzen und Unternehmensberichte beim Handelsregister anmelden müssen, und diese bei www.unternehmensregister.de veröffentlicht werden, könnte dort nach Unternehmen geforscht werden, um Erkenntnisse zu Kostenstrukturen von Fernsehsendern zu erhalten. Ich vermute, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre   Geschäftsberichte im Internet veröffentlichen.

In diesem Sinne kann man dem Vorhaben nur eine breite Unterstützung wünschen.

05. Juni 2017


Hubert Königstein
Diplom Finanzwirt