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Prof. Michael Elicker, Staatsrechtler

Sensationelles Urteil:
Bundesfinanzhof kippt Haftung für "Organkreis"

Unser Beiratsmitglied Prof. Dr. Elicker erstreitet unternehmensfreundliche Kehrtwende vor dem höchsten deutschen Finanzgericht

BFH I R 54/15, noch nicht veröffentlicht,
Vorinstanz: FG Düsseldorf, Az 16 K 932/12 H(K) vom 19.2.2015

Es ging im Ausgangsfall um Haftungsbeträge in Gesamthöhe von Hunderten von Millionen Euro aus dem Zusammenbruch des Arcandor-Konzerns (zuvor Karstadt/Quelle). Die Finanzverwaltung nahm etliche Unternehmen aus dem früheren Konzern für hohe Teilbeträge des entstandenen Steuerausfalls als Haftende in Anspruch. Nach der vor einigen Tagen ergangenen, noch nicht veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs erstreckt sich die Haftung in der körperschaftsteuerlichen Organschaft (in der Konsequenz wohl auch in der gewerbesteuerlichen) nur noch auf die beiden unmittelbaren Vertragsparteien des jeweiligen Ergebnisabführungsvertrages. Der Bundesfinanzhof widerspricht damit der Auffassung des Bundesfinanzministeriums und der bisherigen Finanzrechtsprechung, der organschaftlich verbundene Konzern sei als "einheitlicher Organkreis" aufzufassen.

§ 73 der Abgabenordnung (AO) regelt anders als seine Vorläufernorm in § 114 Reichsabgabenordnung (RAO) die Voraussetzungen der Organschaft nicht selbst, sondern verweist auf die Einzelsteuergesetze. Wann eine organschaftliche und damit zugleich haftungsbegründende Beziehung zweier Gesellschaften zueinander entsteht, ergibt sich deshalb allein aus den Einzelsteuergesetzen, hier §§ 14 ff. des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ("die Organschaft zwischen ihnen") wird ein Organschaftsverhältnis jedoch stets nur zwischen zwei Gesellschaften begründet, zwischen Organgesellschaft und Organträger (Bipolarität). Enkel-, Urenkel, Schwestergesellschaften etc. können für die Körperschaftsteuerschuld der Muttergesellschaft hiernach nicht nach § 73 AO in Haftung genommen werden.

Dieses aus dem Wortlaut des Steuergesetzes folgende Ergebnis kann angesichts der rechtsstaatlichen Prinzipien des Vorrangs des Gesetzes sowie des Vorbehalts des Gesetzes nicht durch die für die Finanzverwaltung sicherlich praktische Einführung der Idee eines "einheitlichen Organkreises" auf den Kopf gestellt werden.

Die tatbestandliche Festlegung des § 73 AO selbst, nach der für Steuern in Haftung genommen werden kann, schließt auch eine sog. mittelbare Haftung – Haftung für Haftungsschulden der Tochter durch den Enkel – schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Tatbestands des § 73 AO aus. Die Haftung nach § 73 AO umfasst nach geltendem Recht nicht ihrerseits Haftungsschulden, sondern ausschließlich Steuerschulden. Der Begriff der Steuer, für den die Organgesellschaft nach § 73 AO potentiell haftet, umfasst nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 AO i.V.m. § 37 Abs. 1 AO gerade keine Haftungsschulden. Somit kommt in diesen Fällen auch eine mittelbare Haftung – also eine Kaskadenhaftung für etwaige Haftungsbeträge der eigenen (unmittelbaren) organschaftlichen Mutter – nicht in Betracht.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat jenseits seiner hohen Signifikanz in den unmittelbar zugrunde liegenden Haftungsfällen nach dem Zusammenbruch des Arcandor-Konzerns, die in der Summe bereits gigantische Ausmaße haben, äußerst weitreichende Auswirkungen auf die Konzernbesteuerung überhaupt. Wir werden nach Veröffentlichung  des Urteils mit Begründung in ca. 2 Monaten auf das Thema zurückkommen…

24. Juli 2017

   


Prof. Dr. Michael Elicker

Prof. Dr. Michael Elicker ist Hochschullehrer für Steuer- und Finanzrecht sowie Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes und Steueranwalt in Luxemburg und Saarbrücken.