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Moritz MÜcke, derzeit in den USA lebend

Die verschwiegenen Erfolge
des Donald Trump

Präsident Trumps Fehde mit den amerikanischen Medien ist die vielleicht unterhaltsamste politische Entwicklung in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten. Dabei ist nichts weniger wahr als der in deutschen Medien oft lancierte Vorwurf, das Problem mit dem Präsidenten sei seine Unberechenbarkeit. In Wahrheit ist Trump sehr berechenbar. Wer ihm verbal eine auswischt, kriegt per Twitter selber eine wörtliche Watsche. Das ist das kommunikative Muster Donald Trumps. Da er in erster Linie von Medieneliten angegriffen wird, stellen diese auch das größte Kontingent der von ihm Abgewatschten.

Das liegt vor allem an der Weigerung der Medien, ihm auch nur vereinzelte politische Erfolge zuzugestehen. Dabei gibt es von denen mehr als genug. Der vielleicht größte von ihnen ist der schiere Optimismus, den Trump in die amerikanische Wirtschaft und die Börsen injiziert hat. Vor der Wahl waren viele Unternehmer verunsichert, ob ihnen unter der wahrscheinlichen Präsidentschaft Hillary Clintons höhere Steuern und stärkere Regulierung drohen würden. Trump hat diese Sorgen geradezu pulverisiert, da er, als Unternehmer, selber gut genug darüber Bescheid weiß, wie leistungsfeindlich so eine Politik sein kann. Kritiker seines geschäftlichen Erfolgs wissen oft wenig darüber, wie schwierig der Umgang mit nicht selten korrupten Behörden und Gewerkschaften in der Stadt New York sein kann. Trump aber ist es immer gelungen, die Dinge in der Balance zu halten. Sein Aufstieg ins höchste Amt ist deshalb vor allem ein psychologischer Erfolg, der die Börsen zu neuen Rekorden anregt. Dank Trump ist Amerika einfach optimistischer als unter seinem Vorgänger. Das Land ist "open for business", und die Bürger spüren es.

Ein weiterer Erfolg von Trump ist, dass ihm ein gewaltiger Schlag gegen den unter Obama wütig wachsenden Regulierungsstaat gelungen ist. Bundes-Regulierungsbehörden wie die Umweltagentur (EPA) hat er unter die Direktion von Regulierungsgegner gestellt, die solche Institutionen oft skeptisch beäugen, weil sie, zwar auf gesetzlicher Basis operierend, allerdings ohne die direkte oder indirekte politische Beteiligung des Volkes auskommen. Sogar die Abgeordneten des Kongresses haben wenig Einfluss auf die Politik, die in den von "Experten" betriebenen Agenturen gemacht wird. Dank Trump werden diese jetzt kritisch betrachtet und geführt. Die Nachrichtenseite Politico beschreibt diesen Effekt als "sofort und dramatisch", denn seit Trumps Amtsantritt sind "signifikante Regulierungen fast zum Stillstand verlangsamt" worden.[1]Betrübt darüber sind nur solche Regulierungsbefürworter, die nicht wissen, dass die amerikanische Bundesregierung bereits jetzt für so gut wie alles eine Regulierung hat – und zwar hinzuaddiert zu den 50 verschiedenen Regulierungsregimes der Bundesstaaten. Kein Wunder also, dass der Dow Jones unter Trump zum ersten Mal die 23,000-Punktemarke knackt. [2 ]

Ähnlich dramatisch sind die Verbesserungen, die Trump in der kontroversen Frage der illegalen Einwanderung erreicht hat. Allein durch seine Rhetorik und die Ernennung des Hardliners Jeff Sessions zum Justizminister hat er es geschafft, die Anzahl der erfassten illegalen Grenzübertritte um mehr als die Hälfte zu reduzieren, eine Entwicklung, die der Chef der amerikanischen Grenzschützergewerkschaft mit einem "Wunder" vergleicht. [3] Die Anzahl der Abschiebungen illegaler Einwanderer hat sich um 31 Prozent erhöht. [4] Derweil hat das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf gebilligt, der höhere Strafen für wiederholt illegal Einreisende vorsieht, sowie ein weiteres Gesetz, das finanzielle Hilfen des Bundes für solche Städte streicht, die sich weigern, bei illegal Zugereisten mit den Bundesbehörden zu kooperieren. [5]

Einen absoluten Langzeiterfolg kann Trump bereits jetzt im Hinblick auf die Judikative verbuchen. Verständlicherweise konzentrierten sich die meisten Kommentatoren auf die Rolle von dem jungen – und für Lebenszeit von Trump ernannten – Bundesverfassungsrichter Neil Gorsuch, dessen herausragende Qualifizierungen auch Trumps politische Gegner nie anzweifelten. Allerdings ist der Anteil der juristischen Kontroversen, die vor dem Supreme Court gehört werden, sehr gering, verglichen mit jenen, die von niedrigeren Gerichten entschieden werden. Genau hier hat Trump bereits bis zum Sommer hervorragend punkten können, er schaffte es auf 55 Ernennungen politisch verbündeter Juristen – Obama kam im gleichen Zeitraum nur auf 22. [6] Die der Trump-Unterstützung nicht verdächtige Vanity Fair bezeichnete die Entwicklung als die "radikalste Transformation in einer Generation". [7]

Schließlich kann der Präsident auch in der Außenpolitik wichtige Erfolge verbuchen. Die deutschen Medien folgen ihren amerikanischen Kollegen in ihrer Konzentration auf etwaige, komplett unbewiesene, Gerüchte bezüglich einer Zusammenarbeit von Trump und dem Kreml, aber viel wichtiger ist Trumps erfolgreiche Strategie etwa gegen ISIS. Es ist natürlich nicht immer klar ersichtlich, was genau die US-Streitkräfte eigentlich treiben, aber – was auch immer es ist – es funktioniert. So wurde die syrische ISIS-Hochburg Raqqa unlängst befreit, was Trump freilich dazu veranlasste, den Erfolg seiner Politik kräftig zu bewerben. [8]

In jedem Fall ist Donald hier, um zu bleiben. Die deutschen Medien hingegen täten gut daran, auch seine Erfolge nicht unerwähnt bleiben zu lassen.

 

[1] http://www.politico.com/agenda/story/2017/06/07/trump-regulation-slowdown-000446

[2] https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-10-17/another-thousand-points-for-the-dow-as-earnings-fuel-23-000-run?utm_content=markets&utm_campaign=socialflow-organic&utm_source=twitter&utm_medium=social&cmpid%3D=socialflow-twitter-markets

[3] http://www.washingtonexaminer.com/border-patrol-union-chief-praises-miraculous-drop-in-illegal-immigration-under-trump/article/2628828

[4] http://www.foxnews.com/politics/2017/08/09/deportation-orders-jump-31-percent-under-president-trump.html

[5] http://www.foxnews.com/politics/2017/08/09/deportation-orders-jump-31-percent-under-president-trump.html

[6] http://www.businessinsider.com/trump-judges-attorneys-nominations-2017-7

[7] https://www.vanityfair.com/news/2017/08/donald-trump-is-rapidly-reshaping-the-nations-courts

[8] http://thehill.com/homenews/administration/356534-trump-hails-liberation-of-raqqa-as-critical-breakthrough-in-anti-isis

 

 

 

26. Oktober 2017


Moritz Mücke

Moritz Mücke ist ein Ph.D.-Student in Politik an der Graduiertenschule des Hillsdale College in Michigan. 2015 war er ein Publius Fellow am Claremont Institute.