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Die Energiefrage

 
 
 
 
 
 

Dr. BjÖrn Peters

Die Energiefrage - #34
Die ersten hundert Tage (3|3):
Neue Methoden der Gesetzgebung

In den vergangenen Jahrzehnten wurden so viele energiepolitische Weichenstellungen ohne ausreichende Berücksichtigung von naturwissenschaftlichen, technischen und volkswirtschaftlichen Zusammenhängen getroffen, dass die Energiepolitik tief in einer Sackgasse steckt. Wie kann man dem künftig abhelfen? Wir schlagen vor, die gesetzgeberischen Prozesse zu optimieren.

Spätere Generationen von Historikern werden sich eingehend damit beschäftigen werden müssen, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland viele hundert Milliarden Euro für den Ausbau von bestimmten Technologien verwendete, die der Ernte von elektrischer Energie aus der Umgebung dient, und dies vor dem Hintergrund, dass kein einziges der damit verknüpften Ziele je erreicht wurden oder erreichbar gewesen wären.  Es ist hier ein Politikversagen in einer Größenordnung zu beobachten, das in seiner volkswirtschaftlichen Verschwendung ohne Beispiel ist.  Wir versuchen dies zu analysieren, bieten aber auch Lösungen an, mit denen eine solche Verirrung in der Zukunft vermieden werden kann.

Nach der Ersten Ölkrise 1974 wurden mehrere Rahmenprogramme Energieforschung aufgelegt .  Die wichtigsten Ziele waren, Deutschland weniger abhängig von Importen von Energierohstoffen zu machen und Energieverluste zu vermindern.  Schon 1977 wurde die erste Wärmeschutzverordnung verabschiedet.  Mit dieser sollte bei Gebäuden Heizenergie eingespart werden.  Mit dem Tausend-Dächer-Programm begann die Bundesregierung im Jahr 1990 damit, die Auswirkungen von neu installierten Photovoltaik-Anlagen auf den Strommarkt zu untersuchen.  Weil das Programm ein guter Erfolg war und viele wertvolle Erfahrungen gemacht wurden, erweiterte die Bundesregierung dieses Programm auf hunderttausend Dächer, es konnte aber erst durch die neue Bundesregierung im Jahr 1999 verwirklicht werden. 

Der Dammbruch erfolgte dann mit dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Kurz Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG).  Es regelte das bevorzugte Einspeisen von Strom aus nahezu allen Anlagen, die die Umgebungsenergie nutzen ("Einspeisevorrang"), ins Stromnetz und legte eine feste Einspeisevergütung je Kilowattstunde fest.  Das EEG hatte große Strahlkraft, dutzende Länder nahmen es als Blaupause, um Stromerzeugung aus Umgebungsenergie zu fördern.  Allerdings gab es nur in Deutschland keine Budgets und – zumindest bis 2017 – keine Mengenbegrenzung für den so erzeugten Strom.  Weil gesetzliche Preisregelungen immer falsch sind, ließen sich die zugebauten Mengen entweder zu niedrig an oder waren viel zu hoch.  Daher gab es gerade in den Jahren zwischen 2010, als wegen der Weltfinanzkrise die Preise für Solar- und Windanlagen purzelten, und 2016 einen enormen Zubau in Deutschland für Solar- und Windenergie, weit über das Vernünftige hinaus.  Das Widersinnige lag aber ganz woanders:  Weil die EEG-Politik des Zubaus einzelner Stromproduktionsmethoden nicht mit dem europäischen Emissionshandel verknüpft wurde, haben die Kraftwerke, die durch das EEG gefördert werden, kein einziges Gramm CO2 eingespart.

Es ist ja übrigens nicht so, dass es nicht zu allen Zeiten warnende Stimmen gab, die auf die scheunentorgroßen Lücken im Gedankengebäude der ‚Energiewende' hinwiesen (s. dazu auch den Beitrag "Mythen in der Energiepolitik").  Die Crux ist nur, dass die Parlamentarier, die solche Gesetze beschließen, überwiegend keine Fachleute sind, sondern im grundgesetzlichen Ideal ein breiter Querschnitt der Gesellschaft.  In der Praxis überwiegen in den Parlamenten schon seit Römerzeiten aber Juristen und Verwaltungsfachleute, die naturgemäß keine Ausbildung im naturwissenschaftlichen systemischen Denken genossen.  Je komplexer ein Regelungsinhalt, desto wichtiger ist es aber, die Stellschrauben in einem System genau zu kennen und vorherzusagen, was im Gesamtsystem geschieht, wenn an einer Schraube gedreht wird. 

Prinzipiell ist die Infrastruktur im Gesetzgebungsprozess durchaus vorhanden, um Sachverstand aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft in die Gesetzgebungsprozesse einzubinden.  So gibt es in jedem Gesetzesvorhaben breit angelegte Anhörungsverfahren, in denen Verbände, Wissenschaftler, Unternehmen und Privatpersonen praxisrelevante Kommentare einfließen lassen können.  Und es gilt das Strucksche Gesetz, nach dem kein Gesetz aus dem Bundestag so herauskommt, wie es hineingegangen ist.  Leider gibt es die fatale Neigung, dass die Abgeordneten desto weniger auf die Eingaben der Zivilgesellschaft hören, je höher die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Gesetzgebungsvorhaben in den Abendnachrichten thematisiert wird.  Unrühmliche Beispiele hierfür sind neben den Energiewendegesetzen Projekte wie Mindestlohn, Mietpreisbremse und das Kapitalanlagegesetz, die viel zu bürokratisch gerieten, weil fachlicher Rat unzureichend berücksichtigt wurde.  Gerade in der Energiepolitik gibt es aber nur eine Handvoll Menschen in der Republik, die aufgrund breiter Berufserfahrung in Wissenschaft, Betriebs- und Volkswirtschaft in der Lage sind, die komplexen Verhältnisse in den Energiemärkten zu durchdringen und sinnvolle Regulierungsvorschläge zu machen.  Auch das Umweltbundesamt (UBA), das grundsätzlich die Rolle des Sachwalters naturwissenschaftlicher Zusammenhänge spielen könnte, wird dieser Rolle nicht gerecht.  Dies ist rührt wohl daher, dass man dort auf Leitungsebene so gut wie keine Naturwissenschaftler findet, dafür umso mehr Politologen, Juristen und Verwaltungsfachleute, die über eine Parteikarriere in den Ländern in ihre jetzigen Positionen gekommen sind.

Wie könnte also eine systematische Einbindung von naturwissenschaftlichem Sachverstand in Gesetzgebungsverfahren erreicht werden? 

Es gibt hierfür zwei Ansätze, die gerne beide gleichzeitig verfolgt werden sollten.

In den Präambeln neuer Gesetze stehen in der Regel Ziele, die mit diesen Gesetzen erreicht werden sollen.  Der erste Ansatz ist also, die Gültigkeit von Gesetzen zeitlich zu begrenzen, und dann vor einer Verlängerung alle fünf bis zehn Jahre verpflichtend zu untersuchen, ob die ursprünglichen Ziele noch bestehen und durch das Gesetz erreicht wurden.  Mit einem solchen Verfassungsprinzip würde die Erhebung der Sektsteuer, mit der der Aufbau der kaiserlichen Marine finanziert werden sollte, ein baldiges Ende finden.  Und im Bereich der Energiepolitik wäre vielleicht längst aufgefallen, dass die Auswirkungen des EEGs auf Arbeitsplätze und CO2-Emissionen nicht nur nicht positiv sind, sondern gegensätzliche Resultate erzielt haben.

Der zweite Ansatz sieht vor, ein dem Parlament angeschlossenes Institut zu gründen, das alle Gesetzgebungsvorhaben darauf prüft, ob naturwissenschaftlich-technische Themen berührt werden.  Ist dies der Fall, wird das Institut von sich aus tätig, benennt einen Berichterstatter, der in allen parlamentarischen Gremien (Ausschüsse und Plenum) Rederecht hat.  Nennen wir diese Institution "Parlamentarisches Institut für naturwissenschaftlich-technische Untersuchungen".

Die Aufgabe des Berichterstatters ist nun, mit einem qualifizierten Team an erfahrenen Naturwissenschaftlern und Ingenieuren alle Fragen zu stellen, die beantwortet werden müssen, um die mit dem Gesetz verknüpften Ziele aufzustellen, zu messen und zu beurteilen, ob und wie das Gesetz den Zielen näherbringt.  Hierzu zählt auch die Simulation von Szenarien und die Untersuchung von möglichen Zukünften mit wissenschaftlichen Mitteln.  Der Berichterstatter darf auch Forschungsaufträge extern vergeben, um Fragen zu klären.  Wichtigstes Ziel ist, dass der Berichterstatter des Instituts mit seinem Team alle kritischen Fragen identifiziert und dabei auch abseits vom wissenschaftlichen Mainstream Forscher- und Technikermeinungen einholt.  Diese letzte Maßgabe ist wichtig, da es auch in den Naturwissenschaften häufig keine gesicherten Erkenntnisse an den Grenzen der Forschungsfront gibt.  (Keinem echten Wissenschaftler würde je der Satz "The science is settled" über die Lippen gehen!)  Solange aber Fragen noch kontrovers diskutiert werden, sollten die Parlamentarier davon erfahren und sich entsprechend verhalten.  Und wo auf robuste Erkenntnisse zurückgegriffen werden kann, weil die dazugehörige Physik oder Chemie bereits seit Jahrzehnten bekannt ist, da sollte auf diese Erkenntnisse zurückgegriffen werden.  Man kann manchmal ungestraft gegen Gesetze verstoßen, aber nicht gegen Naturgesetze.

Den Berichterstattern kommt also eine wichtige Rolle zu.  Daher sollten sie mindestens ein naturwissenschaftlich-technisches Studium mit Promotion abgeschlossen haben und bereits mehrere wissenschaftliche Publikationen aufweisen können.  Idealerweise sollten sie systemisches Denken dokumentiert haben, beispielsweise durch die Erstellung von wissenschaftlichen Simulationen.  Zusätzlich sollten sie eine einem MBA (Masters of Business Administration) vergleichbare Ausbildung durchlaufen haben, oder Berufserfahrung in einer strategischen Managementberatung gesammelt haben.  Auch eine Ausbildung zum Patentanwalt wäre geeignet.  Großes Kommunikationstalent ist gleichfalls Voraussetzung, da es gilt, komplexe naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge allgemeinverständlich für die Parlamentarier dazustellen.
Es versteht sich, dass solch qualifizierte Mitarbeiter nicht leicht zu finden sind und hinreichend gut honoriert werden müssten, um sich für eine solche Position zu interessieren.  Auch sollten Führungskräfte aus Instituten beispielsweise der Fraunhofer-, Helmholtz- und Max-Planck-Gesellschaften bei Bedarf und gegen Honorar hinzugezogen werden, um den Berichterstattern einen schnellen Überblick über die aktuelle Forschung zu einem Gegenstand verschaffen zu können.

Die jährlichen Kosten für ein solches Parlamentarisches Institut läge vermutlich im hohen zweistelligen Millionenbereich.  Dennoch wäre dies eine sinnvolle Investition und könnte der Volkswirtschaft insgesamt viele Milliarden ersparen.  Sollte es gelingen, ein solches Parlamentarisches Institut zu gründen und in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, könnten die Parlamente nach wie vor von solchen Berufsgruppen überwiegend zusammengesetzt sein, wie sie es heute sind, und dennoch eine Energiepolitik beschließen, die alle fachlichen Voraussetzungen aus Natur-, Ingenieurs- und Humanwissenschaften berücksichtigt und volkswirtschaftlich segensreich sind.

Das Akronym wäre das eingängige "Pintu", ein malayisches Wort für "Tür" (zwischen Parlament und der Welt der Naturwissenschaften).

 

18. September 2017

Dr. Björn Peters

Peters beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Energiesektor in Zeiten der Energiewende unter wissenschaftlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er ist Inhaber der Unternehmens- und Politikberatung Peters Coll.