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Die Energiefrage

 
 
 
 
 
 

Dr. BjÖrn Peters

Die Energiefrage - #35
Ein Jahr Kolumne "Die Energiefrage"

Seit einem knappen Jahr erscheint die energiepolitische Kolumne,
einmal die Woche stellen wir die Energiefrage.
Wir blicken zurück und diskutieren das Erreichte.

Ende November 2016 erschien hier ein programmatischer Artikel, in dem ich die Hoffnungen und Ziele darlegte, die ich mit meiner Berufung zum ‚Ressortleiter Energiepolitik' verknüpfte.  Während ich diese Zeilen schreibe, steht das Ergebnis der Bundestagswahl noch nicht fest – wir haben immer ein paar Tage Vorlauf vor der Veröffentlichung neuer Kolumnen – und so sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag noch nicht bekannt. So lässt sich auch über den Erfolg der Kolumne, einen neuen Energiepolitik neue Mehrheiten zu verschaffen, nichts sagen.

In den ersten Monaten haben wir versucht, jede Woche einen Ziegelstein aus dem morschen Denkgebäude der Energiewende herauszubrechen. Wir haben gezeigt, dass wir uns in Europa von Umgebungsenergie wie Wind- und Solarenergie nicht abhängig machen können. Es funktioniert nicht und wird auch nicht funktionieren: Das Wetter tut uns schlicht nicht den Gefallen, stetig genug für Energie zu sorgen. Dadurch bilden sich zeitliche Lücken von gewaltigem Ausmaß. So groß, dass Speicher und Nachfragemanagement sie niemals schließen werden. Und die Förderung der Nutzung von Umgebungsenergie wurde so gestaltet, dass sie nicht ein Gramm Kohlendioxid einspart, zu gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten und einer sozialen Schieflage führt.
Ab etwa Mai waren die wesentlichen Argumente gegen unsere unsinnige Energiepolitik aufgearbeitet und wir haben uns daran gemacht, Grundzüge einer neuen Energiepolitik aufzuzeigen. Zuletzt haben wir möglichen Koalitionsverhandlungen und eine gegebenenfalls einem Neustart in der Energiepolitik aufgeschlossenen neuen Bundesregierung in Form eines 100-Tage-Programms eine Steilvorlage geliefert. Immer haben wir versucht, so eingängig zu formulieren, dass Politiker und Multiplikatoren die Argumente direkt aufnehmen und weiterverbreiten können.

Was hat sich bisher getan? Das EEG 2017 hat endlich statt eines ungezügelten Ausbaus von bestimmten Kraftwerken einen Ausbaukorridor definiert. Die ersten Auktionen um Solar- und Windkraftwerke haben zu einem deutlichen Preisverfall bei den geleisteten Einspeisetarifen geführt. Beides geht volkswirtschaftlich in die richtige Richtung und zeigt auf, dass das EEG nach der Wahl gestrichen werden kann. Wir haben aber in unserer Kolumne gezeigt, dass die Nutzung von Umgebungsenergie selten in der Lage ist, den Einsatz chemischer Energieträger wie Kohle, Öl und Gas nachhaltig zu senken. Wir benötigen also weiteres Umdenken.

Die Kolumne hat eben dies zum Zweck. Immerhin erreichen wir mittlerweile jede Woche etwa 40.000 Leser. Besonders, seit wir über unsere Verbandszeitschrift ‚Erhards Erben' in Facebook Werbung für unsere Artikel schalten, haben sich die Zugriffszahlen in etwa verdoppelt. Daneben machen wir in Newslettern, die an über 10.000 politische Mandatsträger, Medienvertreter und Unternehmer gehen, auf unsere Artikel aufmerksam. Doch hat es gefruchtet?

Ich bin gespalten. Einerseits liest man heute viel mehr kritische Artikel zur ‚Energiewende'. FDP und AfD haben sich recht deutlich für einen notwendigen Neustart in der Energiepolitik positioniert. In der CDU gibt es vor allem in der zweiten Reihe eine deutliche Frustration über die derzeitige Energiepolitik. Unter den reichweitenstarken Medien hat sich vor allem die WELT darin hervorgetan, neuere Erkenntnisse in energiepolitische Artikel einfließen zu lassen, und in der FAZ gibt es dazu immerhin ein breiteres Meinungsbild als noch vor einem Jahr.

Andererseits verfallen auch führende Energiepolitiker heute immer noch in Denkweisen, mit denen die ‚Energiewende' (die keine ist) einst gerechtfertigt wurde und die längst durch die Fakten widerlegt sind. Bei den meisten Journalisten sind die alten Denkmuster noch nicht überwunden, und in der Bevölkerung ist die Zustimmung zum weiteren Ausbau der Nutzung von Umgebungsenergie zwar deutlich gesunken, dass mit den eingeschlagenen Wegen aber vor allem die Biosphäre leidet, ist zu einer Mehrheit der Bevölkerung noch nicht durchgedrungen.

Im wahrscheinlichsten Fall einer Neuauflage der Großen Koalition wird es also weiterhin deutlichen Aufklärungsbedarf geben. Bei den Verantwortlichen für die Energiepolitik besteht zudem erheblicher Bedarf darin, die komplexen Zusammenhänge in der Energiepolitik täglich besser zu verstehen, um nicht länger einschlägigen Nichtregierungsorganisationen und den Lobbygruppen gerade aus der Solar- und Windwirtschaft auf den Leim zu gehen.

Diesem Aufklärungsbedarf fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet.

25. September 2017

Dr. Björn Peters

Peters beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Energiesektor in Zeiten der Energiewende unter wissenschaftlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er ist Inhaber der Unternehmens- und Politikberatung Peters Coll.