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Holger Douglas, Vorstand – Technik und Wissenschaft

Flachflieger

Nichts von alledem war. Kein Fehler der Technik, keine schlechten Witterungsbedingungen, keine geplatzten Cockpitscheiben eines ältlichen Airbusses - nichts, nur ein durchgeknallter, kranker Pilot, der seine Allmachtsphantasien glaubte, ausleben zu müssen und 149 Menschen mit in den Tod riß.

Bemerkenswert die Aufschreie, was gesteigert werden müsse: Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz fordert gleich alle Fluggesellschaften auf, freiwillig die Cockpit-Regeln zu verschärfen. Und zwar sofort bitte. »Ich bin dafür, dass künftig immer eine Person aus der Kabinencrew im Cockpit sein muss, während entweder der Pilot oder der Co-Pilot das Cockpit verlässt«, sagte der auch für Verkehr zuständige CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Dabei hat das Unglück in den französischen Alpen seine Ursache gerade in dem ins Wahnsinnige gesteigerten Sicherheitshype. Wieviel Geist und Gehirnschmalz investierten Ingenieure in das Austüfteln sicherer Cockpittüren! Dabei weiß jeder, daß im Zweifel solche Technik immer ausgehebelt werden kann und im Normalfall das Leben erschwert, im Notfall die Falschen trifft.

Purer Aktionismus. Denn es ist beispiellos, wie wenig der Staat in der Lage ist, seine Bürger zu schützen und damit eines der wenigen Versprechen des Staates gegenüber dem Steuerzahlenden erfüllt. Meistens entpuppen sich Aktionen des Staates als Angriff auf die Freiheit des Bürgers.

Nach den Anschlägen von New York drehte die Bürokratie vollständig hohl und führte hierzulande 2005 für Piloten eine »ZÜP« ein - eine Zuverlässigkeitsprüfung. Dieser ZÜP liegt ein Gesetzesmonstrum mit dem wohlklingenden Namen »Luftsicherheitsgesetz« zu Grunde.

Das hatte seinerzeit ein gewisser obskurer Innenminister namens Otto Schily eingeführt. Mit Terroristen hatte der bekanntlich seine intensiven Erfahrungen. Allein die FDP fand das seinerzeit nicht so prickelnd und stimmte dagegen. Wg. Freiheit und so.
Nach dieser »ZÜP« müssen sich Bürger, die einen Pilotenschein haben, einer ZÜP stellen - alle Jahre wieder und »freiwillig« natürlich - andernfalls gibt es keine Verlängerung der PPL. Solche »Freiwilligkeit« war auch in der DDR groß angesagt.

Selbstredend, daß diese ZÜP gleichzeitig Gebührenabzocke ist. Auch mittlerweile schon selbstverständlich im Selbstverständnis der Staatsvertreter, daß die grundgesetzlich festgelegte Unschuldsvermutung ausgehebelt wird. Der Bürger ist im Zweifel Terrorist, schon gleich gar derjenige, der ein Flugzeug steuern kann.

Privatpiloten, die teilweise eigene Unternehmen leiten und seit Jahren einwandfrei fliegen, mußten plötzlich jedes Jahr zur Polizei wackeln und eine ZÜP beantragen. Es liegt kein Anfangsverdacht vor, sondern der freie Bürger muß gegenüber der Bürokratie »freiwillig« darlegen, daß er »zuverlässig« ist.

Und - schlimmer noch - jeder, der im beruflichen oder privaten Bereich sich kleine Regelverstöße erlaubt hat, wird als »unzuverlässig« angesehen. Diese begründeten nach Ansicht des Staatsapparates »geringe Zweifel«, ob er es auch mit den Regeln der Luftsicherheit so genau halte.

Das Monstrum hat sich mittlerweile zu einem Willkürwerkzeug der Behörden entwickelt.

Kleine Sachbearbeiter von Bezirksregierungen berauschen sich an ihrer Macht und entziehen willkürlich die ZÜP - wie jüngst in Münster geschehen. Noch irrer: Die Gewaltenteilung ist hier aufgehoben. Eine solche Figur in der Bürokratie ist gleichzeitig Ankläger, Richter, Sachverständiger und Exekutive.

Skandalurteile wie in Münster, wo der Dezernent der Bezirksregierung ein übles Machtspielchen mit einem bislang unbescholtenen Bürger und Steuerzahler spielte, laufen geräuschlos, weil sich außerhalb des engen Kreises der Fliegerei niemand dafür interessiert; es ist auch schwer, alles zuverstehen. Und die Provinzpresse ist mit der Darlegung von Nutz und Frommen von Islam und Flüchtlingen ausgelastet.

In jedem Fall: Es müssen nicht unbedingt Autofahrten im Vollrausch sein. Ein paar Fehler in der Bilanz, ein schlechter Steuer-Tip oder einfach eine Insolvenz als angestellter Geschäftsführer reichen bereits aus: Der Flugschein ist weg.

So geschehen einem bayerischen Unternehmer, der einen Flugschein besitzt und selbst zu Terminen fliegt, damit schneller ist und somit produktiver. Sein »Vergehen«: Ein Fehler in seinem Jahresabschluß. Er zahlte zu wenig Steuern und Abgaben: runde 14 000 Euro - trug ansonsten mit seinem nicht unbeträchtlichen Steueraufkommen zur Finanzierung des Staates bei, gab angestellten Lohn und Brot.

Die Backpfeife erhielt er vom bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg: »Die Zuverlässigkeit im luftverkehrsrechtlichen Sinne ist bereits dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen, da das gerade beim Luftverkehr hohe Gefährdungspotential und die Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter dies erfordert.«

Andere furchtbare Juristen belegen, daß eine rechtskräftige Verurteilung eigentlich nicht einmal notwendig sei. Bereits »Ermittlungen und Verdachtsmomente« würden ausreichen. So weit heruntergekommen ist die persönliche Freiheit und Rechtssicherheit schon.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt letztlich in ständiger Rechtsprechung, dass Bezugspunkt der Überprüfung der Zuverlässigkeit sein muss, ob Grund für die Annahme besteht, beim Überprüften sei aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten.

Für viele bedeutet das Berufsverbot, weil sie ohne die ZüP nicht mehr zum Beispiel in den Sicherheitsbereich von Flughäfen dürfen. Auch nicht, wenn sie nicht selbst fliegen, sondern nur auf dem Tower sitzen oder einen Bürojob am Flughafen ausüben.

Die Folgen für Piloten vor allem kleinerer Maschinen sind beträchtlich. Es geht auch für sie hin bis zum Berufsverbot. Ähnliches berichten können übrigens auch Jäger und Sportschützen, die ein Lied von staatlichen Zwangsmaßnahmen und Willkür singen können.

Das Fatale: Solche erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und Brechen des Grundgesetzes erlauben sich die Beamten zunächst nur bei Gruppen, die klein sind und bei denen wenig Widerstand wahrscheinlich ist. Wer mit der Fliegerei nichts am Hut hat, merkt in der Regel davon nicht viel. Es muß ihn auch nicht kümmern - wenn nicht gerade durchgeknallte Piloten mit einem Airbus Amok fliegen.

Nach »LuftSiZÜV«, § 6 Satz 5, gilt das Ergebnis einer nach dieser Verordnung durchgeführten Zuverlässigkeitsüberprüfung im gesamten Bundesgebiet. Für Piloten gibt es nur einen Ausweg: Mit einer ausländischen Fluglizenz kann ihnen kein auch noch so durchgeknallter Dezernent etwas anhaben.
Muß man eigentlich noch darauf verweisen, daß ausgerechnet einst eine zweifelhafte Figur wie der ehemalige SPD-Abgeordnete und Kinderpornograf Sebastian Edathy einem nach Sinn und Zweckmäßigkeit der ZÜP fragenden Bürger arrogant und brüsk beschied:

»Ihre »Frage« an mich bestätigt mich in meiner Einschätzung, dass Politiker auch in Wahlkampfzeiten nicht jeder abwegigen Stellungnahme unnötiges Gewicht beimessen sollten... Wie man das Führen eines Flugzeuges mit dem Benutzen eines Fahrrades vergleichen kann, ist mir völlig unverständlich.
Dass Menschen, die Flugzeuge führen, besonderen Kontrollen unterliegen, hat mit einer »Entwicklung im orwellschen Sinne« nichts zu tun, sondern dient dem Schutz der Allgemeinheit.
Damit wird auch mitnichten die »Würde des Menschen (...) ab(ge)schafft«, sondern, im Gegenteil, ernstgenommen.
Ich erachte es übrigens als völlig richtig, dass die Bundeshauptstadt Berlin nicht länger von Privatflugzeugen überflogen werden darf, um die Gefährdung des Sitzes von Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzler und Bundespräsident zu minimieren.
Dies als unzumutbar darzustellen, weckt in mir den Eindruck, dass Sie das Verhältnis Ihres Privatinteresses gegenüber dem Gemeinwohl unzutreffend einschätzen.
Bei Ihrer Aussage: »Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?«, bleibt mir fast die Sprache weg.
Das ist ... mehr als Polemik. Solche Aussagen sind indiskutabel! Sie sollten Ihre Position überdenken.«

Soweit die Antwort Edathys an den fragenden Bürger. Wohlgemerkt: Der Auskunftssuchende war kein Terrorist, kein Millionär, nur ein Pilot bei einem Flugsportverein, der mit wenig Geld und viel Freizeitarbeit sich das Vergnügen »Fliegen« leisten kann.

Arroganter und machtbesoffener geht es nicht.

Wie hier Gesetze als Machthebel gegen den normalen Bürger gebraucht werden, ist bodenlos - natürlich alles im Namen der Sicherheit vor Terroristen. Die Gefahr vor Terroristen und Feinden muß bekanntlich immer als erster Grund für Einschränkungen der Freiheit herhalten; der zweite pflegt üblicherweise der Schutz der Kinder vor Pornographie zu sein. Auf den verzichtet unser Edathy wohlweislich.

Muß man weiterhin erwähnen, daß selbstverständlich dieses Luftsicherheitsgesetz mit seiner Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Piloten keinen einzigen Terroristen zur Strecke gebracht hat? Geschweige denn frühzeitig einen Andreas Lubitz aus Montabaur, entdeckt, der mal eben so einen Airbus mit 700 km/h in eine Felswand der Alpen setzen kann. Der hatte eine ZÜP. Nach regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen.

03. Juni 2015
 
   

Holger Douglas,
Vorstand – Technik und Wissenschaft