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Ich SELBST trage die VERANTWORTUNG für mein Leben.

 
 

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Ralph Thiele, Politikberater

Fünf vor zwölf

"Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten." Mit diesen Worten beginnt Jean-Jacques Rousseau sein berühmtes rechtsphilosophisches Werk "Vom Gesellschaftsvertrag". Seit Jahrhunderten bewegt dieser Satz die Menschen. Immer wieder lässt der Drang nach Freiheit Menschen aufbegehren. Meine Freiheit traf ich im Alter von 7 Jahren. Am 13. August 1961 überquerte ich an der Hand meiner Eltern die innerdeutsche Grenze am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin. Meine Eltern folgten ihrem Instinkt. Nur weg aus dem Unrechtsstaat. Von nun an waren wir frei in einem demokratischen Rechtsstaat - mit allen Errungenschaften und auch Beschwerlichkeiten die Freiheit mit sich bringt.

Vor 25 Jahren führte in der DDR der friedliche Protest der Menschen gegen ihre Entmündiger zum Fall der Mauer und anschließend zur Wiedervereinigung der Deutschen in Freiheit. Einer von ihnen wurde im Sommer 2012 Bundespräsident. Mit Johannes Gauck wurde ein Mann in das höchste deutsche Staatsamt gewählt, der den Freiheitswillen der Deutschen wie kaum ein anderer repräsentiert. In Reden und Vorträgen lässt er seine Zuhörer immer wieder an seinem Enthusiasmus teilhaben. Für Johannes Gauck ist Verantwortung ein Zwilling der Freiheit. Verantwortung braucht es zur Gestaltung von Freiheit.

Mich persönlich traf die Einheit der Deutschen gleich dreifach.

  • Ein Herzenswunsch ging in Erfüllung.
  • Als Mitarbeiter des stellvertretenden Generalinspekteurs der Bundeswehr war ich daran beteiligt, die komplexen militärischen Aspekte der Deutschen Einheit zu gestalten.
  • Und dann ein wahrer Glücksfall für mich. General John Galvin, der damals amtierende NATO-Oberbefehlshaber, wollte einen deutschen Generalstabsoffizier in seinem persönlichen Büro..

General Galvin nahm mich auf zahlreiche seiner ersten Besuche bei den früheren Gegnern in Moskau, Prag, Sofia usw. mit. Ich durfte diese Besuche vor- und nachbereiten und lernte soviel wie selten in meinem Leben. In den Jahren 1987 bis 1992 prägte Galvin als "Soldier-Statesman" an der Spitze des Bündnisses den Übergang vom Kalten Krieg in eine neue Zeit. Uneigennützig, mit dem Blick weit nach vorn leistete er seinen Beitrag für eine friedlichere Welt mit weniger Nuklearwaffen und mehr Verständigung mit ehemaligen Gegnern. Dies wurde auch bei seinem Abschiedsbesuch beim deutschen Bundekanzler deutlich. Auf Hellmut Kohls Frage nach der Zukunft unserer Sicherheit antwortete General Galvin, dass er selbst kein klares Bild habe. Er erwartete eine lange Zeit des Übergangs. "We must manage the change." Das ist unsere Verantwortung.

Damals boten die USA uns Deutschen eine "Partnership in Leadership" an. Leider konnten unsere politischen Eliten damit nichts anfangen. Für hervorgehobene Verantwortung in Europa und der Welt fühlten sich deutsche politische Eliten noch nicht reif. Gesinnungsethisch waren wir auf Kurs, denn wir sahen Deutschlands Zukunft in Europa, im Atlantischen Bündnis und im Regelwerk von Vereinten Nationen und OSZE. Aber wir wollten dafür nicht verantwortlich eintreten. So entstand eine Tradition zögerlichen Mitmachens und skeptischen Hinterfragens. Es hatte sich in den vorausgegangenen Jahrzehnten gut im Windschatten der amerikanischen Führung gelebt. Wiederaufbau, Wiederintegration in die internationale Staatengemeinschaft und nun Wedervereinigung Deutschlands. Was wollte man mehr? Man gönnte Frankreich und England deren europa- und weltpolitischen Ambitionen. Sollten die doch führen.

Ein Vierteljahrhundert später ist die Welt nun aus den Fugen. Kriege und Bürgerkriege, Cyberbedrohungen, Finanzkrisen, Klimakatastrophen, Terrorismus, organisierte Kriminalität, tödliche Infektionskrankheiten, Überbevölkerung, wachsende Korruption, Flüchtlingswellen und grassierender Staatszerfall beanspruchen die Stabilität der Weltordnung. Europa wankt. Die NATO ist ein Schatten ihres früheren "Ich". Die Vereinten Nationen - als Grundlage globaler Friedenspolitik, Menschenrechte und rechtsstaatlicher Normen für den Umgang von Staaten untereinander und ihren Schutzbefohlenen - werden von "Coalitions of the Willing" an den Rand gedrückt. Und die OSZE? Wie heißt die Organisation noch einmal?

Zugleich haben sich die westlichen Gesellschaften selbst seit dem Ende der Achtzigerjahre enorm gewandelt. Ihre Ballungszentren sind Magneten multikultureller Zuwanderung. Selbst kleinere Städte sind heute bunt. Zugleich wirkt der Extremismus hautnah auf das Lebensgefühl der Bürger. Unbekümmertes Reisen und Feiern in großen Menschenmengen waren einmal. Ein radikaler Islamismus zwingt die Welt mit seiner gewalttätigen, antiwestlichen Ideologie in ein Freund-Feind-Schema. Die toleranten westlichen Demokratien kommen damit nicht zurecht. Deutschland auch nicht. Den Windschatten vergangener Jahrzehnte gibt es nicht mehr. Deutsche Politik muss lernen, Freiheit eigenverantwortlich und im Konzert mit seinen Freunden und Partnern zu gestalten.  Es gibt erheblichen Ordnungs- und Orientierungsbedarf.

Hellmut Schmidt hat vor knapp einem Jahrzehnt in einer bedeutenden Rede zur politischen Verantwortung herausgestellt, dass Politik ein Feld der praktischen Vernunft ist. Für ihn geht es bei Politik vor allem darum, demokratische Standards zu erfüllen. Wer demgegenüber Absichten und Gesinnungen anführt, lenkt von dieser Verantwortung ab. Entsprechend führt er aus: "Eine gute Absicht allein oder eine lautere Gesinnung, sie allein können ihn von seiner Verantwortung nicht entlasten. Deshalb habe ich übrigens Max Webers Wort von der Notwendigkeit der Verantwortungsethik im Gegensatz zur Gesinnungsethik immer als gültig empfunden."(1) Man wünscht sich, dass mehr politische Verantwortungsträger ihren Max Weber gelesen hätten. Für Max Weber ist in einer rationalisierten Welt die Verantwortbarkeit von Handlungsfolgen das wichtigste Kriterium für die Legitimität einer politischen Handlung.(2) Gesinnungsethik steht demgegenüber nur für gute Absichten.

Wie Verantwortung in der Welt von heute aussehen müsste hat Alt-Bundespräsident Horst Köhler auf einem Festakt der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) im Oktober 2015 skizziert. Im vergangenen Jahrzehnt hätten wir "eine Interventionspolitik gesehen, die einem angesichts ihrer Kurzsichtigkeit und, ja, Inkompetenz den Atem verschlägt. Die Leidtragenden sind jetzt Millionen Frauen, Männer und Kinder besonders im Nahen Osten." Die Liste der globalen Herausforderungen, die sich um Staatsgrenzen nicht scheren, sei lang: Terrorismus, Ebola, Klimawandel, Migration … "All diese Themen rufen nach einer global governance, deren Ziel sich nicht mehr darauf beschränkt sicherzustellen, dass die nationalstaatlichen Boote nicht miteinander kollidieren, sondern welche die Weltpolitik in dem einen Boot koordiniert, in dem alle Völker längst sitzen. Diese Tatsache erfordert, den Begriff des nationalen Interesses neu zu denken, denn unsere Interessen sind längst so sehr miteinander verwoben, dass es tatsächlich so etwas wie ein globales Interesse, ein globales Gemeinwohl gibt." Genau deshalb müssten wir die Chancen der Vereinten Nationen endlich besser nutzen.

Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 haben mit Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin hohe deutsche Repräsentanten einer wachsenden Verantwortung der Bundesrepublik in der Welt argumentativ den Weg bereitet. Nun gibt es endlich mit dem Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr ein Regierungsdokument, das diesen Ansatz festschreibt: "Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen."(3) Damit scheinen Jahrzehnte einer oftmals nur reaktiven deutschen Haltung und eines Versteckens im Multilateralismus überwunden. Die Übernahme von mehr Verantwortung in der internationalen Politik ist nicht nur legitim und richtig, sie war schon lange überfällig. Aber werden den Worten nun auch Taten folgen? Wird Deutschland künftig deutlicher für sein Handeln oder Unterlassen einstehen?

Bislang mussten deutsche Soldaten im internationalen Einsatz beobachten, dass deutsche Politik ihren Primat nur wenig strategisch, tendenziell eher oberflächlich und halbherzig wahrnimmt. Nicht nur die Erfahrung im Auslandseinsatz, sondern auch der Umgang mit der wachsenden Terrorgefahr im Inland zeigt: Praktisch alle Instrumente, die der Staat zur Wahrnehmung seiner Verantwortung einsetzen kann, sind nicht gut aufgestellt, sondern häufig als Opfer eines schleichenden Auszehrungsprozesses – von der Polizei, über die Streitkräfte bis hin zur Entwicklungshilfe – unterbesetzt, mangelhaft ausgerüstet und unterfinanziert.

Auch die Wertebindung, ein Schlüsselelement unserer demokratischen Identität, schwächelt. Im Weißbuch gibt es sicherlich Hinweise auf Grundgesetz, Friedensgebot, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Aber viele wichtige Aspekte, Widersprüche und Dilemmata sind ausgeklammert. Was ist z.B. mit der Anregung von Horst Köhler, angesichts der Verwobenheit elementarer nationaler Interessen sich auf ein globales Gemeinwohl hin zu orientieren? Warum liegt die Verhütung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnischen Säuberungen und Kriegsverbrechen – alles Tatbestände der Responsibility to Protect/RtoP, auf die die VN-Generalversammlung 2005 die Staaten verpflichtete –nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands? Im Unterschied zum Weißbuch 2006 wird die Responsibility to Protect 10 Jahre später nicht einmal mehr benannt. Flucht aus der Verantwortung durch Wegsehen – so etwas wäre Gesinnungs- und keine Verantwortungsethik.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie hat unsere Welt entzaubert. Nie war Wissen verfügbarer als heute. Leider hat unsere Fähigkeit, in ethischen Kategorien zu denken und zu handeln, nicht Schritt gehalten. Verantwortung muss gelebt werden. Politik, die für Ihre Folgen steht, würde heute die demokratische Exekutive und Judikative für ihre anspruchsvollen Aufgaben stärken. Gerade in Zeiten der Radikalisierung und Unsicherheit ist für eine Demokratie kaum etwas wichtiger als die glaubwürdige Aufrechterhaltung ihres staatlichen Gewaltmonopols. Zugleich würde Politik überzeugen, dass es in der Demokratie in aller Regel keine einfachen Antworten gibt, aber wir alle die Verantwortung haben, Demokratie als die verfassungsgemäße Form der Freiheit zu schützen, pflegen und weiter zu entwickeln. Es ist fünf vor zwölf. Ich möchte morgen meine Freiheit wiedertreffen. Und auch meine Nachkommen sollten diese Chance haben.

(1) Christian Geyer. Es geht nicht um Motive und Gesinnungen. FAZ vom 13.06.2008. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politik/helmut-schmidt-ueber-politische-verantwortung-es-geht-nicht-um-motive-und-gesinnungen-1545983.html

(2) Max Weber. Politik als Beruf. Vortrag 1919. "Keine Ethik der Welt kommt um die Tatsache herum, daß die Erreichung ´guter´ Zwecke in zahlreichen Fällen daran gebunden ist, daß man sittlich bedenkliche oder mindestens gefährliche Mittel und die Möglichkeit oder auch die Wahrscheinlichkeit übler Nebenerfolge mit in den Kauf nimmt, und keine Ethik der Welt kann ergeben: wann und in welchem Umfang der ethisch gute Zweck die ethisch gefährlichen Mittel und Nebenerfolge heiligt."  http://www.textlog.de/2296.html

19. September 2016

 
   


Ralph Thiele

Ralph Thiele ist Oberst a.D. und Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V.