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Helene Schulthess, Flötistin, Schweiz

Subsidiarität in der Schweiz

Aus Anlass des 70-Jahre-Jubiläums der berühmten Rede Winston Churchills am 19. September 1946 in der Aula der Universität Zürich ("Let Europe Arise") besuchte Jean-Claude Juncker die Schweiz. Am gleichen Ort hielt er eine Ansprache vor geladenen Gästen. Aus Sicht der Schweiz war die Zusammenkunft mit dem Schweizer Bundespräsidenten am gleichen Tag indes wichtiger. Sie hatte, wie die meisten Treffen zwischen der EU und der Schweiz in den letzten Jahren, zum Ziel, die Schweiz endlich näher an die EU heranzuführen.

Jean-Claude Juncker hat die Schweiz 2010 wegen ihrer Nicht-Mitgliedschaft in der EU als weissen Fleck auf der Landkarte und geostrategisches Unding bezeichnet. Das ist zwar nicht sonderlich nett, aber immer noch liebenswürdiger als die Bemerkung Münteferings, der noch 2009, wäre das gegangen, Soldaten in die Schweiz schicken wollte, um endlich das Verhalten der Schweizer im Steuerstreit zu beeinflussen. Diese beiden Sichten weisen auf eine grosse Diskrepanz zwischen dem Selbstverständnis der EU und jenem der Schweiz hin. Die Unterschiede zwischen diesen beiden politischen Gebilden könnten heute tatsächlich kaum grösser sein.

Die EU ist aus Sicht der Schweiz der Inbegriff eines undemokratischen, zentralistischen und bürokratischen Staatenbundes, der zunehmend das selber gesetzte Recht (Maastricht, Schengen, Interventionen der Europäischen Zentralbank) verletzt und so immer stärker vom selber gesetzten Weg abkommt. 

Die Schweiz ist anders: Der Gründungsprozess der Schweiz begann 1291, als sich die Gebiete von Uri, Schwyz und Unterwalden gelobten, sich gegen fremde Vögte und Richter gegenseitig zu unterstützen. Die alte Eidgenossenschaft wuchs über Schlachten und viele Verträge über die Jahrhunderte hinweg zu einem freiheitlichen, direktdemokratischen, neutralen und dauerhaft bewaffneten Bundesstaat zusammen. Die letzten Gliedstaaten stiessen erst 1815 zur Schweiz; der Kanton Jura spaltete sich sogar erst 1979 in einem mehrstufigen Verfahren vom Kanton Bern ab. Die Verfassungen der modernen Schweiz von 1848 und 1874 begründen den liberalen und weitestgehend subsidiär aufgebauten Rechtsstaat. Diese Organisationsform, bei der alle Macht des Staates so weit wie möglich an die Gliedstaaten, d.h. an die Kantone, und an die Gemeinden delegiert wird, war die einzige Rechtsform, wie die heute 23 kulturell sehr unterschiedlichen städtischen, ländlichen und gebirgigen Kantone, über 2500 Gemeinden, vier Sprachgebiete, verschiedene Religionen und Konfessionen zu einem funktionierenden Staat mit starkem Minderheitenschutz zusammengeführt werden konnten. Obwohl auch in der Schweiz zentralistische Tendenzen unübersehbar geworden sind, finden sich weiterhin alle Staatsgewalten - judiziäre, legislative und exekutive - in jeder Gemeinde und in jedem Kanton. Jede Gemeinde erhebt ihre eigenen direkten Steuern und steht, wie die Kantone untereinander, in einem starken Steuerwettbewerb mit anderen Gemeinden.  

Auf allen politischen Ebenen hat das Volk das letzte Wort: Es kann Gemeinde- und Kantonsverfassungen ändern, soweit das nicht im Gegensatz zu übergeordneten Verfassungen steht, oder Gesetzesvorschläge des jeweiligen Parlamentes ablehnen. In der Schweiz bestimmt das Volk in jeder wichtigen Sache einer jeden politischen Ebene und nicht Parlamente oder Regierungen, geschweige denn ernannte und nicht gewählte Personen wie in der EU. 

Die Idee dieses föderalistischen Prinzips besteht darin, schädliche Machtkonzentrationen möglichst zu vermeiden. Gesetze, Verordnungen und administrative Massnahmen können auf diesem Weg viel besser auf lokale Bedürfnisse zugeschnitten werden. Und die direkt Betroffenen spüren die Auswirkungen solcher Massnahmen ganz unmittelbar am eigenen Leib. 

Kein anderes Land der Erde kennt eine so konsequent durchgedachte und umgesetzte Subsidiarität wie die Schweiz. Und kein Land, das von Natur aus so arm ist, hat einen solchen Wohlstand erreicht. Wir wären erfreut, wenn die EU uns einfach kopierte. (Es steht alles im Internet: (www.admin.ch). Vielleicht würde die kleine Schweiz unter diesen Bedingungen dann sogar der EU beitreten. Sonst wird eher ein Esel seine Ohren sehen, als dass die Schweiz EU-Mitglied wird.

03. Oktober 2016

 
   


Helene Schulthess

Helene Schulthess ist eine international bekannte Flötistin und war Nationalratskandidatin in der Schweiz