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Texte zur Freiheit

 
 

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Roland Baader

Mythos ›Staat‹ – Teil 2

Der Staat ist die große Fiktion, mit deren Hilfe sich alle bemühen,
auf Kosten aller zu leben.

Frédéric Bastiat (1801-1850)

Wer glaubt, dass es sich beim ewigen Ringen der Menschheit um Freiheit und Menschenwürde, um Recht und Gerechtigkeit, um Friede und Gewaltlosigkeit – um die Frage eines jeweils »anderen« Staates, eines »besseren« und »anständigeren« Staates handele, der ist von allen guten Geistern verlassen und wird niemals begreifen, was das liberale Credo ›Markt statt Staat‹ – oder wenigstens ›Mehr Markt und weniger Staat‹ im innersten Kern bedeutet. Es handelt sich hierbei nämlich um die einzig denkbare Chance der Menschen, der ewigen Wiederkehr von Krieg und Gewalt, von Völkermord und Vernichtung entgegenzuwirken. Es ist zwar auch die Effizienz und seine Funktion als alternativlose Reichtumsmaschine, was die Liberalen am Markt schätzen; zuvorderst aber ist es seine Funktion als singuläres Entmachtungsinstrument gegen Leviathan und gegen jegliche Form willkürlichen Zwangs. Jede einzelne Lücke des sozio-ökonomischen Ordnungsgefüges einer Gesellschaft, welche die Marktwirtschaft nicht besetzt, und jede Handbreit volkswirtschaftlichen Bodens, den der Markt zurückgedrängt wird, wird von der politischen Macht besetzt, wird vom Staat okkupiert – und das heißt: von der potentiell unbeschränkten Verfügungsgewalt über das Leben der Menschen. Wer nach dem Staat ruft, ganz gleich in welch harmlos scheinender Angelegenheit oder mit welch wohl-meinenden Motiven, der verleiht unbewusst jenem Sirenenchor seine Stimme, der in letzter Konsequenz den Krieg und die Gewalt herbeilockt, die Knechtschaft besingt und ein Halleluja auf die Zerstörer der Erde ausbringt. Wir sollten es den stringenten Denkern der »Anarcho-Liberalen« danken, dass sie uns klarer als alle anderen Denker der Freiheit vor Augen geführt haben, dass es für die menschliche Gesellschaft und ihre nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen letztlich nur eine Alternative gibt: Entweder Staat (= Herrschaft über Menschen) oder Markt (= Herrschaftsfreie Kooperation zwischen allen Menschen). Aus dem Blickwinkel der vielbeschworenen ›Souveränität‹ kann man das auch anders formulieren: Entweder Parteiensouveränität oder Konsumentensouveränität.

Im fast ausschließlich von politischem Parteieinfluss sowie von Verbands- und Klientel-Interessen dominierten Medienkonzert der Republik wagt niemand, den Menschen solche einfachen Wahrheiten nahezubringen. […] Um in die großen Gazetten zu gelangen und das große Wort führen zu können, muss man hierzulande mit anderer Zunge reden. […] In den Blocksätzen unterhalb der Schlagzeilen f[i]nden sich dann »harte und entschlossene Worte« wie: »die Wettbewerbskraft stärken«, »den moderaten, beschäftigungsorientierten Kurs des Vorjahres fortsetzen«, »Arbeitsplätze sind in Gefahr«, »Bei der Besteuerung läuft vieles nicht richtig«, »den Einfluss des Staates auf Wirtschaft und Gesellschaft reduzieren«, »das soziale Netz wird immer dichter«, »die Deregulierung muss weitergehen«, »mehr Spielräume schaffen«, und »das Beste geben«.

Beim Genuss dieser politisch-korrekten Weichspüler-Lyrik muss man sich natürlich vergegenwärtigen, dass alle Figuren in Amt und Würden so reden und schreiben müssen, um ihr Renommee als »besonnene Führungspersönlichkeiten« nicht aufs Spiel zu setzen und um nicht als »populistische Chaoten«, als »verantwortungslose Hardliner« und als »konsenszerstörende Radikalinskis« etikettiert zu werden. Das Publikum aber sollte es bei solchem Verständnis nicht belassen, sondern sich stets bewusst bleiben, dass die Mitglieder der Führungskasten auch vor zwanzig oder vierzig Jahren so geredet und auf diese Weise den Vormarsch des Soft-Sozialismus um keinen Zentimeter aufgehalten haben. Außerdem sollten die auf Information hoffenden Leser und Hörer sich darüber im Klaren sein, dass sich künftige Prominenzriegen auch dann noch in gleicher oder ähnlicher Weise äußern werden, wenn wir in deutschen Landen eines Tages wieder Verhältnisse unseligen DDR-Angedenkens haben sollten – vorausgesetzt, dass sie dann überhaupt noch einen Ton von sich geben.

Prinzipiell gilt: Die »anständige Ausdrucksweise«, der »Konsens der Demokraten«, die »wissenschaftlich-unpolemische Diktion« und die »emotionsfreie Bedächtigkeit« der Führungseliten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft hat das Schicksal der Völker im 20. Jahrhundert auf ihrem vielfältigen Marsch in die Knechtschaft schon immer akustisch und optisch begleitet. […] Man wende nicht ein, heute sei eine andere Zeit und es drohe der Freiheit keine Gefahr, die es rechtfertigen würde, allzu scharfe Warnrufe auszustoßen. Die Freiheit stirbt scheibchenweise und ist immer in Gefahr; auch heute, am Rande des Bankrotts der Sozialstaaten, auf der Spitze übersiedender Finanzmärkte und vor den Toren des wahnhaften Großreiches von Maastricht, mehr als es scheinen mag.

[…]

Die Tatsache, dass in Deutschland und Europa nur ein relativ geringer Teil der Produktionsmittel verstaatlicht ist, täuscht […] über den wahren Sozialisierungsgrad der Volkswirtschaften hinweg. Wenn die Staatsquote bei über fünfzig Prozent liegt (in Deutschland bei 53%), wenn also mehr als die Hälfte des Sozialprodukts über Steuern, Abgaben und Verschuldung (also auch über künftige Steuern und Abgaben) durch öffentliche Hände geht, dann ist das nicht viel anders als wenn mehr als die Hälfte aller Produktionsmittel dem Staat gehören würde. […] Ein Unterschied besteht lediglich noch bei der Effizienz der Produktion, weil verstaatlichte Produktionsfaktoren weit weniger effizient eingesetzt werden. Aber die Lähmungs- und Entrechtlichungswirkungen eines solchen ex-post-Sozialismus und seine Dauerschäden für Wirtschaft und Gesellschaft unterscheiden sich nicht wesentlich von denen eines »echten« Sozialismus mit verstaatlichtem Produktivkapital.

Außerdem bleibt die Verstaatlichung des Humankapitals – also die Aneignung der Menschen und ihrer physischen, psychischen und intellektuellen Lebensleistung durch den Staat – sowohl im ex ante- wie im ex post-Sozialismus meist unsichtbar, weil weder die Würde der Menschen noch ihre Seelen und Gefühle, weder ihre Freiheit noch ihre Entscheidungsautonomie in Handelsregister und Grundbücher eingetragen werden – und man somit nicht erkennen kann, wem sie wirklich »gehören«, ob sich selber oder dem Staat, und wann der Übergang des Eigentums (Enteignung) stattfindet. Bei einer Staatsquote von über fünfzig Prozent jedenfalls gehört nicht nur die Hälfte und mehr des Real- und Finanzkapitals dem ›Großen Bruder‹, sondern auch die Hälfte und mehr des Humankapitals, also die Menschen selber. Leviathan bestimmt und dominiert den größten Teil ihres Lebens.

Deshalb sollten die Freunde der Freiheit nicht müde werden, einen jeden Bekannten, Verwandten oder Nachbarn bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu fragen: Warum, Bürger, lässt du dir das gefallen: die staatliche oder syndikalistische Verfügung über den Preis deiner Arbeit? – die Verfügung über deine Arbeitszeit? – die Verfügung über dein Einkommen? – die Verfügung über dein Vermögen? – die Verfügung sogar über deinen »letzten Willen«? – die Verfügung über deine Ersparnisse und deine Lebensvorsorge? – die Verfügung über deine Familie? – die Verfügung über deine und deiner Kinder Bildung und Ausbildung? – die Verfügung über deine Information und Unterhaltung? – die Verfügung über das Geld, mit dem du zahlst und bezahlt wirst? – die Verfügung über deine Sicherheit und dein Recht? – die Verfügung über dein ganzes Leben, von der Wiege bis zur Bahre?

Und der Fragende sollte, wenn er Mut hat, gleich die Antwort hinzufügen: Weil du träge bist, Bürger, verantwortungsscheu und sicherheitsgeil; weil du ängstlich bist, staatsgläubig und obrigkeitshörig; und weil du neidbehaftet bist, missgünstig und habgierig; weil du, Mann, es verlernt hast, ein Mann zu sein, und weil du, Frau, es verlernt hast, eine Frau zu sein, denn Mann und Frau sind füreinander und für ihre Kinder da und nicht für das Kollektiv. Freund, Bürger, Nachbar: Wach auf! Hör nicht mehr hin auf die Phrasendrescher und Lügner deiner sogenannten ›Interessenvertretung‹, geh nicht mehr hin auf die Versammlungen der Hetzer und Verleumder, glaube nicht mehr an die Parolen der Verführer und Allesversprecher. Stell dir vor, es ist Partei und Lobby, es ist Gewerkschaft und Verband, stell dir vor, es ist ›Staat‹ – und keiner geht hin. Dann, Bürger, gehörst du wieder dem, dem du allein gehören darfst: dir selber.

Gekürzter Auszug aus: Roland Baader: Fauler Zauber. Schein und Wirklichkeit des Sozialstaats, Gräfelfing: Resch, 1997. – Kapitel 2.1: Mythos ›Staat‹]

Abdruck mit Genehmigung des Verlags. Herzlichen Dank dafür.
Das Buch aus dem Resch-Verlag ist hier erhältlich: Roland Baader, Fauler Zauber

18. März 2015