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Texte zur Freiheit

 
 
 
 
 

Annette Heinisch, Rechtsanwältin

"Da werden Sie geholfen"

"Though this be madness, yet there is method in't."(Polonius in Hamlet, scene 2, act 2)

Papst Franziskus wies in einem Interview auf den der Demokratie innewohnenden Selbstzerstörungsmodus hin. Er erinnerte daran, dass Adolf Hilter demokratisch gewählt wurde, der die Macht nicht an sich riss, sondern die Chance einer instabilen Zeit nutzte, um den Menschen Sicherheit, Ordnung und Orientierung zu bieten. Damit bediente er die Sehnsüchte der Menschen.  Wie Papst Franziskus sehr zutreffend bemerkte, versagt bei Krisen das Urteilsvermögen, die Menschen suchen einen Heilsbringer.

Wir alle hätten also bereits aus der Entwicklung des 3. Reiches lernen müssen. Es war das größtmögliche Alarmsignal, wenn in einer Kulturnation wie der Deutschen mit damals einer der liberalsten Verfassungen, die es jemals gab, der Holocaust und eine Diktatur möglich wurde. Aber "Aus Fehlern lernen? Das muss nicht sein", heißt ein Kapitel der von Dörners "Logik des Misslingens."

Man kann anhand des unschuldigen Beispiels vom grünen Schlapphut die Problematik aufzeigen, also spulen wir die Zeit einmal vor und schauen, was die Folgen von zwei Jahren Schlapphuttragepflicht sind:

Die Zahl der Infizierten ist gestiegen, weil sich kaum noch jemand schützt oder gegen Grippe impfen lässt. Die Zahl der Grippetoten hat sich drastisch erhöht, gerade die Schwächsten, also Babys und ältere Leute, sind stark betroffen. Einige unverdrossene Bürger versuchen unermüdlich, mit Tatsachen zu argumentieren, sie erklären Viren im Gegensatz zu Bakterien und warum Schlapphüte keine Lösung sind. Kaum einer hört zu. Die Produktion der Hüte ist von der Fa. Grüner Schlapphut GmbH und Co. KG nach China verlagert worden, das Kopieren des technisch nicht sonderlich anspruchsvollen Stofffetzen gelang mühelos.

Die Bundesregierung gibt einen ersten Bericht über den Erfolg der Maßnahme:

"Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Schlapphutpflicht. Der erhebliche Anstieg der Erkrankungen belegt außerhalb jeden Zweifels die Notwendigkeit der Einführung der Schlapphuttragepflicht nach dem GrSchlaTrG (Grüner Schlapphut Tragegesetz). Die Bundesregierung stellt erfreut fest, dass sich als Folge dieser vorausschauenden Maßnahme die Probleme bei der Alterssicherung vermindert haben. Bei weiterhin positiver Entwicklung wird es eine Altersrente geben können. Als äußerst vorausschauend erwies sich auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, durch die Fertilitätsrate der neu Hinzugekommenen sind gewisse Schwankungen bei der Kindersterblichkeit mehr als kompensiert. Die Bundesregierung nimmt erfreut zur Kenntnis, dass deutsches Know How nach China exportiert werden konnte, so dass wir unseren Status als Exportnation festigen konnten. Mit Bedauern stellt sie jedoch fest, dass die Bundesbürger durch den ungeschützten Verkehr mit anderen EU – Bürgern, die nicht den hohen Schlapphutstandards genügen, hohen Risiken ausgesetzt ist. Sie wird daher alles in ihrer Macht stehende unternehmen, die Bürger dieses Landes vor derartigen Risiken zu schützen und das Thema bei der nächsten EU – Ratssitzung mit oberster Priorität auf die Tagesordnung setzen."

Die Presse berichtet von den Erfolgen der Regierung. Das Volk freut sich über seine erfolgreiche Regierung.

Bei der nächsten Ratssitzung schlägt diese dann vor, dass im Zuge der Vereinheitlichung des Gesundheitsschutzes alle EU – Bürger grüne Schlapphüte tragen sollen. Die Briten denken, sie seien im falschen Film gelandet: Ihnen schreibt keiner vor, was für einen Hut sie tragen! In Frankreich geht die Bevölkerung auf die Barrikaden: Das Ansinnen, eine derart hässliche, unelegante Création zu tragen, ist unzumutbar! Die Italiener denken sich "Die spinnen, die Deutschen!". Auch sie finden Schlapphüte scheußlich, gehen aber nicht auf die Barrikaden, sondern zucken nur gelangweilt mit Schultern: Soll Rom doch so ein Gesetz machen, wen kümmert es!

In nicht enden wollenden Nachtsitzungen verhandelt unsere Regierung, es kommt zu einem Kompromiss. Die Schlapphüte werden durch Sombreros (Grüße an Spanien) ersetzt, die in einer ansprechenden Farbpalette vorgehalten werden (die Franzosen...). Es handelt sich konkret um ein Modell mit stark hochgezogener Krempe, so dass eine Regenrinne entsteht. Das dort bei Regen aufgefangene Wasser kann ökologisch sinnvoll gesammlt und in einem Tank, der sich in einem ebenfalls farblich abgestimmten, modisch anspruchsvollen Rucksack befindet (die Franzosen…), gelagert werden. Mit diesem Wasser will die EU die Wasserarmut in den Sahara und Sub – Sahara –  Zonen humanitär bekämpfen, damit auch zugleich effizient Fluchtursachen (Grüße an Italien). Sie schätzt, dass damit der Flüchtlingsandrang in maximal drei Jahren erledigt ist.

Die Deutschen jubeln, fühlen sich nicht nur gut, sondern besser. Sie sammeln eifrig Wasser. Aufgrund der meteorologisch bevorzugten Lage wird Hamburg humanitäres Zentrum der Republik, in der Ebphilharmonie wird als Benefiz – Konzert die "Wassermusik" gespielt. Es bilden sich zudem spontan Unterstützungsinitiativen, z. B. "Urban People for Nature", die kreative Ideen zum multifunktionalen Einsatz der Sombreros entwickeln. Ihre Idee der Zweitnutzung des Sombreros als transportabler Kleingarten wird bei den Bewohnern von Microappartments zum Hit. Die "Young Urban Citizens" machen einen workshop für die Kleinen, indem niedliche kleine Erdbeerpflänzchen in den Sombrerorand gesetzt werden. Dabei wird auch den Kleinsten verdeutlicht, wie arm anderen Menschen sind und wie gut wir sind, dass wir so viel für diese armen Menschen machen.

Die Regierung lobt das Engagement und hebt die Bedeutung des Ehrenamtes für das Gemeinwesen hervor. Großbritannien tritt aus der EU aus. Frankreich steht vor Wahlen, nahezu alle positionieren sich contra Sombrero und pro Baskenmütze. Als sehr gefährlich wird vor allem die weibliche Kandidatin eingeschätzt, die besonders überzeugend gegen die Stillosigkeit der von oben verordneten Kopfbedeckung wettert und zutreffend darauf hinweist, dass eine echte Französin auch niemals einen Rucksack trägt – welche echte Frau trägt freiwillig Säcke!!!In Italien wächst der Unmut ebenfalls, es erschließt sich den Bürgern immer weniger, warum sie nicht nur die Gesetze aus Rom, sondern zusätzlich auch noch die lästigen Gesetze aus Brüssel ignorieren müssen.

In Deutschland versteht man die Welt nicht mehr. Da gibt man sich solche Mühe, kommt den anderen so weit entgegen und die? Die wollen Freiheit, faseln etwas von Schönheit und Eleganz oder von Gelassenheit im Angesicht von Gesetzen: So geht es doch nicht. Die anderen können doch nicht erwarten, dass wir uns dauernd von denen anstecken lassen! Es ist ja auch nur zu derem Besten! Und überhaupt, was sind Freiheit und Schönheit? Neo – liberale Ansichten von eitlen Schnöseln! Die reden von Ästhehik, während wir ordentliche Kompressionstrümpfe herstellen. Und damit das klar ist: Kompressionstrümpfe sind doch die Basis des europäischen Hauses, nicht Tändelei und TamTaTa. Wo kämen wir denn dahin? Da könnte doch schießlich jeder kommen!

Die Politik als Farce. Am Ende ist alles kaputt. Und dabei hat man es doch nur gut gemeint, helfen wollen. Wie bei Loriots "Das Bild hängt schief".

Es ist die Logik des Misslingens, der Wahnsinn, der Methode hat. Es wäre zu einfach, die Gefallsucht der Machtgierigen als allein Schuldigen auszumachen. Wer ein Land lenkt, muss auch gegenlenken können. Die Kanzler jedoch, die so handelten, bezahlten dafür mit ihrem Job. Das Volk ist kein gnädiger Herrscher, es mag keine Unbequemlichkeit, das zumindest hat die Politik gelernt. Zugleich besteht der Bedarf nach einem positiven Identifikationsmuster, angesichts unserer Geschichte ist nicht Größe, sondern "Gutheit" das bevorzugte Ideal. So ist die Beliebtheit unserer Kanzlerin kein Wunder, sondern Folge eines klugen Erkennens, Reagierens und Erfüllens der Bedürfnisse des Volkes. Das ist das Wesen der Demokratie, unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es die optimale Befriedigung der Kundenwünsche.

Es besteht eine große Anhänglichkeit an einen Führer, der dem Volk Wohlstand bringt und seine Sehnsucht nach einem postiven Selbstbild erfüllt, das sieht man nicht nur in Deutschland, sondern auch in Russland und aktuell in der Türkei.

Es wird zunehmend deutlich, dass die Erfüllung der Kundenwünsche als Primat der Politik zwar sehr positive Effekte hat, nämlich dass es dem Volk dann mehrheitlich gut geht, die negativen Effekte aber mittel – und langfristig überwiegen. Das liegt zum Einen daran, dass die Steuerung des politischen Systems entsprechend dem Wahlrhythmus auf einen möglichst hohen kurzfristigen Effekt ausgerichtet ist. Mögliche negativen Folgen einer Maßnahme werden bewusst oder unbewusst (confirmation und belief bias) ausgeblendet. Leider kommt der Tag, an dem die verdrängten Folgen die Realität bestimmen.

Dann aber gibt es drei Möglichkeiten: Ein Zusammenbruch mit weiterhin führungslosem "Durchwurschteln", oder das Auftauchen eines "Heilsbringers", der uns wohin auch immer führt. Aus meiner Sicht beste Option wäre die dritte, nämlich dass diejenigen die politische Macht erhielten, die genau wissen, das sie nicht wissen, was sie tun. Das mag paradox klingen, aber: Nur wer weiß, dass er nichts weiß, handelt überlegt. Wer sich selbst für klug und kompetent hält, ist weder offen für andere Lösungen noch für Kritik. Er ist nicht auf der Suche nach der besten Lösung eines Problems, sondern will seine Vorstellungen umsetzen. Das heißt nun nicht, dass Voraussetzung eines politischen Amtes ein IQ unter 50 ist, sondern lediglich, dass nicht diejenigen, die im bisherigen politischen System groß geworden sind, politische Macht ausüben sollten. Es sollten erfahrene, aber "politikferne" Führungskräfte sein, die auf Lernen angewiesen sind.

Wer die Grenzen seiner Fähigkeiten kennt, bemüht sich nämlich, klüger zu werden. Das Maß der Lernfähigkeit ist aber evolutionsbedingt der entscheidende Faktor, der das Überleben sichert.

20. Februar 2017

   


Annette Heinisch

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht.
Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.