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Texte zur Freiheit

 
 
 
 
 

Annette Heinisch, Rechtsanwältin

Endstation Sehnsucht

"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."
(Albert Einstein)

"Endstation Sehnsucht" - das Drama von Tennesse Williams beschreibt den Übergang zwischen zwei Kulturen. Die alte, feinsinnig "aristokratischen" Kultur der Südstaaten wird verkörpert von Blanche DuBois, die den Niedergang der einst stolzen Familie und die Versteigerung des Familiensitzes "Belle Rêve" ("Schöner Traum") erlebt. Wikipedia beschreibt sie so: "Sie geht der Realität aus dem Weg und lebt in einer von ihrer Einbildungskraft geprägten Welt. Ihr finanzieller und gesellschaftlicher Abstieg nagt an ihrer inneren Stabilität". Ihr Gegenspieler ist ihr Schwager, der Einwanderer Stanley Kowalski, der für das körperbetonte und geschäftssinnige Amerika steht, eine als primitiv angesehene neuen Kultur.

Blanche DuBois schafft den Wandel nicht– und wir? Sind wir stark genug dafür, haben wir die Menschen und Mittel, mit den Stanley Kowalskis heutiger Tage umzugehen? Gehen wir unter, mutieren selber zur Krawallgurke oder finden wir einen Weg?

Wir alle, sowohl Bürger wie auch Wirtschaft, haben uns daran gewöhnt, dass die Politik für uns alles macht, wir haben die Verantwortung abgegeben und es uns ansonsten mehr oder weniger gemütlich gemacht. Zwar wird gemeckert und geschimpft, die Einflussreichen versuchen Einfluss zu nehmen, aber insgesamt hat man sich arrangiert.

Wir haben zugesehen, wie die Finanz- und Eurokrise nicht gelöst, sondern noch ergänzt wurde um eine Energie- und Flüchtlingskrise. Wir haben zugesehen, wie seit Jahrzehnten der Bereich Sicherheit/Justiz ausgeweidet wurde, Kinder Mangelware und Bildung ein Mythos wurde. Wir haben den Ausverkauf unserer Zukunft beobachtet, es kritisiert, aber unternommen haben wir nichts.

Wir haben uns der Realität verweigert, uns sogar der Illusion hingegeben, besonders gut zu sein, leben im "Schönen Traum". Wir kümmern uns intensiv um Nichtprobleme wie Frauenquote und Toiletten für 58 Geschlechter, aber die Tatsache, dass wir mittlerweile an der Grenze zum "failed state" sind (oder diese Grenzen vielleicht schon überschritten haben), geruhen wir zu ignorieren. Der Staat wurde zur Beute der Parteien, nun ist die Beute verteilt, was bleibt, ist die Ratlosigkeit der Politik gepaart mit der Hilflosigkeit der Bürger.

Der Verfall wurde schon deutlich während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder.  Er selber hatte keine Konzepte, was durch das Einsetzen von zahlreichen Kommissionen kaschiert werden sollte, die Hartz – Kommission ist die sicherlich bekannteste. Daneben gab es aber noch den Nationalen Ethikrat, das Bündnis für Arbeit, die Weizsäcker – Kommission, die Rürup – Kommission, eine Kommission unter dem Vorsitz von Kurt Biedenkopf und die Süssmuth – Kommission zur Zuwanderung. Taktisch klug überließ er den Vorsitz meist CDU – Politikern, die das Spiel mitspielten. Die Vielzahl der Kommissionen zeigt die zahlreichen Baustellen, gerade zu fatal ist aber die Tatsache, dass dann eine tatsächlich umgesetzte Reform ihn die Kanzlerschaft kostete. Man kann keinen Staat lenken, wenn man nicht auch gegenlenken kann.

Schaut man sich das Beispiel der Süssmuth – Kommission näher an, wird die Ratlosigkeit der Politik evident. Die "Experten" der 2001 vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufenen Kommission war niemand anders als - KPMG Consulting AG.(1)

KPMG fällte ein verheerendes Urteil über den Ist – Zustand, der Begriff "Fragmentierung" zur Darstellungen der vielen verschiedenen Zuständigkeiten (Bund, Land, Kommune, Gemeinde) bei der Zuwanderung fällt häufig. Das Strategiepapier beschäftigt sich mit der Prozessoptimierung, dem Rückkehrmanagement und dem eGovernment als Schlüssel zur Verwaltungsmodernisierung. Es heißt u. a.

"Die entsprechenden Regelungen sind durch die mangelnde Flexibilität "zu einer bürokratischen Orgie mit dem Ergebnis weitgehender Fehlsteuerung" geworden."

Die "bürokratische Orgie mit dem Ergebnis weitgehender Fehlsteuerung" lässt an Deutlichkeit wirklich nichts missen. Passiert ist nichts. Dieses hatte zur Folge, dass Deutschland schon verwaltungsmäßig in keiner Weise für den Flüchtlingsansturm gerüstet war, was spätestens seit dieser Expertise auch in der Politik hätte bekannt sein müssen.

Dann öffnete die Kanzlerin die Grenzen. Als nichts mehr ging, wurde wieder ein Beratungsunternehmen eingeschaltet. Mittlerweile ist es der Politik nicht einmal mehr peinlich, die eigene Unfähigkeit durch die Beauftragung von privaten Unternehmen offenkundig zu machen. 16 Jahre später untersucht McKinsey  für 1, 8 Mio. € praktisch dieselben Probleme, genannt  "Rückkehrmanagement 2017".(2)

"Rückkehrmanagement" ist ein Euphemismus für Abschiebung und damit für die Rückgängigmachung der Merkelschen Politik. Man lässt also erst ungeprüft Menschen in unser Land, versorgt sie mit Nahrung, Unterkunft und Medizin, um sie dann für erhebliche Summen wieder zurück zu schicken. Nicht einmal das aber bekommt man ohne externe Beratung hin. Klingt das kompetent?

Auch bei der reinen Behördenarbeit wird neuerdings auf Beratungsunternehmen gesetzt, so war geplant, dass Mitarbeiter von Deloitte, EY, KPMG und PWC dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration bei der Bearbeitung offener Anträge helfen. Aus unbekannten Gründen floppte das aber.(3)
Dem Artikel lässt sich ebenfalls entnehmen, dass McKinsey einen mit € 238.000,- dotierten Auftrag vom Berliner Senat bekommen hat, an einem Masterplan Integration und Sicherheit mitzuarbeiten. Andere Bundesländer haben ebenfalls gut dotierte Beratungsverträge geschlossen.

Bereits in den Jahren 2008/2009 hatte Peer Steinbrück der Kanzlei Freshfields 7,3 Mio. € für die Erstellung von Gesetzentwürfen in der Finanzkrise gezahlt.(4) Es gab angeblich keine Experten in seinem Haus, das die Oberaufsicht über die BaFin hat, die wiederum die Banken kontrolliert – ohne Experten? Ernsthaft???

Als besonders teuer hat sich das Verteidigungsministerium herausgestellt. Nach Angaben der "Zeit" will Fr. v. d. Leyen 300 Mio. € für externe Berater ausgeben.(5) Dazu kann man nichts mehr sagen.

Das sind nur ein paar Beispiele, die Liste ließe sich fortsetzen. Sie belegen, dass unsere Politiker zwar engagiert Unheil anrichten, aber keine Ahnung haben, wie sie es beseitigen sollen. Sie zeigen übrigens auch, das man Politik "outsourcen" kann.

Der neue "Plan" in der Flüchtlingskrise, in "Nordafrika" (auf ein konkretes Land legt man sich lieber nicht fest) "Auffanglager" zu bauen, dürfte daran scheitern, dass es schlicht nicht unser Hoheitsgebiet ist, wir dort also nichts machen können, denn andere Ländern sehen das mit ihren Grenzen doch ziemlich eng. Das ist folglich kein Plan, das ist – wie auf den anderen Politikfeldern auch – ein Offenbarungseid.

Wer weiterhin auf unsere Parteien setzt, setzt also auf ein "totes Pferd". Sie können es nicht, sind zudem mit zu vielen der Generation "Schneeflocke" besetzt, die schon schräge Blicke als nicht hinnehmbare Unerträglichkeit ansehen. Wir müssen umsatteln, ob wir wollen oder nicht. Die fehlerhaften Denkmuster, die zu den Problemen führten und ergo diese nicht lösen können, haben auch die sogenannten Rechtspopulisten, sie wollen von allem – egal ob richtig oder falsch – nur das schlichte Gegenteil. So wird Schlechtes gut, aber Gutes schlecht. Wo ist der Fortschritt?

Wir müssen uns neu erfinden und das sogar schleunigst. Das wird man aber nur mit frischem Personal schaffen, das auch mal Gegenwind standhält. Es ist letztlich die Nagelprobe, ob wir wirklich Eliten haben, die in dieser krisenhaften Zeit die Führung übernehmen können – und es auch tun!

Es mag keine leichte Aufgabe sein, unser Land zunächst einmal wieder in einen zuverlässig funktionierenden Staat zurück zu verwandeln, aber machbar. Ohne ein gut funktionierendes Deutschland hat auch Europa keine Zukunft. Neue Wege bei der Staatsgestaltung zu finden, ist ebenfalls nicht leicht, aber darin liegt zugleich eine faszinierende Chance.

Einzelne Aspekte denkbarer Lösungsansätze für besseres Regieren hatte ich schon in anderen Beiträgen aufgezeigt. Ein Aspekt ist das im politischen Bereich bisher völlig vernachlässigte Wissen um Prozessdynamiken in Systemen. Wer keinen Blick dafür hat, welche oft unerwarteten (Eigen-)Dynamiken einzelne Maßnahmen innerhalb eines Systemes entfalten, dem entgleitet das Gesamtsystem sehr schnell, was dann wieder zu überreagierenden Gegensteuerungen führt und letztlich zum Zusammenbruch.

Ein anderer Aspekt ist die mangelhafte Fehlerkultur. Evaluation ist eigentlich ein selbstverständlicher Vorgang, weil sonst keine Verbesserung möglich ist, aber bisher nicht struktureller Teil des politischen Systems.

Eine deutlich stärkere Einbeziehung der Bürger in die politische Entscheidungsbildung würde zudem die Akzeptanz erhöhen, hier wäre das irische Bürgerversammlungsmodell sicher ein gutes Vorbild. Dabei werden Bürger ausgelost, die einmal monatlich ein Wochenende zusammen kommen müssen, um über wichtige politische Fragen zu beraten, wobei sie fachlich von Experten informiert werden. Anschließend geben sie der Regierung eine Empfehlung.

Es gäbe viele Denkansätze. Nur fehlt bisher in der politischen Landschaft der "lachende Dritte", also eine neue Partei mit unverbrauchtem, integrem und hochkompetenten Führungspersonal, die glaubwürdig einen Ausweg präsentiert und sich anschickt, Deutschland politisch fit zu machen.

06. März 2017

   


Annette Heinisch

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht.
Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.